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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...triebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. (5) Die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen Betriebsbereich und benachbarten Schutzobjekten stellt keine Bet...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...ten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie ...
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...tändige Behörde hat Informationen, über die sie zusätzlich zu den vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern di...
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BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...t, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2012/18...
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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...tion der Öffentlichkeit und benachbarter Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sowie zur Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung von externen Alar...
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BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)
...tändige Behörde hat unbeschadet des § 13 ein angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und m...
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BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)
...tpunkt, zu dem diese Verordnung für den betreffenden Betriebsbereich gilt, schriftlich anzuzeigen, sofern der Betreiber der zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben nicht bereits übermittelt hat...
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BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...tgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anhört, ...
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BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)
...timmungen Zweiter Teil Vorschriften für Betriebsbereiche Erster Abschnitt Grundpflichten...
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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
...treiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzge...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...tand der Sicherheitstechnik: der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfäl...
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BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)
...tionen bereitgestellt werden, damit die zuständige Behörde Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebsbereiche treffen kann. ...
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BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)
...tionsübermittlung beeinträchtigt werden könnte. (6) Der Betreiber hat die Beschäftigten oder deren Personalvertretung über eine Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten und ihne...
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BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)
...3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit durch die Beschaffenheit der Fundamente und der tragenden Gebäudete...
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BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...tzniveau zu gewährleisten. (3) Der Betreiber hat die Umsetzung des Konzeptes durch angemessene Mittel und Strukturen sowie durch ein Sicherheitsmanagementsystem nach Anhang III sicherzustell...
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BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)
...tematischen Beurteilung der mit den Betriebsbereichen verbundenen Gefahren von Störfällen andere zeitliche Abstände erarbeitet. (3) Die systematische Beurteilung der ...
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BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)
...teiligte Stoffe Jede ereignisbedingte Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffes mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 5 der Stoffliste in Anhan...
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BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)
...törfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf dem neuesten Stand zu halten. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebs...
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BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)
...tionen zur Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Staates zu übermitteln. (3) Vor der Erstellung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne hat der Betreiber die Beschäftigten ...