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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/16 (Urteil)
...ch dem Gesundheitsschutz der Verbraucher (vgl. Unterrichtung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/5226, S. 23; vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 13/13 (Urteil)
...chließlich Buchführungsleistungen am anderen Standort, sofern die jeweils erbrachten Leistungen am Markt beworben würden und dadurch an den unterschiedlichen Standorten auch unterschiedliche Kundenkre...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)
...65 - BVerwG 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146 <149 ff.> = Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 12, vom 27. Februar 1969 - BVerwG 8 C 37.67 und 8 C 38.67 - BVerwGE 31, 318 <319 f.>, vom 24. Juli 19...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 143/11 (Urteil)
...cht richtet sich nach den Vorgaben des materiellen Rechts. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Stand...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 58/15 (Urteil)
...ch ohne eine ausdrückliche Regelung möglich (BT-Drucks. 12/7302, S. 162). Die in dem Entwurf in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wendet der Bundesgerichtsho...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 179/16 (Urteil)
...che des Tatgerichts; die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 281/12 (Urteil)
...chäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294). Allgemeine Vertragsbedingungen sin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1085/12 (Urteil)
...ch § 15 Abs. 3 Satz 2 MalerLackAusbV sind in der Gesellenprüfung auch im Prüfungsbereich Korrosionsschutz und Bautenschutz fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen u...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/14 R (Urteil)
...ch hinsichtlich ihres Berufs ein weitgehendes Wahlrecht; auch berufliche Aufstiegschancen seien zu berücksichtigen. Die Beklagte hat entgegnet, der berufliche Aufstieg könne nicht durch eine Gleichste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/16 (Urteil)
...chtlichen Argumentation gestellte-- gesetzliche Anspruchsübergang nach § 116 SGB X war im Streitfall sowohl bei rechtlicher als auch bei wirtschaftlicher Betrachtung ohne Bedeutung, da ein Ersatzanspr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/12 (Urteil)
...che belastenden Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 26/17 (Urteil)
...6 - 3 B 73.95 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 162) verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)
...chG, einen Schaden herbeizuführen, genügt jedoch nicht, um Schutzansprüche gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu begründen. Die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht greift als Instrument der Gefahrena...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/14 (Urteil)
...chtsfolgen aus Rechtsnormen des öffentlichen Rechts herleitet. Öffentlich-rechtliche Normen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur auf Rechtsbeziehungen zwischen Privaten und öffentlich-rechtlich o...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 39/17 (Urteil)
...C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge -; vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gas-parini -; vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van St...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 220/11 (Urteil)
...chtslage mangels vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum stark vertretenen Auffassung gefolgt ist, auch nicht zu verlangen,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)
...6 orientiert sich nach § 80 Abs. 1 SächsBesG an den nach dem bisherigen Recht erreichten Stufen. Der anschließende Stufenaufstieg nach § 80 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 SächsBesG entspricht hinsichtlich der...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)
...chtssache C‑374/16 sowie auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C‑375/16 sind die zweite Frage in der Rechtssache C‑374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C‑375/16 nicht zu bean...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 314/13 (Urteil)
...6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF zurücktrat. Aus diesem Grund bedarf es hier keiner Entscheidung, ob in dem (schuldrechtlichen) Verkauf zugleich auch ein gemäß § 69m Abs. 2 AWV aF verbotener Abschluss eines ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)
...chlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht...