• Beschluss vom Bundesfinanzhof - X K 2/12 (Urteil)

  ...X K 2/12 hat der Kläger die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Beklagte hat mit Kostenberechnung vom 12. Februar 2014, beim BFH eingegangen am 17. Februar 2014, erstattungsfähige Kosten in Höhe...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 152/15 (Urteil)

  ...k und Systematik der Vorschrift des § 139 FGO gestützt. Sinn und Zweck sei nämlich, das Kostenrisiko für den Kläger aufgrund der Komplexität von finanzgerichtlichen Verfahren zu mindern. Im Rahmen der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2010) selbständig tätig. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen in...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)

  ...kt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung durch Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)

  ...ktiv nicht mehr möglich sei (FG Köln, Urteil vom 28. August 2002  14 K 387/01, EFG 2003, 218, rkr.; FG Münster, Urteil vom 26. Mai 2011  3 K 1416/08 E,G,EZ, EFG 2011, 1695, Revision anhängig unter X R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 158/16 (Urteil)

  ...keit der Klageerhebung auf elektronischem Wege rechtsfehlerhaft sei. Im Übrigen hätte die Klägerin die Klage fristwahrend beim FA erheben können, worauf in der streitgegenständlichen Rechtsbehelfsbele...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...Krankenhaus ähneln denen eines reinen Belegkrankenhauses insoweit, als die Operationen im Krankenhaus der Klägerin zu 100 % von Belegärzten durchgeführt worden sind. Zudem werden die im Krankenhaus de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/15 (Urteil)

  ...kosten anfallen werden (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2008 IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561; vom 2. Dezember 2014 IX R 9/14, BFH/NV 2015, 666, und vom 13. Oktober 2015 IX R 41/14, BFH/NV 2016, 38...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...ke in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 356 Rz 14; a.A. Dumke in Schwarz, AO, § 356 Rz 20; Große/Bludau, Der Betrieb --DB-- 2012, 655, 657; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommenta...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/12 (Urteil)

  ...kuliert war. Am 15. April 2009 ging bei der inzwischen zuständig gewordenen Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) ein Kindergeldantrag der Klägerin für beide Kinder und eine Erklärung zu de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)

  ...klagten zu den Wiedervorlagefristen belegt, dass es an einer Fristenkontrolle durch ein Fristenkontrollbuch oder einer Fristenkontrolle auf andere (elektronische) Weise fehlte. Allein die Berücksichti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 124/17 (Urteil)

  ...Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht, wenn sie anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkenn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...Kostenrechnung vom 16. Februar 2017 X R 4/17 (KostL 265/17) setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Verfahren der Revision Gerichtskosten nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses zu §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/15 (Urteil)

  ...keit und/ oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die in Rede stehende ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)

  ...kt, es sei denn, dass die Prüfungsanordnung zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde bzw. gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag der Bekanntgabe d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)

  ...kommensquelle angestrebt wird, sondern eine klar erkennbare Beziehung zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht. Es bedarf eines hinreichend konkreten, objektiv feststellbare...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/16 (Urteil)

  ...keit und/ oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die in Rede stehende ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)

  ...2/12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007; vgl. BTDrucks 10/336, 13, 25 f.; BTDrucks 11/257, 8 f.; BTDrucks 11/285, 45; BTDrucks 12/4158, 33; BTDrucks 12/4487, 33; BTDrucks 16/4841, 51 f., sowie BTDruc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 185/14 (Urteil)

  ...keit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Es muss sich also um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist. Hierzu ist es erf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 10/13 B (Urteil)

  ...keinem anderen Ergebnis führe das Argument des Klägers, dass das Verfahren S 35 KA 689/01 = L 3 KA 472/03 aufgrund der Erhebung der Nichtigkeitsklage (L 3 KA 51/10 WA) erst im Dezember 2011 (Beschluss...