-
BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)
Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.
-
FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)
(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchs...
-
GBVfg § 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Law)
Sonderregelungen in den §§ 54 bis 60 dieser Verordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die §§ 1 bis 53 ...
-
StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)
(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer ihm bereits wegen dessel...
-
StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)
(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung des Anstaltsleiters...
-
BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)
-
GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)
(1) Für die Erteilung von Ausdrucken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Verme...
-
ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)
(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund ein...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Straßenverkehrsgesetz i...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Luftverkehrsgesetz in d...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung der B...
-
EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, ...
-
BinSchUO2008Anh XI Anlage 2 Prüfung zum Erwerb der Qualifikation „Matrosen-Motorwart“ (Law)
...XI) dieser Verordnung aufgeführten Themen vermittelt werden. Der Nachweis ist insbesondere durch die Darstellung der zeitlichen und inhaltlichen Gliederung des Lehrgangs, der beabsichtigen Art und Wei...
-
AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)
...zrechtlichen Bestimmungen der Länder. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bund...
-
GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)
Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...
-
SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...
-
SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)
(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...
-
TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)
(1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einze...
-
BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
-
BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.