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| | Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Verfügung der Beklagten vom 12.05.2015 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.03.2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). |
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| | 1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten Nr. .../2004 und Nr. .../2006 des Klägers durch die Beklagte (Ziff. 1 des streitgegenständlichen Bescheids) beruht auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setzt eine Erlaubnis voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. |
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| | Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG besitzen Personen in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. |
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| | Der Kläger erfüllt diesen Tatbestand, da er mit Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 26.01.2015 - rechtskräftig seit 04.03.2015 - wegen Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt wurde. Dabei handelt es sich um eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen und seit Eintritt der Rechtskraft sind auch noch keine fünf Jahre verstrichen. |
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| | Soweit der Kläger einwendet, dass ein Strafbefehl nicht als Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG angesehen werden könne und daher die Regelvermutung nicht vorliege, weil der Strafbefehl nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung erfolgt sei, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht (ebenso für die Gleichstellung eines Strafbefehls mit einem Strafurteil BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 13.10.2005 - 19 CS 05.2394 -, juris; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Auflage, Rn. 767b; a.A. Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 41, 21). Der Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Urteil gleich, soweit gegen ihn nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist (§ 410 Abs. 3 StPO). Waffenrechtlich gelten insoweit keine Besonderheiten. Das Gesetz verlangt für die Regelvermutung keine bestimmte Art der Verurteilung. Es kommt daher nicht darauf an, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen gewinnen konnte (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, juris Rn. 30). Das Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes Strafverfahren, bei dem der Betroffene aber dennoch die Möglichkeit hat, nach einem Einspruch den Strafvorwurf in einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme klären zu lassen. Von dieser Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen, hat der Kläger aber im vorliegenden Fall - wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen - keinen Gebrauch gemacht. Ginge man mit der Ansicht des Klägers davon aus, dass ein Strafbefehl im Gegensatz zu einem Strafurteil die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG nicht auslösen würde, würde dies dazu führen, dass der Kläger es in der Hand hätte zu entscheiden, ob er im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig anzusehen ist oder nicht. Denn würde er keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen oder diesen zurücknehmen und die Strafe somit akzeptieren, wäre er nach dieser Ansicht nicht unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts. Es kann jedoch nicht in der Macht des Betroffenen selbst liegen, zu entscheiden, ob er waffenrechtlich zuverlässig ist oder nicht. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes ist vielmehr darauf abzustellen, ob der Betroffene eine vorsätzliche Straftat begangen hat, die nach ihrer Schwere zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen führt. Im Übrigen wäre das Vorliegen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sonst auch von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig, ob sie einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt. |
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| | Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass ein atypischer Fall vorliegt. Ein solcher kommt dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 - 3 B 12.08 -, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.04.2007 - 1 S 2751/06 -, juris Rn. 7). |
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| | Nach Angaben des Klägers hat sich der im Strafbefehl abgeurteilte Vorfall ganz anders abgespielt. Soweit der Kläger mit diesem Vortrag darauf hinaus will, dass sich aus dem tatsächlichen Geschehensablauf ergebe würde, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten durch ihn nicht vorgelegen habe, kann kein atypischer Fall angenommen werden. Denn bei der Prüfung eines atypischen Falls wird die abgeurteilte Tat zugrunde gelegt, also die Tat, so wie sie sich aus dem Strafbefehl ergibt. Der Kläger will mit seinem Vortrag jedoch gerade nicht von dieser abgeurteilten Tat ausgehen, sondern von dem von ihm geschilderten Tathergang. Ob ein strafrechtliches Verhalten des Klägers vorlag, wäre allerdings im strafrechtlichen Verfahren zu klären gewesen. |
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| | Die Anwendung des Regeltatbestandes des § 5 Abs. 2 WaffG erfordert auch keine Prüfung der Behörde dahingehend, ob der Betroffene die Straftat tatsächlich begangen hat. Die Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist. Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 - 3 B 12.08 -, juris Rn. 9 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. |
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| | Die Regelvermutung kann auch grundsätzlich nicht schon dann entkräftet sein, wenn der Betroffene - wie der Kläger hier - ansonsten strafrechtlich nicht aufgefallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 - 3 B 12.08 -, juris Rn. 5). Dass sich der Kläger durch die Rücknahme seines Einspruchs gegen den Strafbefehl verantwortungsvoll verhalten und eine schwierige Entscheidung zugunsten seiner Familie getroffen habe, kann für das Vorliegen eines atypischen Falles nicht herangezogen werden, da dies nicht auf die Straftat bezogen ist. |
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| | Der Kläger ist daher aufgrund der nachträglich eintretenden Tatsache seiner strafrechtlichen Verurteilung mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26.01.2015 als unzuverlässig im Umgang mit Waffen und Munition einzustufen und seine Waffenbesitzkarten zu widerrufen. |
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| | Zudem fehlt dem Kläger das waffenrechtliche Bedürfnis, welches nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ebenfalls Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Nach § 13 Abs. 1 WaffG wird bei Personen, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind (Jäger), ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition unter bestimmten weiteren Bedingungen anerkannt. Der Jagdschein des Klägers ist jedoch am 31.03.2015 ausgelaufen und eine Verlängerung des Jagdscheins wurde vom Landratsamt ... mit Bescheid vom 30.04.2015 - und damit vor Erlass des streitgegenständlichen Ausgangsbescheids - abgelehnt. |
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| | 2. Die Anordnung der Rückgabe der Waffenbesitzkarten in Ziff. 2 des angefochtenen Bescheids beruht auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Danach hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben, wenn Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen werden. Diese Anordnung begegnet keinen Bedenken. |
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| | 3. Ebenfalls keinen Bedenken begegnet Ziff. 3 des Bescheids, in der dem Kläger aufgegeben wurde, seine Waffen und Munition unbrauchbar machen zu lassen, einem Berechtigten zu überlassen oder bei der Waffenbehörde zum Verzicht abzugeben und dies gegenüber der Beklagten nachzuweisen. Denn nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG kann die zuständige Behörde anordnen, dass jemand, der auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen hat, und diese noch besitzt, binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Auch die Androhung der Sicherstellung der Gegenstände in Ziff. 3 des Bescheids ist rechtmäßig, da die zuständige Behörde gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Waffen oder Munition sicherstellen kann. |
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| | 4. Hinsichtlich der in Ziff. 4 des Bescheids festgesetzten Gebühr sind Fehler weder vorgetragen noch sonst erkennbar. |
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| | Die Beiziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren kann nicht für notwendig erklärt werden, weil eine Kostenerstattung nur bei einem Obsiegen in Betracht kommt, was vorliegend nicht der Fall ist. |
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| | Beschluss vom 13. März 2018 |
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| | Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen auf 8.000,- EUR festgesetzt. |
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