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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/13 (Urteil)
...immt mit der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 1999/94/EG überein. Die Definitionen in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 1999/94/EG und in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV stellen maßgeblich auf die Moti...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)
...ichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsverei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/16 (Urteil)
...ige "Mogelpackungen" in der Branche nicht üblich seien, versucht sie lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise, ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der tatrichterlichen Würdig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)
...ichtigerweise kann die Frage, wie und wann das Bearbeitungsentgelt entrichtet wird, nicht einheitlich für sämtliche unterschiedlichen Vertragskonstruktionen beurteilt werden. Vielmehr ist wie folgt zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...ittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)
...il die Kläger keine andere Möglichkeit hätten, einfacher oder kostengünstiger zu einem entsprechenden Titel zu gelangen. Im Gegenteil könne mit der hier erhobenen Leistungsklage ein möglicher weiterer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)
...ien. Damit sei der Beklagten ebenfalls bekannt, dass die Insolvenzschuldnerin sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Sie sei somit "bösgläubig" iS von §§ 130 ff InsO...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 45/13 (Urteil)
...iben, wenn sie in die Sicherungsabrede eingetreten wäre. Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Abtretung der Grundschuld enthält nicht ohne weiteres zugleich eine stillschweigende Vereinbarung über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/15 (Urteil)
...ichtlinie in der Weise vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten durch die in der Richtlinie bestimmte vollständige Angleichung nicht daran gehindert sind, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestim...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 197/15 (Urteil)
...ie Spitze - sichtbar blieben. Damit ist seine Überlegung nicht in Einklang zu bringen, die angesprochenen Verkehrskreise richteten ihre Kaufentscheidung an einer einheitlichen Gesamtästhetik des Boden...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)
...igte Interesse an einer alsbaldigen Beseitigung der Ungewissheit über ein streitiges Rechtsverhältnis ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, aaO; Urteil vom 23. April 2004 - IX ZR...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 348/13 (Urteil)
...ichtigerweise kann die Frage, wie und wann das Bearbeitungsentgelt entrichtet wird, nicht einheitlich für sämtliche unterschiedlichen Vertragskonstruktionen beurteilt werden. Vielmehr ist wie folgt zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 956/13 (Urteil)
...ie die Listen für die Mitbestimmungsgremien aufstellt. Daher befasst sich die Satzung der Klägerin insoweit nur mit Einkünften ihrer Mitglieder, die sie ihnen zuvor selbst ermöglicht hat. Eine konstit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 141/15 (Urteil)
...in sei. Es gehe vorliegend nämlich nicht um die Lieferung eines Gemischs aus zertifizierter und unzertifizierter Biomasse, sondern die Mischung sei erst von der Klägerin als Anlagenbetreiberin in ihre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)
...its eine Einigung erzielt worden sei. Mit dieser Begründung nimmt das Landesarbeitsgericht die arbeitskampfrechtlich spezifische Situation nicht ausreichend in den Blick. Verständigen sich Tarifvertra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 278/14 (Urteil)
...igt sind; die bisherige Dauer der Betriebszugehörigkeit (zeitliche Faktor) bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen besteht zwischen den Vertragsschließenden Einigkeit darüber, dass die Bestimmungen der v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 279/14 (Urteil)
...ie Revision des Klägers ist unzulässig, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich Ansprüchen für den Zeitraum Mai 2010 bis Januar 2011 abgewiesen hat. Im Umfang ihrer Zulässigkeit hat die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 277/14 (Urteil)
...igt sind; die bisherige Dauer der Betriebszugehörigkeit (zeitliche Faktor) bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen besteht zwischen den Vertragsschließenden Einigkeit darüber, dass die Bestimmungen der v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)
...itet der Arbeitnehmer beim neuen Inhaber in Kenntnis dieser Umstände weiter, hat seine widerspruchslose Weiterarbeit eine andere Qualität als die eines schlichten Untätigbleibens. Sie stellt dann ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 193/15 (Urteil)
...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...