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| | Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch sonst zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). |
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| | Rechtsgrundlage des angefochtenen Beitragbescheids ist § 5 der Gebührenordnung für den Kindergarten „...“ in der Fassung der Änderungssatzung vom 06.12.2012. |
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| | Dabei enthält die zum 01.12.2012 rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung keine materielle Verschlechterung zu Lasten des Klägers. Eine von ihm geltend gemachte unzulässige Rückwirkung scheidet schon deshalb aus. Bereits aus der Satzung vom 21.06.2012 ergab sich, dass unter Kindern „aus einer Familie“ nur solche zu verstehen sind, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Das steht auch schon in der Begründung (vom 14.06.2013) zum Satzungsentwurf und ergibt sich ferner daraus, dass die Beklagte der Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände aus dem Jahr 2011 (Gemeindetagsinfo Nr. 6/2011) folgen wollte; dort ist als Fußnote ausdrücklich vermerkt, dass nur Kinder berücksichtigt werden, die im gleichen Haushalt wohnen. |
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| | Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde den Kindergartenbeitrag nach der Zahl der Kinder im selben Haushalt staffelt und damit nicht auch weitere Kinder berücksichtigt, für die ein Elternteil unterhaltspflichtig ist und die in einem oder mehreren anderen Haushalten leben. |
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| | § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII lässt als Kriterium (neben anderen, insbesondere) für eine Staffelung der Kostenbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ausdrücklich die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie zu. Damit ist dem Landesgesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Die Staffelung kann somit etwa nach der Zahl der Kinder oder nach der Zahl der Familienangehörigen erfolgen (Winkler, in: Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht). Gemäß § 6 Satz 1 KiTaG können die Träger der Einrichtungen Elternbeiträge so bemessen, dass der wirtschaftlichen Belastung durch den Besuch der Einrichtung sowie der Zahl der Kinder in der Familie angemessen Rechnung getragen wird. |
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| | Dem entspricht die Gebührenregelung der Beklagten. Für Kinder unter drei Jahren bestimmt sie, dass für das Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren für eine Ganztagsbetreuung 288 EUR zu zahlen sind, für Kinder aus einer Familie mit mehr Kindern unter 18 Jahren abgestuft 207 EUR bis, ab einem Kind aus einer Familie mit vier Kindern unter 18 Jahren, 47 EUR. Dass (nur) die Zahl der Kinder unter 18 Jahren berücksichtigt wird, verstößt nicht gegen § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, soweit dort von „kindergeldberechtigten Kindern“ die Rede ist. Denn dies ist keine bindende Vorgabe an den Landesgesetzgeber, sondern nur ein Regelbeispiel für eine zulässige Differenzierung („insbesondere“; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15.09.1998 - 8 C 25.97 - BVerwGE 107, 188 = NVwZ 1999, 993 zu einer Gebührenordnung, bei der nur die Kinder einer Familie berücksichtigt wurden, die zur gleichen Zeit einen Kindergarten besuchen; ebenso BVerwG, Beschl. v. 19.12.2001 - 9 B 90.01 - NJW 2002, 1062). Des Weiteren verlangt § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nicht zwingend die Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils. Vielmehr wird in dem erwähnten Regelbeispiel auf die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder „in der Familie“ abgestellt. Schließlich genügt der Gebührenmaßstab ersichtlich auch den Vorgaben des § 6 Satz 1 KiTaG, der ebenfalls auf die Zahl der Kinder „in der Familie“ abstellt und die durch diese begründete wirtschaftliche Belastung. Hätte der Gesetzgeber stattdessen Kinder einbeziehen wollen, die außerhalb des Haushalts leben und für die ein Mitglied des Haushalts unterhaltspflichtig ist, also einen weiter gehenden, anderen Familienbegriff zu Grunde legen wollen, hätte er die genannten Vorschriften anders formuliert (vgl. VG Hamburg, Urt. vom 26.04.2001 - 13 VG 3813/2000 - juris, Rdnr. 16). |
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| | Die vom Kläger erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken dieser Auslegung sind offensichtlich unbegründet. |
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| | Zwar trifft zu, dass der Vater eines Kindes, der mit diesem in einem Haushalt lebt und Unterhalt an drei weitere Kinder zahlt, die in einem oder mehreren anderen Haushalten leben, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu einem Vater von ebenfalls vier Kindern, welche alle mit ihm in einem Haushalt leben, ungleich behandelt wird. Denn während im ersten Fall für das unter drei Jahren alte Kind nach der Gebührenordnung der Beklagten 288 EUR zu zahlen sind, ist im zweiten Fall für dieses eine Gebühr von monatlich 47 EUR zu entrichten. |
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| | Diese Ungleichbehandlung ist aber nicht willkürlich; denn die bestehenden Unterschiede der beiden Fälle rechtfertigen ohne Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die unterschiedliche Regelung. |
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| | Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass der Maßstab für die Staffelung der Gebühren, den die Beklagte bestimmt hat, der Verwaltungsvereinfachung dient, weil die Beklagte bei dem von ihr gewählten Maßstab für die Gebührenstaffelung nicht gehalten ist, das Bestehen von Unterhaltsverpflichtungen (und ihre Erfüllung) aufzuklären. |
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| | Zudem sind Fallgestaltungen denkbar, bei denen Kinder aus zwei Haushalten zweimal berücksichtigt würden. So wie der Kläger bei seiner Betrachtungsweise die drei bei der Mutter lebenden Kinder mitzählt, könnte umgekehrt die Mutter ein weiteres bei ihr lebendes Kind (aus einer anderen Beziehung oder auch ein Pflegekind) mitzählen (bei der Betreuung von Kindern unter oder über drei Jahren). |
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| | Daneben erscheint der Kammer wesentlich, dass nicht die Zahl der Kinder, zu deren Unterhalt eine Betreuungsperson verpflichtet ist, den Umfang der in einem dem Haushalt erbrachten Betreuungsleistungen bestimmt, sondern die Zahl der in diesem Haushalt tatsächlich lebenden, betreuungsbedürftigen Kinder. Von deren Zahl hängt es in erster Linie ab, ob und ggf. in welchem Umfang die erwachsenen Haushaltsangehörigen in der Lage sind, zum Erwerbseinkommen der Familie beizutragen. So ist es Eltern, die beide erwerbstätig sein können, eher zuzumuten, den Höchstsatz eines Kindergartenbeitrags für ein Kind zu zahlen als Eltern, bei denen wegen der Zahl der betreuungsbedürftigen Kinder im Haushalt nur ein Elternteil (oder beide jeweils zur Hälfte) nur ein Erwerbseinkommen erzielen können. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass bei der Gebührenstaffelung der Beklagten nur die Kinder mitzählen, die noch keine 18 Jahre alt sind. |
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| | Von einer Diskriminierung von sogenannten Patchworkfamilien kann nicht die Rede sein. Denn die Staffelung der Gebühren erfolgt gerade unabhängig davon, aus welchen familienrechtlichen Beziehungen die in einem Haushalt lebenden Kinder stammen. Nicht gemeinsam einbezogen werden in die Gebührenermäßigung lediglich Kinder aus sogenannten bi-nuklearen Familien, die in getrennten Haushalten leben, aber von jeweils einem der erwachsenen Mitglieder der beiden Haushalte abstammen. |
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| | Letztlich geht es dem Kläger darum, dass seine durch die Unterhaltsgewährung geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der Gebührenbemessung maßgeblich berücksichtigt wird. Dazu ist die Beklagte aber, wie sich aus den oben gemachten Ausführungen ergibt, gerade nicht verpflichtet. Insoweit ist der Kläger auf die vielfältigen Familienförderungsmaßnahmen verwiesen, welche gerade an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Unterhaltslast anknüpfen, insbesondere im Recht der Einkommensbesteuerung oder im Recht der Jugendhilfe. |
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| | Aus den gleichen Gründen verstößt die angegriffene Gebührenstaffelung auch nicht gegen das allen staatlichen Stellen auferlegte Gebot, die Familie zu schützen (Art. 6 Abs. 1 GG). Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Gemeinden nicht verpflichtet sind, bei der Gestaltung ihrer Kindertagesstättengebühren jegliche die Familien treffenden Belastungen auszugleichen (BVerwG, Urt. v. 15.09.1998 a.a.O., Rdnr. 18; Beschl. vom 13.04.1994 - NB 4.93 - juris, Rdnr. 10). |
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| | Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nicht gemäß § 188 Satz 1 VwGO gerichtskostenfrei (a.A. VG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 19.08.2013 - 6 K 627/13 - juris m.w.N., gegen BVerwG, Beschl. v 19.12.2001 - 8 B 90.01 -). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor. |
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