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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 938/13 (Urteil)
...ALG I) von bis zu maximal 12 Monaten die vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, erhalten einen maximalen Abfindungsbetrag i. H. v. EUR 40.000,00 brutto. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 857/11 (Urteil)
...62. Lebensjahr vollendet haben, ist wirksam. Die unmittelbar auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmergruppen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG zulässig. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)
...69; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 33). Ein milderes, ebenso geeignetes Mittel ist nicht erkennbar. Entgegen der Auffassung des Klägers scheidet eine Kündigung als Alternative zu einer au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/10 (Urteil)
...6 AZR 622/10 - Rn. 24 ff. mwN; siehe zB auch 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - Rn. 24 mwN, BAGE 122, 64). Das gilt erst recht, wenn die Geltung lediglich nachwirkender Tarifvorschriften konstitutiv zuges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 113/10 (Urteil)
...alstärkegesetzes (vom 20. Dezember 1991, BGBl. I S. 2376) bei der Bundeswehr aus. Ausgeschiedene Soldaten wie der Kläger erhalten nach § 6 Abs. 2 des Personalstärkegesetzes eine Pension, wobei als ruh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 25/12 (Urteil)
...altung des durch § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG eröffneten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums unterliegt allerdings der durch § 3 Abs. 2 AGG vorgegebenen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die von den Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 804/09 (Urteil)
...alstärkegesetzes (vom 20. Dezember 1991, BGBl. I S. 2376) bei der Bundeswehr aus. Ausgeschiedene Soldaten wie der Kläger erhalten nach § 6 Abs. 2 des Personalstärkegesetzes eine Pension, wobei als ruh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 346/16 (Urteil)
...6 der Gründe, BAGE 69, 134). Daran fehlt es sowohl in den Fällen, in denen die Anrechnung zum vollständigen Wegfall aller Zulagen führt - sog. „tatsächliches Hindernis“ -, als auch in den Fällen, in d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/14 (Urteil)
...als kommunaler Träger in alleiniger Verantwortung. § 6c SGB II regelt den Personalübergang bei Zulassung eines kommunalen Trägers in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung auszugsweise wie folgt: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 484/12 (Urteil)
...Altersrente ( § 236a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VI ), während dies bei einem nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer gleichen Alters, der Altersteilzeit leistet, erst ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 813/11 (Urteil)
...6 (3) Die Ausgestaltung des durch § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG eröffneten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums unterliegt allerdings noch einer weiteren Ver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 693/11 (Urteil)
...6 bb) Die Ausgestaltung des durch § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG eröffneten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums unterliegt allerdings der durch § 3 Abs. 2 AG...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 916/11 (Urteil)
...61 Jahre alt aber noch keine 62 Jahre alt sind, erhalten eine Abfindung von € 6.000,00, und Mitarbeiter, die am 31.12.2008 62 Jahre alt aber noch keine 63 Jahre alt sind, erhalten eine Abfindung in Hö...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)
...als trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 102/13 (Urteil)
...63. Lebensjahr vollendet hatten, von Sozialplanleistungen ausschließen. Die unmittelbar auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmergruppe ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 581/14 (Urteil)
...67/06 - Rn. 31, BAGE 122, 64; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28, BAGE 122, 12; zur Inbezugnahme des Beamtenversorgungsgesetzes vgl. BAG 30. November 2010 - 3 AZR 798/08 - Rn. 22 f., BAGE 136, 222)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 527/10 (Urteil)
...alte „GLZ-Saldo gesamt“ des Arbeitszeitkontos die von ihm bezifferten Stunden als Guthaben verbucht wissen (vgl. auch BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 462/16 (Urteil)
...ald alle unterschrieben haben, wird es umgehend zum Betriebsübergang auf die B AG kommen und das Ziel, auf das nun eineinhalb Jahre hingearbeitet wurde, ist erreicht. Dadurch sichern Sie sich alle bis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 783/13 (Urteil)
...alen Einflussbereich (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 35, BAGE 132, 299; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 158a). Dafür spricht im Streitfall zudem, dass der Arbeitsvertrag des Kläger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)
...66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.). Dabei können im Rahmen des AGG auch Verpflichtungen aus § 81 Abs. 4 Satz...