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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 9/17 (Urteil)
...it der VI., VIII. und IX. Zivilsenat im ersten Rechtszug erlassene Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung für mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar er...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/13 (Urteil)
...ichtshofs kann in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eige...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 27/17 (Urteil)
...ist abhängig erwerbstätig. Auf seinen Wunsch wurde der Arbeitgeber nicht unterrichtet; stattdessen errechnet der weitere Beteiligte die pfändbaren Beträge des Einkommens. Er hat hierbei für die Monate...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/15 (Urteil)
...interesse der Gläubigerin nicht deutlich überwögen. Da sich die Störungen nicht behandeln ließen, komme eine einstweilige Einstellung nicht in Betracht. Die Gläubigerin habe keine Aussicht, durch Einn...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 66/15 (Urteil)
...ie Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt wird, auch dann erstattungsfähig sind, wenn dieser erst nach Rücknahme der Berufung bei Gericht eingeht, ist i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/18 (Urteil)
...ie individuellen Belange des vollstreckenden Gläubigers - etwa seine über die allgemeinen Verhältnisse hinausgehende Schutzbedürftigkeit - Berücksichtigung finden. Im Insolvenzverfahren ist eine solch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 3/15 (Urteil)
...ichkeit bei dem Amtsgericht Gebrauch, ist allerdings ein später bei dem Beschwerdegericht mit dem gleichen Rechtsschutzziel gestellter Feststellungsantrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzuläss...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/14 (Urteil)
...icht eingegangen. Auf dessen Hinweis, die Berufung sei nicht innerhalb eines Monats seit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt worden, haben die Kläger mit einem am 4. April 2014 bei Geri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 11/17 (Urteil)
...ie Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird die Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht hat, nicht einheitlich beantwortet. Während sich eine inhaltliche Unrichtigkei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 109/17 (Urteil)
...ie Beteiligten zu 3 bis 5 betreiben die Zwangsversteigerung in den im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundbesitz des Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Schuldner). Die Beteiligte zu 2 ist Inhaberin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)
...ie Passivlegitimation, unterscheiden. Derartige Unterschiede, die auch für andere geläufige Konstellationen einer streitgegenstandsidentischen Anspruchskonkurrenz typisch sind, begründen im Regelfall ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)
...iegend angefochtenen Urteil die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin hinsichtlich der Höhe und der Struktur ihrer gewinnmindernd in Abzug zu bringenden Ausgabepositionen und damit auch hinsichtlich i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 15/14 (Urteil)
...in allerdings schon deshalb nicht als grobe Pflichtwidrigkeit anzulasten, weil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtigkeit eines in vergleichbarer Weise vereinbarten Stimmrechtsaussch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 75/15 (Urteil)
...ichem Recht erforderlichen Stellplatznachweises. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die Baulast die derzeitige Grundstückseigentümerin lediglich dahingehend bindet, dass sie auf der betroffenen Tei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)
...ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss. Wie sich aus dem mit der Norm verfolgten Ziel ergibt, muss er durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikan...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 148/17 (Urteil)
...igentümer und die eines gerichtlich ersetzten Beschlusses insoweit überein; nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung können wohnungseigentumsrechtliche Nichtigkeitsgründe im einen wie im andere...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 196/13 (Urteil)
...igenkapitalersetzend waren und die Befriedigung der Gesellschafter ihrer Finanzierungsfolgenverantwortung widersprach. Dieses Gesetzesverständnis ist eindeutig und - soweit ersichtlich - auch unumstri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 89/13 (Urteil)
...i 2011 - III ZB 70/10, NJW 2011, 2977 Rn. 1 ff) einen Schiedsvertrag als undurchführbar angesehen, in dem die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)
...igung unter Hinweis auf die oben zitierten Entscheidungen des Senats und des IV. Zivilsenats als grundsätzlich zulässig angesehen. In dem Beschluss des VIII. Zivilsenats stand aber ein Widerruf bereit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/14 (Urteil)
...inen die freie Entscheidung einer jeden Prüforganisation sei, dieses Risiko einzugehen und die Zertifizierung zu übernehmen, und andererseits mit dem Zertifizierungsauftrag über längere Zeit ein nicht...