-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/09 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger). Der Verkehrswert der Anteile betrug 34.444.000 DM, der Steuerwert 31.157.788 DM. Als Kaufpreis zahlte der Kläger 9.300.000 DM. Ferner räumte er in Erfüllung einer von d...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/10 R (Urteil)
...rtlaut änderte der Gesetzgeber bereits mit der ersten Korrektur des HBegleitG 1984 durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vo...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/09 (Urteil)
...ruppe ein Vorschlag mit einer Einzelbewerberin sowie in der Arbeitnehmergruppe ein Vorschlag mit vier Bewerbern, ein Vorschlag mit der Einzelbewerberin Jana S. und ein Vorschlag mit der Einzelbewerber...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)
...rderten Haupttat erlangten ungerechtfertigten Steuervorteils (und in der Folge der sich hieraus ergebenden Verkürzung von Körperschaft- und Gewerbesteuer) die nach der Rechtslage zur Tatzeit erforderl...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)
...r Grundlagen für einen fairen Wettbewerb durch Verbesserung der Markttransparenz. Die Ausschließlichkeit der Nutzung des jeweiligen Zeichens schränkt in der Regel die Freiheit der Mitbewerber, Waren a...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)
...rklärung durch eine andere Kronzeugenerklärung untermauert werden könne. Im Urteil Keramag hat das Gericht aber den Beweiswert der Erklärung von Roca France und die Frage, inwieweit diese die Erklärun...