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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 57/16 (Urteil)
...beginnt eine an § 314 Abs. 3 BGB angelehnte Frist - ebenso wie etwa bei § 626 Abs. 2 Satz 2 und § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB - erst mit der Kenntnis des Kündigungsberechtigten. Eine grob fahrlässige Unkenn...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-616/16,C-617/16 (Urteil)
...bildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bis der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz 3 gefasst hat, können die Mitgliedstaaten eine fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter besonderen, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)
...beschränkt auf einen bestimmten Bereich-- geschäftsführungsbefugt sind (z.B. BFH-Urteile in BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II.3.a; vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 49/10 (Urteil)
...bzuziehen. Die übrigen Belege über insgesamt 49,59 € (Beleg 43 über 12,30 €, Beleg 45 über 7,60 €, Beleg 46 über 17,39 €, Beleg 51 über 12,30 €) betreffen hingegen Aufwendungen, bei denen es sich um k...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 557/09 (Urteil)
...berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben. 2Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3Bei einer abweichenden Ver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 296/15 (Urteil)
...benen Empfangsbestätigung auf dem Zeichnungsschein - (erst) beim Gespräch am Zeichnungstag, dem 16. September 2007, bei dem er dem Beklagten zu 2 als Beratungsgrundlage gedient habe, übergeben worden ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1/3 KR 22/08 R (Urteil)
...BGBl II 1952, 686, neu bekannt gemacht BGBl II 2002, 1054) dadurch, dass es mehr als drei Jahre bis zur Entscheidung des SG gedauert habe, sei unzulässig, weil er nur subsidiär zulässig sei und es für...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-93/16 (Urteil)
...b der Inhaber einer Unionsmarke die Benutzung eines Zeichens in einem von der Klage nicht erfassten Teil der Union untersagen kann, für die Beurteilung berücksichtigen darf, ob dieser Inhaber die Benu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/16 R (Urteil)
...bar abbilden und den medizinischen Sachverhalt vollständig wiedergeben. Maßgebliche nach § 301 SGB V zu übermittelnde Behandlungsdaten sind keine Fakten, sondern Ergebnisse rechtlicher Subsumtion vorn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/16 R (Urteil)
...bar abbilden und den medizinischen Sachverhalt vollständig wiedergeben. Maßgebliche nach § 301 SGB V zu übermittelnde Behandlungsdaten sind keine Fakten, sondern Ergebnisse rechtlicher Subsumtion vorn...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 92/16 (Urteil)
...bei dem Erkrankten zu bleiben (z.B. teilweise Lähmung oder sonstige Bewegungsunfähigkeit). Die Klägerinnen seien zudem für ihre Behauptung beweisfällig geblieben, der vormalige Kläger habe bewegungslo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)
...bs 1 S 3 SGB V iVm § 133 BGB) zu ermitteln. Dabei ist nicht allein auf die schriftliche, insbesondere formularmäßige Beschreibung des Prüfauftrags abzustellen, insbesondere hierbei nicht an dem buchst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/16 R (Urteil)
...bar abbilden und den medizinischen Sachverhalt vollständig wiedergeben. Maßgebliche nach § 301 SGB V zu übermittelnde Behandlungsdaten sind keine Fakten, sondern Ergebnisse rechtlicher Subsumtion vorn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/16 R (Urteil)
...bar abbilden und den medizinischen Sachverhalt vollständig wiedergeben. Maßgebliche nach § 301 SGB V zu übermittelnde Behandlungsdaten sind keine Fakten, sondern Ergebnisse rechtlicher Subsumtion vorn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 364/17 (Urteil)
...bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Anpassung verbleibt. Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. di...