• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)

  ...klage nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Diese betreffe das Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) X mit dem Aktenzeichen 2 K 231/12. In diesem Verfahren habe er sich dagegen gewandt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/12 (Urteil)

  ...kunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumen...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 152/15 (Urteil)

  ...k und Systematik der Vorschrift des § 139 FGO gestützt. Sinn und Zweck sei nämlich, das Kostenrisiko für den Kläger aufgrund der Komplexität von finanzgerichtlichen Verfahren zu mindern. Im Rahmen der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist der Klägerin am 30. November 2016 zuges...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 21/13 (Urteil)

  ...kstellungen, die der frühere Beklagte, das Finanzamt X, nicht anerkannte. Die dagegen gerichtete Klage ist vom Finanzgericht (FG) Bremen ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 17. Januar 2013  3 K ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/16 (Urteil)

  ...Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 begehrte der Kläger u.a., die anteiligen Kosten für den Flur, die Küche, die Garderobe und das Gäste-WC des selbstgenutzten Einfamilienhauses (im ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)

  ...Kläger im Klageverfahren geltend, die Einkommensteuerschulden seien keine Masseverbindlichkeiten, sondern lediglich Insolvenzverbindlichkeiten. Sie seien bereits in der für das Jahr 2004 zu erstellend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...Klägerin das Konzept der Kurse erläutert. Das FG geht in seinem Urteil ebenfalls davon aus, der konkrete Inhalt der Kurse sei "aus den [eingereichten] Unterlagen ... nicht direkt nachvollziehbar&...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...x-post-Schwerpunktbetrachtung mit dem Kriterium Umsatz auch die abweichende ex-ante-Betrachtung Berücksichtigung finden müsse, ergibt sich ebenfalls keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Hierfür reich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/14 B (Urteil)

  ...kte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG Soz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 105/17 (Urteil)

  ...Kläger die Klärungsbedürftigkeit der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage, "ob eine zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaikanlage zu einer umsatzsteuerlich getrennten Bewertung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)

  ...Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt als Nachlassinsolvenzverwalter im Wege einer Verpflichtungsklage vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einkommensteuerveranlagungen gegenüb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)

  ...Klägern gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten auferlegt. Da im Hinblick auf die Hauptsacheentscheidung, die keine Kosten betraf, eine Revisionszulassung nicht in Betracht kommt, kann die Rüge, das FG habe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/17 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das zur X-Gruppe mit einer Vielzahl von Ladengeschäften im gesamten Bundesgebiet gehört. Die X KG überließ de...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 V 121/15 (Urteil)

  ...kannt werden können. 31 Für die Beantwortung der Frage, ob ein Irrtum vom Zollschuldner hätte erkannt werden können, kommt es auf eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls an, wob...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)

  ...Kinder an den Englischkursen der Klägerin in den Kindertagesstätten und der Grundschule war freiwillig und konnte jeweils monatlich beendet werden. Das Entgelt für die Kurse betrug monatlich … € und w...