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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/15 (Urteil)
...14 15 K 15011/14 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2014 und den Bescheid vom 25. Oktober 2013 aufzuheben und Kindergeld für das Kind C für den Zeitraum Mai bis August 2013 zu zahlen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)
...1409, Rz 14, m.w.N., und vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 27, m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/08 (Urteil)
...und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) u.a. die Abschreibungen auf die Zuckerrübenlieferrechte und erhöhte die betreffenden Buchwerte und die den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in den ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)
...undesfinanzhofs --BFH-- vom 12. August 2015 XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 33; vom 14. Januar 2016 V R 63/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; Urteile des Gerichtshofs der ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-504/16,T-505/16 (Urteil)
...14 P, EU:T:2016:103, Rn. 51 und 57, und vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB, T‑240/14 P, EU:T:2016:104, Rn. 39 und 44) und damit bei der Festlegung und der Aktualisierung der Grundgehaltstabelle di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/15 (Urteil)
...und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen (EuGH-Urteil Pro Med Logistik GmbH und Eckard Pongratz vom 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12, EU:C:20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/15 (Urteil)
...undstück J-Straße zum 31. Dezember 2008 noch nicht verkauft worden sei. Der spätere Verkauf dieses Grundstücks in 2009 sei ein wertbegründendes und kein werterhellendes Ereignis und könne daher zum hi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 725/13 (Urteil)
...14 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Grü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 761/13 (Urteil)
...und Familienpflege. Sie bietet auch eine Rund-um-die-Uhr-Pflege an, bei der eine Pflegekraft bei den „Pflegeklienten“ wohnt und ihnen täglich bis zu 24 Stunden zur Pflege und Betreuung zur Verfügung s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 71/16 (Urteil)
...und X2 für die Geschäftsjahre 2013/14 und 2014/15 mit 47,1 % und 46 % berechnet, aus Rechtsgründen aber nicht berücksichtigungsfähige Provisionszahlungen an Reisebüros einbezogen. Nach deren Abzug ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/15 (Urteil)
...14 15 K 1556/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 31. März 2011 sowie die Änderungsbescheide des Beklagten über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 719/14 (Urteil)
...14 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AVR. Der Beklagte kann sich nicht auf die in Anlage 14 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, Abs. 4 und Abs. 5 AVR geregelte Abweichungsmöglichkeit berufen, da er nicht die Vor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 90/15 (Urteil)
...14 angeführten Gründen nach § 322 Abs. 1 ZPO gebunden. Dass dabei der Tarifvertrag für den Bereich der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und nicht der für den Bereich des Bundes ode...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 91/15 (Urteil)
...und den Bestand der Klinik und der Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Geschäftsführung und Betriebsrat sind sich hierbei bewusst, dass dieses für alle Betroffenen erhebliche persönliche Härten bede...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 434/16 (Urteil)
...und W. Me. , der späteren Tatopfer, aufgesucht und dort Bier, Zigaretten, Werkzeug, Gartengeräte und Portemonnaies gestohlen. E. Me. war zur Tatzeit 87 Jahre alt und sehbehindert, sein 57jäh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/15 (Urteil)
...und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Juni 2003 ein unbebautes Grundstück in X. Bauplanungsrechtlich befindet sich das Grundstück im Außenbereich. Auf dem Grundstück befand sich ursprünglich eine Sch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2015 V R 20/12, UR 2015, 877, Rz 3; BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 V R 56/14, BFH/NV 2016, 792, Rz 18; jeweil...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 509/14 (Urteil)
...undes-Angestelltentarifvertrag (Bund, Länder, Gemeinden) - BAT - unter Berücksichtigung der jeweils in Frage kommenden Sonderregelungen mit allen künftigen Änderungen und Ergänzungen, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 89/15 (Urteil)
...14 - 15 Sa 740/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 246/15 (Urteil)
...undlage. Die Berechnungsgrundlage setzt sich aus Geld- und Zeitfaktor zusammen. Sie betrifft Umfang und Bestandteile des der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts sowie die Arbeitsze...