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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...identität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufrechnung nach §§ ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 9/16 (PKH) (Urteil)
...11. Februar 2015 X R 36/11, BFHE 249, 159, BStBl II 2015, 545, Rz 68). Ein Bescheid über Leistungen nach SGB II gibt aber nicht in vergleichbarer Weise wie ein Bescheid über Leistungen nach SGB XII Au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)
...iff der Sozialleistung ist in § 11 SGB I definiert: Sozialleistungen sind danach die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Anrechte aus einem privatrechtlichen Versicher...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/15 B (Urteil)
...§ 69 SGB IX seien keine Ansprüche auf Geldleistungen iS von §§ 58, 59 SGB I. Indes legt die Beschwerde nicht dar, warum dieser Rechtssatz der Aussage des von ihr zitierten Urteils B 9 SB 1/11 R widers...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)
...ialgesetzbuch - SGB XII - findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht. Dies ist hier nicht der Fall. Wie das Bundessozialgericht im Beschluss vom ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)
...igt sind. Der Beteiligte zu 12. ist der in diesem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten zu 13. bis 17. sind die in den Betrieben der Beteiligten zu 7. bis 11. errichteten Betrieb...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 12 KR 5/18 B (Urteil)
...ialversicherungsträger nicht beteiligt sind, langjährig rückwirkend Beiträge in erheblichem Umfang entzogen würden. Die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme ist aber in einem Sozialstaat ei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)
...ichen Widerspruch im Sinne des § 63 I 1 SGB X gleichgestellt werden? (3) Kann in dieser Konstellation ein vom Berufungsausschuss beigeladener Arzt einem Widerspruchsführer im Sinne des § 63 I 1 SGB X ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 63/18 B (Urteil)
...ich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. Die Frage, ob § 307d SGB VI gegen die Verfassung verstoße, habe grundsätzliche Bedeutung. Im Übrigen wichen die Erwägungen des...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (9. Senat) - L 9 AY 3/19 B ER (Urteil)
...II) richten. Dort gibt es – anders als etwa in § 42 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – keine spezifische Regelung dazu, in welcher Form Geldleistungen zu erbringen sind (vgl. § 10 SGB XII...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/16 (Urteil)
...ie Klägerin einen Wettbewerbsnachteil bedeuten kann. Er hat darin allerdings keinen Eingriff in die Berufswahlfreiheit der Klägerin gesehen, da die Beeinträchtigung ihrer Intensität nach nicht einer o...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 146/11 B (Urteil)
...in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand November 2004, § 309 RdNr 51; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, Stand August 2008, § 309 RdNr 18; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juni 2006, § 309 SGB III RdN...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/14 R (Urteil)
...in die Krankenhäuser seien, die von den Übersetzungsdiensten auch in erster Linie profitierten, weil die erforderliche Kommunikation zwischen Patient und Krankenhauspersonal auf diese Weise gesichert ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 384/17 (Urteil)
...iche Pflegebedürftigkeit, Schwerpflegebedürftigkeit, Schwerstpflegebedürftigkeit) ein. Die seinerzeitige Definition der Pflegebedürftigkeit bezog sich streng auf bestimmte Verrichtungen (§ 14 Abs. 4 S...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)
...§ 367 Abs 1 SGB III - vgl Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, K § 367 RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017; Solka in juris-PK SGB III, 2014, § 367 RdNr 25 bis 28), wird sie jedenfalls nich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/16 B (Urteil)
...ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwiewei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)
...ieters nicht der Pfändung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II unterliegen. Diese Rückzahlungen von öffentlichen Leistungen mindern nach § 22 Abs. 3 Halbsatz 1 SGB II die Leistungen des...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 71/13 (Urteil)
...inbarungen in Heimverträgen unwirksam sind (§ 15 Abs. 1 WBVG). Ebenso ist richtig, dass der Heimbewohner sich in einem Rechtsstreit mit dem Heimträger vor den Zivilgerichten auf die Unwirksamkeit eine...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 79/16 B (Urteil)
...ide für die Quartale II/2009 und III/2009 sei rechtswidrig, weil die Klägerin insoweit Vertrauensschutz genieße; die Bescheide für die Quartale I/2009 und IV/2009 seien rechtswidrig, weil die zwischen...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 75/13 (Urteil)
...ie gemeinsamen Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 44b SGB II), die die Bezeichnung Jobcenter führen (§ 6d SGB II), sind Organisationseinheiten mit ei...