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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10 (Urteil)
...ivater wegen mittelbarer nachteiliger Auswirkungen von Planfeststellungsbeschlüssen in Anlehnung an Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)
...ie Anordnung einer Tempo 30-Zone im Sinne von § 45 Abs. 1c StVO das Vorliegen von besonderen Umständen, die diese Einrichtung einer Tempo 30-Zone zwingend gebieten im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/18 (Urteil)
...i 2016, die am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Mit ihr erhöhte die Antragsgegnerin den Steuersatz für die in ihrem Gebiet erhobene Spielgerätesteuer für Geldspielgeräte von 15 auf 20 v.H. des Einspielerge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 37/14 (Urteil)
...im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist in keiner Weise dargelegt. Wenn die Beschwerde diese Bedeutung in dem Ziel sieht, mithilfe eines Revisionsverfahrens zu verhindern, dass ein außergesetzlicher ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 46/18 (Urteil)
...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 28/11 (Urteil)
...insichtlich der Geruchsemissionen nicht mit einer Rinderhaltung in Stallungen verglichen werden kann (UA Rn. 45). An diese tatsächlichen Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/17 (Urteil)
...ie Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern (§ 32 Satz 1 und 2 FlurbG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) (Urteil)
...in sei die Feststellung hinlänglich bestimmt. Allerdings sei sie rechtswidrig, soweit sie sich auf die Zeit vor der Bekanntgabe des Bescheides beziehe. Anwendbar sei § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in der seit...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 2/17 (Urteil)
...it der Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) eine tragfähige Grundlage für die Pflicht zur Duldung von Vorarbeiten der Baudurchführung bilden, die das Grundeigentum im Hinblick ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 65/12 (Urteil)
...§ 45 BeamtStG und § 99 SächsBG in der damaligen Fassung obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten, gegen die wegen einer dienstlichen Tätigkeit oder eines mit einer dienstlichen Tätigkeit in Zu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/16 (Urteil)
...217 Rn. 8). Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist dabei die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 43/14 (Urteil)
...ie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemä...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)
...ie Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Kli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)
...ie Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Kli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)
...2013, 363 Rn. 12) fordert, zunächst isoliert die Lage eines Störfallbetriebes im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie zu bestimmen, und so die Ziele der Richtlinie mindestens vorrangig durch bestimmt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/18 (Urteil)
...ines Clubs in derartigen Auseinandersetzungen bedingungslos gegenseitig Beistand leisteten. Die Mitglieder könnten jederzeit in diese Gewalttätigkeiten hineingezogen werden, weil sie in eine streng hi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 2/14 (Urteil)
...icht das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt, weil die Ansprüche für die Jahre 2001 bis 2003 verjährt seien. Die dreijährige Verjährungsfrist für die in diesen Jahren en...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 3/14 (Urteil)
...ie Klage abweisende erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt, weil die Ansprüche für die Zeit vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2004 verjährt seien. Die dreijährige Verjährungsfrist für die in ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12) (Urteil)
...is einer Prüfung der wirtschaftlichen Rentabilität positiv ausfallen. Die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Vorhabens, die Grundlage für die Einteilung in die Dringlichkeitsstufe ist, wird nach de...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 3/16 (Urteil)
...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...