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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 441/14 (Urteil)
...wegen schweren Bandendiebstahls bzw. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls. Die Beweiswürdigung des Landgerichts, die im Übrigen frei von Rechtsfehlern ist, erweist sich hinsichtlich der festgest...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 38/15 (Urteil)
...werdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren mit der Maßgabe weiter, dass sie den Hauptantr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)
...10, C-612/10 Hudzinski/Wawrzyniak, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2012, 999). Werden in einem solchen Fall in dem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt, darf...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)
...wie hier - nebeneinander gegen denselben Beklagten geltend gemacht werden (Beschlüsse VG München vom 02.01.2012 M 5 M 10.3266, Juris Rz. 18 m. w. N.; KG vom 13.07.2010 27 W 55/10, JurBüro 2010, 527 m....
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 36/14 R (Urteil)
...Württemberg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger von der Beklagten die Einholung eines weiteren zahnärztlichen Sachverständigengutachtens begehrt. Im Übrigen wird das Urteil des Lan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...wie vom 2. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2007 war er für die in Polen ansässige W in Deutschland als Arbeitnehmer tätig. Laut einer von der W unter dem 7. April 2008 ausgestellten Bescheinigung wa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)
...wolle. Darauf wurde ihm gedroht, dass mit ihm dann das Gleiche geschehen werde wie mit dem Getöteten. Zeitweise wurde der Angeklagte P. auch eingesperrt. In der Zwischenzeit war gegen ihn beim Amtsge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/16 (Urteil)
...Wertung würde es widersprechen, den durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Wahl geäußerten Wählerwillen zu übergehen, indem die Wahl insgesamt für ungültig erklärt wird, obwohl eine Berichtigung des W...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 313/15 (Urteil)
...10 - 2 AZR 554/08 - Rn. 28 mwN, NZA 2010, 1123; BAG 09.09.2010 - 2 AZR 482/09 - Rn. 10 mwN, NJW 2010, 3798). Bei der Entscheidung darüber, ob im Einzelfall ein Sachverhalt vorliegt, der die Auflösung ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 1/11, 7 A 15/10 (Urteil)
...weren würde (Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10 und vom 19. April 2010 a.a.O. Rn....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...wig-Holsteinisches OLG vom 16. Juni 2010 2 W 86/10, Der Deutsche Rechtspfleger 2010, 660; Regler, MittBayNot 2012, 504, 505; Winkler, Beurkundungsgesetz, 16. Aufl., § 44a Rz 23). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 10/18 (Urteil)
...weiteren Übertragungsakt stattfinde und zwar deswegen, weil der eingetragene Rechtsvorgänger sein Dasein eingebüßt habe. Soweit in der Rechtsprechung § 40 Abs. 1 GBO analog angewendet werde, sei diese...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 9/15 (Urteil)
...werden. (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 <14>; Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10; vom 1. August 2011 - 20 F 26.10 - juris Rn. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/13 R (Urteil)
...wurde, der auch für den organisatorischen Ablauf vor Ort verantwortlich war. Am 3.1.2008 wurde sie während der Teilnahme an diesem Skikurs auf der Skipiste von einem Snowboardfahrer umgefahren und erl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 387/17 (Urteil)
...weisung bereits verloren waren. Sicherheiten waren nicht bestellt. Der Angeklagte wusste, dass der Zeuge H. den Betrag von 250.000 € nicht überwiesen hätte, wenn er die wahren Absichten des Angekl...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/15 B (Urteil)
...wendungsbereich vom Gesetzgeber nicht sachgerecht bestimmt worden sei, hat er die Klärungsbedürftigkeit der - insoweit in wohlwollender Auslegung des Beschwerdevortrags - aufgeworfenen Problematik nic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 22/10, 7 A 6/08 (Urteil)
...weren würde (Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10 und vom 19. April 2010 a.a.O. Rn....
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)
...wendet worden. Richtigerweise hätten aber die Daten des KOSTRA-Atlas, der von höheren Regenmengen ausgehe, angewendet werden müssen. 16 Die Hochwassergefahr und der zu erwartende Wasserstand bei ein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 448/17 (Urteil)
...wischen den günstigeren eheprägenden Verhältnissen und der wirtschaftlichen Eigenständigkeit einzuräumen, woran auch der Zugewinnausgleich nichts ändere. Insoweit erscheine die Zubilligung des vollen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/17 (Urteil)
...weniger weit. Zwar sieht § 59 Abs. 2 Satz 3 WPO vor, dass der Beirat auch durch eine personalisierte Verhältniswahl gewählt werden kann, und die Wahlordnung bestimmt, dass hierzu Wahlvorschläge einger...