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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 477/16 (Urteil)
...iff der Sozialversicherung kann in einem materiellen weiten Sinn, der die Arbeitslosenversicherung miteinbezieht, verstanden werden. In diesem Sinne wird die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Funktion...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)
...i der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinblick auf Sozialversic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 466/16 (Urteil)
...in M. an berufsbildenden Maßnahmen im Sinne des § 102 Abs. 2 SGB III in der damals geltenden Fassung teil (Tätigkeitsgebiet: Einfachmontage). Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seine...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)
...iff der Sozialleistung ist in § 11 SGB I definiert: Sozialleistungen sind danach die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Anrechte aus einem privatrechtlichen Versicher...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)
...ig ist, unberücksichtigt. Die Regelung zeigt, dass die Ausgleichsleistungen nicht die einem Haftopfer möglicherweise entstandenen Einkommensnachteile ausgleichen sollen, sondern mit ihnen eine Wiederg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 63/14 (Urteil)
...im Sinne dieser Vorschrift. Sie übe keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, sondern verfolge primär soziale Zwecke. Dies könne im Einzelfall zwar anders sein. Eine derartige Ausnahme liege hier aber nich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...ichkeit anzuknüpfen. Er trete auch nicht wie § 110 Abs. 1 SGB VII an die Stelle eines ohne die Privilegierung der §§ 104 ff. SGB VII über § 116 SGB X auf den Versicherungsträger übergehenden zivilrech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 292/17 (Urteil)
...ie Zahlungsverpflichtung des Heimbewohners bei einem freiwilligen Heimwechsel gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI entfalle, obergerichtlich noch nicht geklärt sei. Insofern scheide eine Kenntnis des Kläg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 546/13 (Urteil)
...ichts waren die von der Revision insoweit im Berufungsurteil vermissten Ausführungen deshalb nicht veranlasst. Die von der Revision insoweit angenommene Gehörsverletzung ist damit bereits im Ansatz ni...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/15 (Urteil)
...ilfsmitteln für Diabetiker handelt es sich um Medizinprodukte. Maßgeblich ist hierfür ihre Zweckbestimmung nach § 3 Nr. 10 MPG zu einer medizinischen Indikation (vgl. Lücker in Spickhoff, Medizinrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)
...itschädigerin im Innenverhältnis zu ihren Mitarbeitern (privilegierte Erstschädiger) entfiele, wenn die Schadensverteilung nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung gestört...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 54/14 (Urteil)
...inem Sozialleistungsberechtigten zu erbringen ist und diesen individuell begünstigt; sie wird dann in aller Regel auch der Verwirklichung eines sozialen Rechts im Sinne der §§ 3 bis 10 SGB I dienen (v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)
...ien ebenfalls nicht ersichtlich. Im Sozialrecht befassten sich nur wenige Vorschriften mit Fragen der Verzinsung. Keine dieser Bestimmungen sei einschlägig. Sozialrechtliche Vorschriften seien auf die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/17 (Urteil)
...ie Leistungen nach §§ 42, 43 SGB XI (Kurzzeit- und Vollzeitpflege) in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird (insbesondere gemäß §§ 61 ff SGB XII), keine Siche...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)
...SGB XII, durch eigene Realisierung von Ansprüchen gegen Dritte eine Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte möglichst zu vermeiden, münden nach ihrer insoweit übereinstimmenden Zielsetzung in die E...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 55/14 (Urteil)
...ilfeleistungen nach dem SGB XII sind. Für derartige Leistungen der Grundsicherung zur Absicherung des Krankheitsrisikos ist bei Sozialhilfeempfängern gemäß § 48 SGB XII i.V.m. § 264 SGB V der jeweilig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 416/14 (Urteil)
...itsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie erbringen Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (§ 40 SGB IX) sowie im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX). Die Leistungen im Ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 30/15 (Urteil)
...indest seit der Föderalismusreform richte sich die Zuständigkeitsbestimmung im Bundesland Berlin nicht mehr unmittelbar nach den vormals bundesweit verbindlichen Vorschriften der §§ 85 ff. SGB VIII. D...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 483/12 (Urteil)
...itpunkt ein betriebliches Zusammenwirken zwischen den Mitarbeitern der Beklagten und K., bei dem die Tätigkeit der Mitwirkenden im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinand...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 302/15 (Urteil)
...inrichtung (§ 22 Abs. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) oder in Kindertagespflege (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) eingeräumt. Hieraus erwächst für den örtlich (§ 86 SGB VIII) und sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) z...