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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 201/15 B (Urteil)
...13 RJ 58/05 B - Juris RdNr 11 f, und vom 26.5.2015 - B 13 R 13/15 B - Juris RdNr 9 mwN; anders für Zusatz- und ergänzende Fragen, die in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG sel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)
...Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das Finanzgericht (FG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)
...13, 1447). Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsentwic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/15 (Urteil)
...rde das Recht eingeräumt, vor Ablauf der vereinbarten Dauer der Erbbaurechte die Übertragung der Erbbaurechte an sich oder einen von ihm zu bezeichnenden Dritten zu verlangen, wenn der für die Erbbaur...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)
...Regelversorgung erbracht würden. Dieser Rechtssatz weiche maßgeblich von der Rechtsprechung des BSG ab, nach der durch einen Vertrag der integrierten Versorgung Leistungen der Regelversorgung "er...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S (Urteil)
...rholt Anträge auf Bewilligung von PKH. Zur Begründung führt er aus, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er schmerzbedingt nur mit großer Mühe in die Badewanne einsteigen könne. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/16 (Urteil)
...rs bestand in der Veräußerung der Aktien als solcher, unabhängig vom erzielbaren Ertrag. (Mutmaßliche) Vor- oder Nachteile des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschäft sind im Rahmen der vorliegenden Pr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/17 (Urteil)
...r Ordnungswidrigkeiten (OWiG) --oder wie hier der Unterlassung (§ 8 OWiG)-- beginnt, d.h. der letztmals zu Unrecht --durch Steuerhinterziehung oder wie hier durch leichtfertige Steuerverkürzung-- erla...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 14/18 B (Urteil)
...ris RdNr 22; BSG Beschluss vom 15.9.2015 - B 13 R 201/15 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 26.5.2015 - B 13 R 13/15 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 13; B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/16 (Urteil)
...r Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 83/17 B (Urteil)
...r nicht dar, warum vorliegend gerade der persönlichen Anhörung gegenüber weiteren Ausführungen im schriftlichen Verfahren ein besonderes Gewicht zukommen sollte, und er trägt auch nicht vor, dass solc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 377/15 B (Urteil)
...r Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs erforderlich - mangelndes Eingehen auf ihren Vortrag zur vorzeitigen Wartezeiterfüllung in den Gründen des angegriffenen Urteils überhaupt entscheidungserheb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 51/10 (Urteil)
...rundsicherung im Umfang ihrer Leistung im Ergebnis eine Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringe, bereits von ihrem Ansatz her nicht geeignet, einen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld in de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)
...R 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 21 f, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 RdNr 14 und vom 4.12.2014 - B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 30 RdNr 12). Bei ihrer Tätigkeit war die objektiviert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 186/10 (Urteil)
...rung nicht ernstlich darauf gerichtet war, erfolgreich am Markt tätig zu sein. An die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichten trotz überwiegender Verluste zur Weiterführu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 308/16 (Urteil)
...rojekts, die Auftragsnummer und die Höhe des Honorars der V. nannten und die Kaufvertragsunterlagen des Projekts beifügten. Das Honorar entsprach der vom Vertriebsmitarbeiter angeforderten Schmierge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...r 6 RdNr 16 f) näher begründet und der erkennende Senat ist dem in seinen Urteilen vom 5.2.2009 (B 13/4 R 91/06 R - Juris RdNr 34 f; B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 7 RdNr 34 f; B 13 R 87/08 R -...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 R (Urteil)
...r 14 RdNr 15). Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge (Normenverträge, Fallpauschalenvereinbarungen) konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten K...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/11 R (Urteil)
...rch Schreiben vom 28.6.2006 forderte der Grundsicherungsträger sie auf, die Kosten für die Unterkunft bis zum 31.3.2007 zu senken. Die Obergrenze für angemessenen Mietraum betrage 245 Euro. Die Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)
...rheiten. In einer Ergänzung zu dem Darlehensvertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass von der Klägerin nicht nur die "Kapitalbereitstellung durch Transferzahlungen darlehnsweise zur Verfügu...