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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 35/11 (Urteil)
...14). Dem genügt die Beschwerdebegründung nicht. Sie erschöpft sich vielmehr in der Art eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels in Angriffen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 34/11 (Urteil)
...14). Dem genügt die Beschwerdebegründung nicht. Sie erschöpft sich vielmehr in der Art eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels in Angriffen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)
...assen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse vom 3. März 2016 VIII B 25/14, Rz 11; vom 12. Oktober 2015 VIII B 143/14, BFH/NV 2016, 40, Rz 5). Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 69/16 B (Urteil)
...as LSG in der Urteilsbegründung darauf abgestellt habe, dass er seine Verhandlungsunfähigkeit bzw Reiseunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht habe, weil das von ihm vorgelegte Attest von einem Facharzt f...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 175/15 B (Urteil)
...58/09 R - BSGE 106, 254 = SozR 4-1500 § 102 Nr 1). Den dort statuierten Anforderungen widersprechend habe es das LSG mindestens inzident ausreichen lassen, dass die dem "Betroffenen zuzustellende...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)
...as vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der EuGH auch da...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 38/12 B (Urteil)
...14 3. Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)
...as vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der EuGH auch da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)
...as vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der EuGH auch da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)
...14 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 4; vom 30. September 2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84, Rz 3 ff.; vom 14. Dezember 2015 XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599, Rz 15, 16), ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)
...as vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der EuGH auch da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)
...as vom EuGH in anderen Verfahren (z.B. EuGH-Urteil Glatzel vom 22. Mai 2014 C-356/12, EU:C:2014:350) in seine Entscheidung einbezogen worden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der EuGH auch da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/15 (Urteil)
...as Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 11 K 70/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 67/13 B (Urteil)
...ass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 6 mwN). Der Kläger behauptet nicht, dass die Ladung zur mündlichen Verhandl...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/17 B (Urteil)
...as LSG auf die mündliche Verhandlung hin die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie die Revision nicht zugelassen. In den Urteilsgründen hat es ausgeführt, dass der Senat an...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/13 (Urteil)
...ass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies ist dann gegeben, wenn es etwa das Vorbringen eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genom...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 474/15 (Urteil)
...ass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 – VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 mwN). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 195/17 B (Urteil)
...ass sie den Beteiligten auch erreicht hat (zur Terminbestimmung vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 247/12 B - juris RdNr 6; zur Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)
...ass das insoweit bestehende Ermessen des FG im Hinblick auf § 74 FGO auf "Null" reduziert gewesen wäre, d.h. dass das FG das Verfahren bei möglichen Zweifeln über die Fortgeltung von § 6 Abs...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 269/12 B (Urteil)
...14 Liegen - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vor, kann das BSG auf die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil wegen des festg...