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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 127/13 (Urteil)
...§ 360 AO hinzugezogen war (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817, unter 3.a; von Groll in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 174 AO Rz 310). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/16 (Urteil)
...§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 73/12 (Urteil)
...§ 174 der Abgabenordnung (AO) geändert werden könne, wenn in ihm Betriebseinnahmen zutreffend erfasst seien, diese Betriebseinnahmen aber gleichzeitig in einem anderen Steuerbescheid berücksichtigt se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 91/14 (Urteil)
...§ 118 Abs. 2 FGO) gehören und deshalb Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (§ 162 der Abgabenordnung --AO--) regelmäßig nicht zur Revisionszulassung führen können (Beschluss des Bundes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 186/17 (Urteil)
...§§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 132/10 (Urteil)
...§ 240 Abs. 1 AO unberücksichtigt gelassen. Ausweislich der Urteilsbegründung hat das FG § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf den Streitfall angewandt, ohne ausdrücklich auf die in Art. 97 § 16 Abs. 4 EGAO getro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/15 (Urteil)
...§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit aufgehoben werden. Auch der Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen ist durch § 356 Abs. 1 AO vorgegeben: Zu belehren ist über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)
...§ 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Die genannten Regelungen enthalten eine Rechtsfolgenverweisung auf § 360 AO bzw. § 60 FGO (vgl. v. Gro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/13 (Urteil)
...§ 9 Satz 1 AO geschlossen. Soweit der Kläger der Rechtsprechung des BFH dagegen pauschal entnehmen will, dass in Anwendung von § 9 Satz 2 AO ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Aufenthalten von ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 93/15 (Urteil)
...AO § 141 Rz 11, m.w.N.: § 15 Abs. 2 und 3). Demgemäß muss es der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob der Tatbestand des § 141 AO auch für die in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Sat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 40/11 (Urteil)
...§ 295 AO Rz 21; Wiese in Beermann/Gosch, AO § 295 Rz 5; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 295 AO Rz 11; Klein/ Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 295 Rz 4, sowie Pahlke/Koenig/ ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 81/09 (Urteil)
...§ 110 der Abgabenordnung (AO) hätte gewähren müssen, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schuldhaft die Hinweispflicht nach § 89 AO verletzt und sie, die Klägerin, rechtzeiti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/10 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten, angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 2002 lediglich einen Teilbetrag von 22.222 DM (2 % der Darlehenssumme) den sofort abziehbaren Finanzierungskoste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 21/14 (Urteil)
...§ 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO --unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO-- zulässig, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 23/15 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b, § 15 Abs. 1 Steuerklasse II Nr. 7 und Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 31 Abs. 3 und § 37 Abs. 5 ErbStG) nach dem jeweiligen systematis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 203/10 (Urteil)
...§ 69 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 34 AO für die Lohnsteuer Oktober 2002 nebst steuerlichen Nebenleistungen als Haftungsschuldner in Anspruch. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)
...§ 44 Abs. 1 FGO ist eine Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO) --vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz ode...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/12 (Urteil)
...§ 14 Abs. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG zu berichtigen sei und änderte daher nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) den Umsatzsteuerbescheid 1999 entsprechend. Einer gegen den Umsatzsteuerbe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)
...§ 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der bis 2004 geltenden Fassung, die im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a EStG in der ab 2005 geltenden Fassung auch in den Streitjahren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 88/11 (Urteil)
...§ 42 der Abgabenordnung (AO) rechnete sie die entsprechenden Erlöse dem Kläger zu. Soweit Betriebsausgaben nicht durch Einzelnachweis zu ermitteln waren, schätzte sie pauschale Betriebsausgaben in Höh...