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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/13 (Urteil)
...also Mitte September 2011. Dass sich das Beschwerdegericht vor allem auf das Kaufangebot des Erwerbsinteressenten vom 17. November 2011 stützt, ist jedoch unschädlich. Denn nach den von dem Beschwerde...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 7/13 (Urteil)
...all des Verkaufs weiterer Geschäftsanteile eingeräumt und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer eine Generalvollmacht für die Betriebsgesellschaft erteilt worden. Dies alles sollte der weiter...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/14 (Urteil)
...altung zum Gegenstand hat (Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1425; Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 512 Rn. 11). Die Rechtsbeschwerde meint unter B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 6/11 (Urteil)
...11 V B 65/10, BFH/NV 2011, 646, und zur Zulassung wegen Rechtsfortbildung z.B. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2010 V B 29/10, BFH/NV 2011, 563). So liegt es im Streitfall. Die vom Kläger aufgeworfene...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 1/16 (Urteil)
...albs. 1 BNotO; vgl. dazu BT-Drucks. 11/6007 S. 11; Senat aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 13; Galke ZNotP 2013, 82, 89). Von diesem Grundsatz lässt § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNotO ausschließlich für die Wiederbe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 2/13 (Urteil)
...alle vor dem zunächst fehlerhaft angerufenen Landgericht angefallenen Kosten zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob vor dem Arbeitsgericht die gleichen Gebühren ggf. noch einmal entstehen und vo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)
...11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 1/15 (Urteil)
...14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10 mwN). 11 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...all angewandt habe. Damit macht er im Grunde die unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall geltend, die jedoch --wie bereits dargelegt-- nur dann zur Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...als subjektives Tatbestandsmerkmal erst stellt, nachdem eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit (als objektiver Tatbestand) festgestellt wurde. Daran mangelt es aber im Streitfall, wenn das z...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)
...altshandbuch Agrarrecht, § 7 Rn. 142 ff., 153 ff.; Kleinke in Härtel, Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht, S. 1532) können hierfür allenfalls Anhaltspunkte bieten. Zu den für die Führung des Betriebs ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/09 B (Urteil)
...alten auszugehen sei, Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten vor. Die vaginale Untersuchung der B. am 28.11.2003 sei nicht vom Überweisungsauftrag erfasst gewesen. Der Kläger hätte B. am 28.11. un...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/13 B (Urteil)
...11.2009 - L 6 R 896/09 WA) hat sich der Kläger erneut gegen die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine Altersrente durch Bescheid vom 13.10.2011 gewendet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/15 (Urteil)
...alten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229; Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10; Beschluss vom 28. N...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)
...alb der zweimonatigen Beschwerdebegründungsfrist dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 FGO). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 54/12 (Urteil)
...all zu beurteilenden Anlageempfehlungen "unternehmerischer" und nicht vermögensverwaltender Natur gewesen seien. In die Beratung habe deshalb sehr wohl die ganze Breite betriebswirtschaftlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/10 (Urteil)
...altspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers, die diesbezügliche Einvernahme des Prüfers und des ehemaligen Leiters der Steuerfahndung, das angebliche Drängen des FA auf eine tat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/11 (Urteil)
...alb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, m.w.N.). ...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (2. Senat) - L 2 AS 80/15 B ER (Urteil)
...altlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen. Zudem haben die Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)
...altung des vorliegenden Einzelfalls einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist (vgl zB BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 50/07 B - RdNr 6 iVm 11; BSG, Beschluss vom 11.3.200...