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| | Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Soweit der Kläger von der Beklagten die Erstattung der für Maßnahmen der Jugendhilfe für A. K. aufgewendeten Kosten in Höhe von 119.729,28 EUR begehrt, ist die Klage auch ganz überwiegend - nämlich in Höhe von 119.614,78 EUR - begründet (1.). Der weitere Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 38.295,22 EUR zu bezahlen (so gen. Verwaltungskostendrittel), erweist sich dagegen als unbegründet (2.). |
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| | 1. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf Erstattung des ungedeckten jugendhilferechtlichen Aufwands betreffend A. K. ist § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach (u.a.) § 86 SGB VIII begründet wird. § 86d SGB VIII betrifft die Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden desjenigen Jugendhilfeträgers, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche tatsächlich aufhält. Diese Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden tritt ein, wenn die örtliche Zuständigkeit nicht feststeht oder wenn der zuständige örtliche Träger nicht tätig wird. |
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| | Die Voraussetzungen dieser Erstattungsvorschrift sind zur Überzeugung des Gerichts ab dem 10.04.2010 gegeben. |
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| | 1.1 A. hielt sich seit dem 07.04.2010 bei ihrer Tante C. S. und damit tatsächlich im Zuständigkeitsbereich des Klägers auf. Mit der Beklagten konnte zeitnah keine Einigkeit über die örtliche Zuständigkeit erzielt werden. Der Kläger war aufgrund dieses Zuständigkeitsstreits - was zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit steht - zur vorläufigen Hilfeleistung gemäß § 86d SGB VIII verpflichtet. |
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| | 1.2 Ferner sind die vom Kläger ab dem 10.04.2010 aufgewendeten Kosten von der Beklagten zu erstatten, weil deren Zuständigkeit gemäß § 86 SGB VIII begründet worden ist. |
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| | 1.2.1 Rechtsgrundlage für die örtliche Zuständigkeit ist vorliegend § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, der regelt, dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung richtet, wenn die Eltern bzw. der maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, ein solcher nicht feststellbar ist oder wenn sie verstorben sind. |
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| | 1.2.2 Gemäß § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ist für die Ermittlung des zuständigen Jugendhilfeträgers an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ von A. „vor Beginn der Leistung“ anzuknüpfen. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass dieser gewöhnliche Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten war. |
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| | 1.2.2.1 Dies ergibt sich jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits daraus, dass für die Entscheidung über die Zuständigkeit auch im Rahmen des § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils anzuknüpfen wäre, wenn das Kind während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei einem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; wäre dies der Fall, wäre, da die Klägerin mit ihrer Mutter vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet von F hatte, die Beklagte unstreitig zuständig. Ein Rückgriff auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter ist vorliegend jedoch nicht zulässig. Der Kläger begründet seine Auffassung mit Hinweis auf § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII, der auch im Falle des Abs. 4 einschlägig sei (so konkludent Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 86 Rn. 25a, wo auf die Abs. 2 betreffende Kommentierung in Rn. 20 verwiesen wird). Dieser Auffassung vermag das Gericht nicht zu folgen. Gegen das Hineinlesen der Regelung des § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII in § 86 Abs. 4 SGB VIII spricht vor allem die ausgesprochen feine Ausdifferenzierung der Zuständigkeitsregelungen in § 86 SGB VIII. Hätte der Gesetzgeber die Regelung des Abs. 2, die von dem Gedanken getragen ist, den früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil nachwirken zu lassen, auch für die Fälle des Abs. 4 für anwendbar erklären wollen, so wäre zu vermuten gewesen, dass er entweder - wie er es in Abs. 3 getan hat - explizit auf Abs. 2 verwiesen oder aber die Regelung des Abs. 4 entsprechend formuliert hätte. Beides aber ist nicht der Fall. Vielmehr stellt § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich allein auf den aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (unmittelbar) vor Beginn der Leistung und Satz 2 der Regelung allein darauf ab, ob das Kind selbst, wenn es unmittelbar vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Leistung überhaupt einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; darauf, ob dies ein Aufenthalt beim personensorgeberechtigten Elternteil war oder nicht, kommt es nach dem Gesetzeswortlaut dagegen nicht an. Anders als § 86 Abs. 2 SGB VIII, der primär an den gesetzlichen Aufenthalt der Eltern bzw. des personensorgeberechtigten Elternteils anknüpft, ist im Rahmen des Abs. 4 allein der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes unmittelbar vor Beginn der Leistung oder in den letzten sechs Monaten vor deren Beginn entscheidend. Gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber durch den in Abs. 3 eingefügten Verweis auf Abs. 2 Satz 4 klar zu erkennen gegeben hat, dass er auch außerhalb der in Abs. 2 geregelten Fallkonstellationen eine Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils erwogen hat, steht einer analogen Anwendung des Abs. 2 Satz 4 auf die in Abs. 4 geregelten Fallkonstellationen entgegen. |
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| | 1.2.2.2 A. K. selbst hatte aber vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. |
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| | 1.2.2.2.1 Zentraler Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist die Frage, welcher Zeitpunkt den Beginn der jugendhilferechtlichen Leistung markiert; während der Kläger von einem Leistungsbeginn am 07.04.2010, dem Zeitpunkt des Verschwindens von B. K., ausgeht, ist für die Beklagte als Beginn der Leistung frühestens der Zeitpunkt der Antragstellung durch Familie S. beim Kläger auf Bewilligung jugendhilferechtlicher Leistungen für A. in Form vollstationärer Pflege am 22.04.2010 anzusehen. Das Gericht ist zu der Auffassung gelangt, dass die jugendhilferechtliche Leistung in dem Zeitpunkt begonnen hat, in dem A. K. und Familie S. die Nachricht vom Tod der B. K. überbracht wurde, mithin am 10.04.2010. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: |
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| | 1.2.2.2.1.1 Als Beginn der Leistung sind unterschiedliche Zeitpunkte - Antragstellung, behördliche Entscheidung, tatsächlicher Beginn der Leistung - denkbar. Für den Regelfall einer auf Grundlage einer behördlichen Entscheidung erfolgenden jugendhilferechtlichen Maßnahme hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Bestimmung des „Beginns“ der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII und damit auch für die Bestimmung des Zeitpunkts „vor“ Beginn der Leistung grundsätzlich (erst) das Einsetzen der Hilfegewährung und damit der Zeitpunkt maßgeblich ist, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (BVerwG, Urteile vom 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, juris, vom 25.03.2010 - 5 C 12.09 -, juris, vom 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, juris und vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, juris; ebenso OVG Nieders., Beschluss vom 15.04.2010 - 4 LC 266/08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 07.09.2012 - 12 A 1434/12 -, juris). |
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| | 1.2.2.2.1.2 Dieser Zeitpunkt des tatsächlichen Hilfebeginns ist grundsätzlich auch dann maßgeblich, wenn es sich um eine selbstbeschaffte Leistung im Sinne des § 36a Abs. 3 SGB VIII handelt. Hier ist zwar der Hilfegewährung eine Zuständigkeitsprüfung nicht vorausgegangen. Sie wird aber nachträglich durchgeführt mit der Folge, dass es im Rahmen der ex-post-Betrachtung für die Prüfung der Zuständigkeit auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die Hilfe gewährt worden wäre; bei einer Selbstbeschaffung im Sinne von § 36a Abs. 3 SGB VIII ist im Hinblick auf die Zuständigkeit daher auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die - zurecht - selbst beschaffte Leistung in Anspruch genommen worden ist (Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., § 86 Rn. 10; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand 4/2014, § 86 Rn. 11; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 86 Rn. 11; differenzierend jurisPK-SGB VIII, Stand 02/2015, § 86 Rn. 52). |
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| | Die Voraussetzungen für eine selbstbeschaffte Leistung im Sinne von § 36a Abs. 3 SGB VIII lagen am 10.04.2010 vor. |
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| | 1.2.2.2.1.3 Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen für A. waren grundsätzlich bereits am 07.04.2010 gegeben; hätte sich nicht Familie S. bereit erklärt, A. nach dem plötzlichen Verschwinden ihrer Mutter bis zur Klärung der Situation bei sich aufzunehmen, wäre das Jugendamt verpflichtet gewesen, die damals 11-Jährige umgehend in Obhut zu nehmen, da ein Verbleib bei ihrem zwar volljährigen, aber psychisch erkrankten Bruder in der gemeinsamen Wohnung in Z. nicht in Betracht kam. |
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| | Allerdings hatte sich A. bereits vor dem Tod ihrer Mutter regelmäßig bei ihrer Tante und deren Familie aufgehalten. Solange über das Schicksal von B. K. nichts bekannt war, alle Beteiligten daher annehmen durften, dass sie in naher Zukunft die Erziehung ihrer Tochter wieder würde übernehmen können, ist vor dem Hintergrund der engen verwandtschaftlichen Beziehungen und tatsächlichen Bindungen zwischen A. und der Familie ihrer Tante mangels anderer Anhaltspunkte daher davon auszugehen, dass A.s Tante die Betreuungs- und Erziehungsaufgabe - wie auch bei A.s früheren Aufenthalten bei Familie S. - zunächst freiwillig und unentgeltlich übernommen hat. Auch wenn daher aufgrund der Abwesenheit von A.s Mutter als der allein die elterliche Sorge ausübenden Bezugsperson bereits ab dem 07.04.2010 eine erzieherische Mangelsituation in A.s Herkunftsfamilie gegeben war, war aufgrund der innerfamiliären Lösung mit Familie S. öffentliche Hilfe zur Erziehung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht notwendig im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII (vgl. zur fehlenden Notwendigkeit jugendhilferechtlicher Leistungen bei Verwandtenpflege: BVerwG, Urteil vom 09.12.2014 - 5 C 32.13 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 A 54/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2013 - 7 A 10040/13 -, juris). |
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| | Dies änderte sich in dem Moment, in dem am Samstag, dem 10.04.2010, A. und Familie S. die Todesnachricht betreffend B. K. überbracht wurde. In diesem Moment nämlich war für Familie S. wie auch das Jugendamt ersichtlich, dass nunmehr keine nur vorübergehende Regelung der Betreuung von A. mehr erforderlich war, dass sich vielmehr die Frage, wo und bei wem A. zukünftig leben, wer fortan ihre Erziehung und Betreuung übernehmen würde, grundsätzlich und auf lange Sicht stellte. Dass Familie S. diese Erziehungsaufgabe nicht dauerhaft im Rahmen der Verwandtenpflege kostenlos übernehmen wollte, vielmehr von Anfang an (nur) die Bereitschaft hatte, im Rahmen eines jugendhilferechtlichen Regimes - als Pflegefamilie - tätig zu werden, ergibt sich für die Kammer mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Ablauf der weiteren Ereignisse. So sprach Frau S. bereits am Montag, dem 12.04.2010 - und somit am ersten Werktag nach Bekanntwerden des Todes von B. K. -, beim Jugendamt der Beklagten vor, wo bereits über die Höhe eines möglichen Pflegegeldes gesprochen. Frau S. jedoch an das für ihren Wohnsitz zuständige Jugendamt des Klägers verwiesen wurde. Offenbar noch in derselben Woche fand ein Gespräch zwischen Frau S. und dem Allgemeinen sozialen Dienst des Klägers statt, in welchem Frau S. über verschiedene Möglichkeiten informiert und wo neben der Unterbringung in einer Pflegefamilie auch die Option einer vollstationären Hilfe in einer Einrichtung angesprochen wurde. Unter dem 22.04.2010 schließlich stellte Frau S. beim Beklagten Antrag auf Hilfe zur Erziehung und bewarb sich unter gleichem Datum zusammen mit ihrem Ehemann um Aufnahme von A. als Pflegekind. Während der zehn Tage, die zwischen der Nachricht vom Tod der B. K. und der Antragstellung lagen, stand Familie S., wie für das Jugendamt zu erkennen war, nicht vor der Entscheidung, ob sie A. zukünftig im Rahmen der Verwandtenpflege - und damit außerhalb eines jugendhilferechtlichen Regimes - oder als Pflegefamilie betreuen würde, sondern vor der Frage, ob sie als Pflegefamilie von A. zur Verfügung stehen würde oder ob nicht angesichts der eigenen nicht unproblematischen Familiensituation eine andere Form der Unterbringung von A., etwa in einem Heim, vorzugswürdig wäre. |
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| | 1.2.2.2.1.4 Ist folglich davon auszugehen, dass mit der Klarheit über den Tod der sorgeberechtigten Mutter von A. am 10.04.2010 Hilfe zur Erziehung notwendig wurde, weil Familie S. nicht für eine dauerhafte Aufnahme von A. in ihren Haushalt ohne jugendhilferechtliche Anbindung zur Verfügung stand, dass ferner die Unterbringung bei Familie S. - trotz gewisser Bedenken - auch vom Jugendamt des Klägers als geeignete Hilfemaßnahme angesehen wurde und ist schließlich Familie S., wenngleich mit A. verwandt, auch als „andere Familie“ im Sinne von § 33 Satz 1 SGB VIII anzusehen, wie sich klar aus § 27 Abs. 2a SGB VIII ergibt, lagen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen in Form der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) vor im Sinne von § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII. |
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| | 1.2.2.2.1.5 Ferner duldete die Deckung des Bedarfs keinen Aufschub bis zu einer Entscheidung des Klägers (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII); vielmehr mussten für A. ab sofort - und damit auch schon während des Verwaltungsverfahrens - dauerhafte neue Lebensbeziehungen geschaffen, ihr Bedarf an Erziehung und Betreuung gedeckt und ihr Unterhalt sichergestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 - 5 C 12.11 -, juris). |
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| | 1.2.2.2.1.6 Schließlich ist es unschädlich, dass es am 10.04.2010 an der Voraussetzung des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII, nämlich dem Inkenntnissetzen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über den Hilfebedarf durch den Leistungsberechtigten, fehlte. Denn leistungsberechtigt im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII ist allein der Personensorgeberechtigte, sind nicht aber die Pflegeeltern (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.05.2008 - 4 LA 150/07 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 25.04.2001 - 12 A 924/99 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 19.08.2014 - 2 K 644/12 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 26.01.2012 - AN 14 K 11.02209 -, juris). Familie S. war daher, da nicht personensorgeberechtigt für A., nicht antragsberechtigt; vielmehr gab es bis zur Bestallung von Rechtsanwalt G. als Vormund nach dem Tod von B. K. für deren Tochter keinen Personensorgeberechtigten. Gab es folglich bis zur Bestallung von Rechtsanwalt G. am 11.05.2010 aber keinen Personensorge- und damit Leistungsberechtigten, der den Träger öffentlicher Jugendhilfe über den Hilfebedarf hätte in Kenntnis setzen können, ist die Ausnahmevorschrift des § 36a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII zumindest analog anzuwenden. Da Rechtsanwalt G. den von Familie S. unter dem 22.04.2010 gestellten Antrag auf jugendhilferechtliche Leistungen für A. in Form der Vollzeitpflege bereits am Tag nach seiner Bestallung, am 12.05.2010, genehmigt hat, hat er den Kläger unverzüglich im Sinne von § 36a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII vom jugendhilferechtlichen Bedarf in Kenntnis gesetzt. |
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| | 1.2.2.2.2 Als Beginn der jugendhilferechtlichen Leistungen im Sinne von § 86 Abs. 4 SGB VIII ist folglich die Überbringung der Nachricht vom Tod der B. K. an Familie S. und A. am 10.04.2010 anzusehen. Vor diesem Zeitpunkt aber hatte A. ihren gewöhnlichen Aufenthalt (noch) in der gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Bruder genutzten Wohnung in F, mithin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. |
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| | 1.2.2.2.2.1 Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 86 SGB VIII richtet sich gemäß § 37 SGB I nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, die gemäß § 37 SGB I in Ermangelung abweichender Regelungen auch auf Leistungen nach SGB VIII mit der Maßgabe anwendbar ist, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.1995 - 5 C 11.94 -, juris). Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist, ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort „bis auf weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 -, juris; Urteil vom 18.03.1999 - 5 C 11.98 -, juris; Urteil vom 07.07.2005 - 5 C 9.04 -, juris; Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 25.12 -, juris). Daraus folgt zugleich, dass jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt bzw. verliert, wenn er seinen Aufenthaltsort tatsächlich wechselt und die konkreten Umstände erkennen lassen, dass er am bisherigen Aufenthaltsort nicht mehr bis auf Weiteres verbleiben und nicht mehr den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen haben wird (BVerwG, Urteil vom 29.09.2010 - 5 C 21.09 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 09.11.2012 - 13 A 2075/11 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 07.11.2013 - 4 K 1340/12 -, juris). Erforderlich ist zudem, dass der Ausführung des Willens, an einem Ort den gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen, keine objektiven Hindernisse entgegenstehen (OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2008 - 12 A 1277/08 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.04.2008 - 2 K 1700/07 -, juris). Für die Beurteilung von Aufenthaltsverhältnissen ist eine gegenwartsbezogene, vorausschauende Sicht maßgebend, bei der alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung bei Beginn eines strittigen Zeitraums erkennbaren Umstände zu berücksichtigen sind (VG Aachen, Urteil vom 30.10.2006 - 2 K 2796/04 -, juris; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 67. Erg.Lief. 2010, § 30 SGB I Rn. 19). |
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| | 1.2.2.2.2.2 Diese Kriterien zugrunde gelegt, war der gewöhnliche Aufenthaltsort von A. am 10.04.2010 in Z. im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Zwar hielt sich A. zu diesem Zeitpunkt seit drei Tagen tatsächlich bei ihrer Tante im Zuständigkeitsbereich des Klägers auf. Dieser Aufenthalt sollte jedoch erkennbar vorübergehender Natur sein bis zu dem Moment, zu dem B. K. gefunden würde und ihre Erziehungsaufgaben wieder würde wahrnehmen können. So befand sich der Hausstand von A. zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung im R. auf Gemarkung der Beklagten und sie besuchte weiter ihre bisherige Schule. Auch wenn bis zur Todesnachricht nicht klar war, wie lange A. bei ihrer Tante bleiben würde, war bis zum 10.04.2010 jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass sie ihren Lebensmittelpunkt von Z. hin zu ihrer Tante verlegt oder dies auch nur vorgehabt hätte, ganz abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt kein Personensorgeberechtigter einer derartigen Änderung des Lebensmittelpunktes hätte zustimmen können. |
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| | 1.2.3 Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte gemäß § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII zuständige Behörde gewesen ist, hat sie gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII dem Kläger die ab dem 10.04.2010 aufgewendeten, nicht anderweitig gedeckten Kosten in Höhe von 119.614,78 EUR zu erstatten. |
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| | 1.3 Dies gilt jedoch nicht für die Kosten, die für den Zeitraum bis zum 10.04.2010 angefallen sind. Denn vor dem 10.04.2010 waren jugendhilferechtliche Leistungen, wie gesehen, (noch) nicht erforderlich im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII, da Familie S. A.s Bedarf an Betreuung, Pflege und Erziehung insoweit freiwillig und unentgeltlich gedeckt hat. Die rückwirkend ab dem 07.04.2010 bis zum 09.04.2010 bewilligten jugendhilferechtlichen Leistungen in Form der Vollzeitpflege in Höhe von 114,50 EUR entsprachen damit nicht jugendhilferechtlichen Vorschriften; sie sind daher gemäß § 89f SGB VIII nicht zu erstatten. |
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| | 2. Hat der Kläger gegen die Beklagte mithin einen Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten, hat er auch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen. Nach § 291 BGB hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an eine Geldschuld zu verzinsen, und zwar auch dann, wenn er nicht in Verzug ist. § 291 BGB ist sinngemäß auch auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen anwendbar, wenn das einschlägige Fachrecht - wie hier das Sozialrecht - keine abweichende Regelung trifft (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 -, juris; Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 08.05.2000 - 22 A 1123/98 -, juris). Der Beginn der Verzinsung beginnt mit Klageerhebung bei Gericht - hier also dem 04.08.2014 -, der Zinssatz für Prozesszinsen beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 291 Satz 2 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. |
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| | 3. Soweit der Kläger von der Beklagten auf Grundlage von § 89c Abs. 2 SGB VIII einen zusätzlichen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten wegen pflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten verlangt, hat seine Klage dagegen keinen Erfolg. |
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| | Ob ein pflichtwidriges Verhalten vorgelegen hat, lässt sich schwerlich nach allgemeinen objektiven Merkmalen abstrakt festlegen, sondern ist abhängig von den Gegebenheiten des konkreten Falles, also von der Bewertung des zugrunde liegenden Sachverhalts im Zusammenspiel mit den maßgeblichen verfahrensmäßigen und materiell-rechtlichen Vorgaben der jeweils einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften. Pflichtwidrigkeit wird in der Regel angenommen, wenn der erstattungspflichtige Träger seine Zuständigkeit erkannt hat bzw. bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen müssen, und dennoch die Hilfeleistung ablehnt, verzögert oder unzureichend gewährt (vgl. Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 89c Rn. 8; Hauck, SGB VIII Stand 2014, § 89c Rn. 10). Eine Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit kann insbesondere auch dann schwierig sein mit der Folge, dass die Ablehnung der Hilfestellung nicht als pflichtwidrig anzusehen ist, wenn sie im Einzelfall von der Wertung tatsächlicher Umstände abhängt (Bayer. VGH, Beschluss vom 14.11.2011 - 12 ZB 09.2095 -, juris). |
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| | Hier ist die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - wie auch die engagierte Diskussion in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat - nicht einfach gelagert. Insbesondere die Frage, welcher Zeitpunkt als Beginn der jugendhilferechtlichen Leistung anzusehen ist, ist im Tatsächlichen aufgrund der konkreten Konstellation - so der mehrtägigen Ungewissheit über den Verbleib der allein personensorgeberechtigten Mutter, dem Aufenthalt A.s bereits während dieser Zeitspanne bei Familie S., dem Fehlen eines Personensorgeberechtigten nach Bekanntwerden des Todes von B. K. - nicht einfach zu beantworten, erfordert vielmehr einen relativ großen Begründungsaufwand. Daher stellt es kein pflichtwidriges Verhalten im oben ausgeführten Sinne dar, dass die Beklagte ihre Zuständigkeit abgelehnt hat. |
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| | 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 Satz 2 2. HS VwGO. Die Kammer sieht im Rahmen ihres Ermessens davon ab, die Entscheidung im Kostenpunkt für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe für die Zulassung der Berufung bereits durch das Verwaltungsgericht sind nicht gegeben. |
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|
| | Wegen der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 GKG verwiesen. |
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