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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)
...ung der Studierenden dienen und direkt auf dem Studiengelände und mit Wissen und Billigung des Instituts um den Charakter der Veranstaltung stattfinden, dem Unfallversicherungsschutz unterworfen sind&...
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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)
...unschweig, Urteil vom 17.08.2017, 12 O 256/16, Rn. 32, juris; LG Köln, Urteil vom 10.10.2017, 21 O 23/17, Rn. 59, juris; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 34, juris; LG Ulm, Urteil vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 185/13 (Urteil)
...ußerdem an den Vollzug eines Kaufvertrages sowie eine Zahlung von 100.000 € und die Abtretung von Grundschulden geknüpft wurde, handelte es sich um zusätzliche aufschiebende Bedingungen, die aufgrund ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-268/14 (Urteil)
...uwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV einzuleiten, bei denen es sich um die Beschränkung von Einfuhren in den EWR aus Ländern außerhalb des EWR, um Marktaufteilung, um Preisabsprachen und um a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-248/14 (Urteil)
...und deren 23. Erwägungsgrund ergibt, zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Beschluss von Unternehmen und Unternehmen...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-267/14 (Urteil)
...uwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV einzuleiten, bei denen es sich um die Beschränkung von Einfuhren in den EWR aus Ländern außerhalb des EWR, um Marktaufteilung, um Preisabsprachen und um a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-236/16 (Urteil)
...ubereitung von Speisen und Getränken; Verpflegung von Gästen mit Speisen und Getränken zum Mitnehmen; Dienstleistungen in Bezug auf die Zubereitung von Speisen und Getränken; Beratung in Bezug auf die...