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BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)
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BinSchSprFunkV 2003 Eingangsformel (Law)
...bs. 1 Nr. 4 und 6 und Abs. 4 auch in Verbindung mit Abs. 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), ...
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BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)
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BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)
...Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk erteilt die zuständige Behörde dem Inhaber auf Antrag ohne erneute Prüfung die Erlaubn...
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BinSchSprFunkV 2003 § 1 Geltungsbereich (Law)
...bilen UKW-Sprechfunkdienst bei Schiffsfunkstellen auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4; 2. den Erwerb eines UKW-Sprechfunk...
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BinSchSprFunkV 2003 § 6 Anforderungen für den Erwerb der Erlaubnis (Law)
...Bewerber muss für die Erteilung der Erlaubnis das 15. Lebensjahr vollendet und die erforderliche Befähigung in einer Prüfung nachgewiesen haben.
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BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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BinSchSprFunkV 2003 § 3 Grundregeln (Law)
...barung und des Handbuchs für den Binnenschifffahrtsfunk abgewickelt werden. (2) Die UKW-Kanäle der Verkehrskreise Schiff - Schiff, Schiff - Hafenbehörde und Funkverkehr an Bord dürfen nur be...
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BinSchSprFunkV 2003 § 5 Besondere Pflichten (Law)
...behörde dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt oder die Sicherheit von Fahrzeugen beziehen.
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BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)
...blatt bekannt. (2) Jeder Prüfer muss mindestens über das Allgemeine Betriebszeugnis für Funker (ABZ), das Allgemeine Funkbetriebszeugnis (LRC) einschließlich der Berechtigung zur Teilnahme a...
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BinSchSprFunkV 2003 § 11 Ersatzausfertigung (Law)
...BI) oder ein Funkzeugnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solch...
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BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)
...bandes e. V. ausgestellt. Es gelten die §§ 6, 7 Abs. 2, 3 Satz 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 und in sinngemäßer Anwendung § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 4, §§ 11 bis 13. Die zuständige Behörde kann d...
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BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 einen UKW-Kanal be...
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BinSchSprFunkV 2003 § 7 Prüfungsvoraussetzungen (Law)
...Bewerber hat den Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der Erlaubnis mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde über den Prüfungsausschuss zu richten: 1. ...
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BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)
...Behörde kann eine Erlaubnis entziehen, wenn 1. der Inhaber nachweislich in grober Weise gegen Bestimmungen über den Binnenschifffahrtsfunk ve...
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BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...barung: die Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000 (BGBl. II S. 1213); 6. Handbuch Binnens...
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BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)
...bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zuständige Behörde ist die vom Bundesminist...
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BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)
...bestanden. Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen. (4) Hat der Bewerber in der Prüfung die Befähigung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk und zur ordnungsgemäßen Bed...
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BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)
...Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem durch sie geführten Verzeichnis über die erteilten Erlaubnisse, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der ...
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BinSchSprFunkV 2003 Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) (Law)
...Binnenschifffahrtsfunk (UBI) Ergänzungsprüfung für Inhaber des ROC, GOC, UBZ, LRC und SRC ...