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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)
...r dem vorzeitigen Widerruf-- der AdV und zum Beginn der Prüfung führen würde, in die Sphäre der Finanzbehörde fällt. Die --ggf. differenzierte-- Beantwortung dieser Frage bedarf vertiefter Überlegunge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/11 (Urteil)
...rke mehrerer FÄ übertragen werden, soweit es sich um Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird. Dieses FA wird damit für die übertrage...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/16 (Urteil)
...r nur dann zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn sie unmittelbar mit deren Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhängen. Mit dem Merkmal der Unmittelbarkeit soll sicherge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 259/16 (Urteil)
...rtragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/10 (Urteil)
...r Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen. Erforderlich ist ein gewisser die Verfahrensfortsetzung aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigender Zusammenhang (BFH-Urteil vom 9...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)
...ro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz --ElektroG--) vom 16. März 2005 (BGBl I 2005, 762) registriert. Für ab dem 13. August 2005 und für zu entsorgende früher in Verkehr gebra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/14 (Urteil)
...r der KG die Prüfungsanordnung richtigerweise so verstehen müssen, dass Adressat der Prüfungsanordnung --je nach Prüfungsgegenstand-- zum einen der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der Personengesell...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/12 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer erhobene Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) verdoppelte bei der Steuerberechnung mit Blick auf zwei Gewinnjahre im dreijährigen Besteuerungszeitraum den Grundabzugsbetr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 585/17 (Urteil)
...rurteilung im Fall 4 der Urteilsgründe (Bildung bewaffneter Gruppen) wendet sich der Angeklagte N. mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er hat erklärt, das Rechtsm...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 22/15, 2 B 22/15 (2 C 47/16) (Urteil)
...r Beschwerde aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr, vgl. nur BVerwG...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)
...rft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)
...rft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur...