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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-35/16 (Urteil)
...ass bei Marken von gewisser Länge ausschließlich der erste Bestandteil der Marke zu berücksichtigen sei. Ferner habe das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass der Bestandteil ‚Matrat...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-438/15 (Urteil)
...ass das Gericht vorab über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit entscheidet, kann das Gericht gemäß Art. 130 der Verfahrensordnung durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden, ohne das V...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-683/16 (Urteil)
...assender Mitgliedstaat‘) der Auffassung, dass Maßnahmen erlassen werden müssen, um die Verpflichtungen nach Absatz 1 einzuhalten und haben andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse...