-
Urteil vom Landgericht Freiburg - 3 S 98/18 (Urteil)
...XII. Dabei erhielt sie auch Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 17 SGB IX i.V.m. § 4 BudgetVO), zuletzt nach einer am 24.03.2016 mit dem Sozialhilfeträger abgeschlossenen Zielvereinbarung. Aufgrund ...
-
Beschluss vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Zivilkammer) - 1 T 309/15 (Urteil)
...XII ZB 305/14 - ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. 11 2.2. Gemäß § 1896 Abs. 1 a) BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der B...
-
Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 8 O 287/07 (Urteil)
...ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 [unter II 1 a]). Entscheidend ist, welchen Sinn die prozessuale Erklärung aus objektiver Sicht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 1997 – XII ZR 140/95, NJW-RR 1997, 1216...