-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 42/15 (Urteil)
...chließlich durch die letztere Anlage, nicht jedoch auch durch den Wohnweg erschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 71 S. 107). Auch weicht...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 54/11 (Urteil)
...c) Die Differenzierung nach einer im Schwerpunkt vollzugspolizeilichen Tätigkeit stellt auch einen hinreichenden sachlichen Grund dar und verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsat...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)
...ch-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspru...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/15 (Urteil)
...chen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2012 - 5 C 10.11 - BVerwGE 142, 10 Rn. 15 und vom 1. März 2012 - 5 C 11.11 -...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 46/09 (Urteil)
...ch einem Insektenstich nicht als Ausdruck einer Allergie erkennen können und auch tatsächlich nicht erkannt, als auch für den Fall der gegenteiligen Einschätzung des Gerichts für widersprüchlich hält....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 27/13 (Urteil)
...ch der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich geschützten Position des Betroffenen ab. Die Grundrechte schützen vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes V...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 1/15 (Urteil)
...cherungseinrichtung im Hinblick auf ihren Zweck und die Eigentumsbelange des Vorhabenträgers nicht mehr hinnehmbar sei. Auch müsse auf die tatsächliche Leistung der Flugsicherungseinrichtung und nicht...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/13 (Urteil)
...chnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand erforderlich machen kann. Aus dem Vorstehenden wird zugleich deutlich, dass § 46 BBesG in einem Spannungsverhältnis zu der - auch schon bei der E...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 2/16 (Urteil)
...chtsbeschwerde nicht zu rechtfertigen, weil die Beschwerde nicht hinreichend darlegt, dass sie sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in der von ihr formulierten Fassung als entscheidungserheblich er...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13 (Urteil)
...ckt sich dabei auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-526/08 [ECLI:EU:C:2...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/13 (Urteil)
...chnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand erforderlich machen kann. Aus dem Vorstehenden wird zugleich deutlich, dass § 46 BBesG in einem Spannungsverhältnis zu der - auch schon bei der E...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/13 (Urteil)
...chnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand erforderlich machen kann. Aus dem Vorstehenden wird zugleich deutlich, dass § 46 BBesG in einem Spannungsverhältnis zu der - auch schon bei der E...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/13 (Urteil)
...chnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand erforderlich machen kann. Aus dem Vorstehenden wird zugleich deutlich, dass § 46 BBesG in einem Spannungsverhältnis zu der - auch schon bei der E...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/13 (Urteil)
...chnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand erforderlich machen kann. Aus dem Vorstehenden wird zugleich deutlich, dass § 46 BBesG in einem Spannungsverhältnis zu der - auch schon bei der E...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/13 (Urteil)
...chnung einen nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand erforderlich machen kann. Aus dem Vorstehenden wird zugleich deutlich, dass § 46 BBesG in einem Spannungsverhältnis zu der - auch schon bei der E...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11) (Urteil)
...chließlich sprechen auch die systematische Trennung der Berichts- und der Abgabepflicht in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes und die Schaffung je eigener Sanktionen zur Durchsetzung der Berichtsp...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 37/11 (Urteil)
...chließlich sprechen auch die systematische Trennung der Berichts- und der Abgabepflicht in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes und die Schaffung je eigener Sanktionen zur Durchsetzung der Berichtsp...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/09 (Urteil)
...chen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (BTDrucks 16/2496 S. 18). Die Vorschrift verlangt jedoch nur...