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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 24/17 (Urteil)
...chen Zeitpunkt der revisionsgerichtlichen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 Rn. 7) fehlt es, wie auch die Revision nicht verkennt, an den gesetzlich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 311/13 (Urteil)
...2012 ausdrücklich bestätigt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass sie aus dem Rentenversicherungsvertrag selbst weitere Zahlungsansprüche gegen die Beklagte herleitet. Auch bezüglich der Kostenausgleich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 310/13 (Urteil)
...2012 ausdrücklich bestätigt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass sie aus dem Rentenversicherungsvertrag selbst weitere Zahlungsansprüche gegen den Beklagten herleitet. Auch bezüglich der Kostenausgleic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 352/13 (Urteil)
...cht ratierlich, sondern in einem Betrag sofort bei Vertragsschluss zahlt, muss hier nicht entschieden werden. Es besteht ferner keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von durch den Ve...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/18 (Urteil)
...chstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage an noch führt er aus, dass eine solche Rechtsfrage in einem bestimmten Sinn tragend entschieden oder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 53/16 (Urteil)
...chende gerichtliche Entscheidung nicht hinreichend konkret benannt hat. Zudem ist nicht erkennbar, ob die Forderung bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Widerrufsbescheids tituliert un...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)
...ch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revision zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)
...cheidung zu treffen. Das Schiedsgericht hat jedoch auch keine Billigkeitsentscheidung getroffen. Eine Billigkeitsentscheidung zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Schiedsgericht nicht von rechtlic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)
...ch auch von anderen Richtern nicht sachgerecht erledigen lässt, auf die durchschnittlichen Erledigungszahlen anderer Richter abgestellt hat, ist für sich allein nicht rechtsfehlerhaft. Allerdings darf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)
...chadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Schaden daher noch nicht endgültig beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 53/07, NJW-RR 2008, 1520). Nach den nicht ange...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)
...2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 20 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana I; Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn. 20 und 21 = WRP 2015, 706 - Copydan/Nokia; EuGH, GRUR Int. 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...cht kann nach § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrags. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/17 (Urteil)
...chaftlichen Eigentums allein zu gebrauchen. Die mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechts getroffene Grundlagenentscheidung für den ausschließlichen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch...