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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/18 (Urteil)
...C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Dieser Betrachtung ist grundsätzlich nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher Betrei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18 (Urteil)
...chtung erstreckt sich auch auf eine Nachkorrektur im Überdenkensverfahren (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:051018B6B148.18.0] - Rn. 17; VGH München, Beschluss v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/15 (Urteil)
...Co. KG umschließenden unternehmerischen Gesamtheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet werden. Wenn eine wirtschaftliche Einheit selbständige Rechtssubjekte schafft, so trägt sie auch die Fol...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/14 (Urteil)
...chtete Verpflichtungsklage von beiden Ehegatten gemeinschaftlich durchgeführt werden muss (Urteil vom 29. November 1982 - BVerwG 7 C 34.80 - BVerwGE 66, 266 <266 f.> = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 29/15 (Urteil)
...cke Nr. 100/1, 103/1 und 629/2 in Flur 1 der Gemarkung G.) errichtet hat. Nachdem die Beigeladene dem Kläger im Jahr 1995 vergeblich ein Angebot zum Ankauf dieser Grundstücksflächen nach dem Sachenrec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/15 (Urteil)
...chlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/15 (Urteil)
...chlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/15 (Urteil)
...chlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/15 (Urteil)
...chlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/15 (Urteil)
...chlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 40/09 (Urteil)
...ch der Kirche Schutz zu suchen. Es könne nicht darauf ankommen, ob Maßnahmen tatsächlich gegen sie gerichtet gewesen seien, was sie nicht habe beurteilen können. Entscheidend sei, dass das MfS bei sei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)
...chenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen (OLG Celle, Beschluss vom 2. Juni 2016 - 2 AR (Ausl) 44/17 - StraFo 2017, 292 = juris Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 16. August 2016, 1 AR 252/16...