-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)
...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 76/11 (Urteil)
...ch-technischen Laboratoriumsassistenten und die zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin/zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten richtet sich nach dem Gesetz über technische Assiste...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 65/09 (Urteil)
...ch auszugleichen, dass den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs ausüben, ein Pauschalausgleich gezahlt ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1007/13 (Urteil)
...che nicht durch § 32 BDSG gedeckt, komme erschwerend hinzu, dass das gewählte Mittel heimlicher Videoaufzeichnung auch unabhängig davon nicht erforderlich sei, also auch in einem Fall gerechtfertigter...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)
...ch § 559 Abs. 1 ZPO nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Antragsänderungen ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/16 (Urteil)
...chtsnorm angeben muss. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Aus...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 125/14 (Urteil)
...CISG nach dem dafür maßgeblichen Recht des Forumstaates (schweiz. Bundesgericht, CISG-online Nr. 627; Kantonsgericht Zug (Schweiz), IHR 2005, 119, 120; Cámara Nacional de Apelaciones en lo Comercial (...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 681/16 (Urteil)
...cht einer schwerwiegenden, jedoch nicht strafbaren Pflichtverletzung bestehen. Eine entsprechende verdeckte Ermittlung „ins Blaue hinein“, ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, ist auch nach...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/16 (Urteil)
...che Falschbezeichnung (falsa demonstratio). Eine solche Falschbezeichnung ändert nach § 133 BGB nichts daran, dass - wie auch sonst - nicht das fehlerhaft Erklärte, sondern das wirklich Gewollte gilt....
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 69/14 (Urteil)
...ch von der Revision nicht aufgezeigt, in welcher Hinsicht eine bloß abstrakte Fixierung der rechtlichen Anforderungen an die Unterscheidbarkeit Gleichnamiger, so wie sie in der höchstrichterlichen Rec...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)
...che Berücksichtigung derartiger Verpflichtungen ist jedoch nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich o...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)
...chtsprechung ist maßgeblich, ob es sich bei den erbrachten Dienstleistungen um solche handelt, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftli...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/09 (Urteil)
...chließung bei verschwiegenem Vorentschluss nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht von § 39 Nr. 3 AufenthV privilegiert. Im Übrigen wäre aber auch eine unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Behandlu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)
...ch“ geeignet sind nicht nur erhebliche Pflichtverletzungen im Sinne von nachgewiesenen Taten. Auch der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kan...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 85/12 (Urteil)
...chtsbeschwerde allerdings neu gefasst. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Änderung des im zweiten Rechtszug gestellten Antrags, die grundsätzlich nicht mehr möglich wäre (dazu BAG 14. Dezemb...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 4/16 (Urteil)
...che rechtliche Einordnung schließt es freilich nicht aus, auch Bestimmungen des Vertragsrechts heranzuziehen, bei dem der Schwerpunkt des Vertrags nicht liegt, wenn allein hierdurch die Eigenart des V...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 11/14 (Urteil)
...chts indessen noch nicht willkürlich. Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich v...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)
...chts indessen noch nicht willkürlich. Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich v...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 168/14 (Urteil)
...ch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf von Verbrauchern bestellte - akzessorische wie nicht akzessorisch...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...chneten Personen ausschließlich um Arbeitnehmer ihres Betriebs handelt und der Betriebsrat in Bezug auf sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieses Personenkreise...