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| | Die Anträge der Klägerin sind zwar alle zulässig, bleiben aber in der Sache ohne Erfolg. |
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| | Auf ihren Hauptantrag hin hat die Klägerin keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihr die beantragte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 52 LBO) für beide Werbetafeln ohne Gewährung von Befreiungen zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). |
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| | Zwar bedürfen beide freistehend geplanten Werbetafeln einer Baugenehmigung, da diese baulichen Anlagen auf Grund der Größe ihrer Anschlagfläche von rund 11 m2 nicht verfahrensfrei errichtet werden können (§§ 49 u. 50 LBO sowie Ziffer 9a des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO). Doch steht der Genehmigungserteilung bei beiden geplanten Werbetafeln auf Grund ihres Standortes jedenfalls eine von der Baurechtsbehörde im vereinfachten Verfahren zu prüfende bauplanungsrechtliche Vorschrift entgegen (§ 52 Abs. 2 u. Abs. 4 LBO). Denn zum Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren gehören nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO und auf Grund der bodenrechtlichen Relevanz der Werbetafeln auch §§ 29 ff. BauGB (dazu 1.), im Falle des Vorhabens der Klägerin ein wirksamer qualifizierter Bebauungsplan (dazu 2.), der die Vorhabenstandorte als nicht überbaubare Grundstücksfläche festsetzt (dazu 3.). |
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| | 1. Werbeanlagen, zumal freistehende, besitzen bodenrechtliche Relevanz, da jedenfalls die gedachte Häufung solcher Anlagen städtebauliche Belange berührt. Daher müssen sie sich an den Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB messen lassen. |
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| | 2. Die Zulässigkeit der geplanten Werbeanlagen der Klägerin richtet sich im System der §§ 29ff. hier nach § 30 Abs. 1 BauGB. Denn die Errichtung beider Anlagen ist im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „S./S. Straße“ der Beigeladenen vom 23.09.2005 beabsichtigt. Dieser Plan ist entgegen der Ansicht der Klägerin wirksam. Insbesondere leidet er nicht an einem Verkündungsmangel (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB). |
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| | a) Auf einen etwaigen Verkündungsmangel als Fehler mit „Ewigkeitswert“ kann sich die Klägerin auch Jahre nach dem Satzungsbeschluss noch berufen (OVG NRW, Urt. v. 06.12.2017 - 7 D 100/15.NE - juris Rn. 44). Denn die Verkündung richtet sich ohnehin nach Landesrecht und selbst wenn Nummer 4 des § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB („der mit der Bekanntmachung der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist“) dennoch Anwendung finden sollte, wird auf diese Nummer in § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB keinen Bezug genommen, so dass eine Präklusion der Rüge nicht eintreten kann. |
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| | b) Ein Verkündungsmangel ist der Beigeladenen aber nicht unterlaufen. Zwar verweist ihr Bebauungsplan unter Nr. 13.0.0 seiner textlichen Festsetzungen auf Anforderungen der DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ und erwähnt nicht, wo dieses Regelwerk eingesehen werden kann. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet es aber, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen - wie hier die Satzung über den Bebauungsplan - verkündet werden (vgl. auch § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die betreffende Rechtsnorm muss dazu der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans - wie hier - auf DIN-Vorschriften oder andere technische Regelwerke verwiesen und ergibt sich erst aus diesen, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber demnach sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt dieser Regelwerke verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen können. Dies gilt unabhängig davon, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der Regelwerke überlässt oder ob er zwar dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf die Regelwerke ergibt, nach welchen Methoden und Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelnen zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2013 - 4 BN 48.13 - BauR 2014, 503; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.07.2015 - 3 S 2492/13 - BauR 2015, 1771; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris). In solchen Fällen ist das Regelwerk grundsätzlich nicht nur bereit zu halten, sondern das Bereithalten ist im Text der Satzung oder in den Hinweisen zu ihr zu erwähnen, was die Beigeladene unterlassen hat. |
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| | Etwas anderes gilt aber bei einem Verweis auf technische Baubestimmungen (§ 3 Abs. 3 LBO), wie hier die DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“. Eine zuverlässige Kenntnisnahme von diesem Regelwerk ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 01.03.2012 - 5 S 1749/10 - VBlBW 2012, 381; Urt. v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris) schon deswegen gewährleistet, weil es samt Beiblatt 1 in Baden-Württemberg als technische Baubestimmung nach § 3 Abs. 3 LBO eingeführt (siehe Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums über die Liste der Technischen Baubestimmungen - LTB -, GABl. 2009, 402, 413) und sein gesamter Inhalt durch Abdruck im Gemeinsamen Amtsblatt ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist (vgl. die Bekanntmachung mit Text in GABl. 1990, 829 f.). Diese Möglichkeit ist vergleichbar der Kenntnismöglichkeit von einer Rechtsnorm, etwa der Baunutzungsverordnung (in der jeweiligen Fassung), die ein Planbetroffener ebenso benötigt, um Festsetzungen des Bebauungsplans in ihrer Tragweite verstehen zu können. Auch hinsichtlich solcher Rechtsnormen wird nicht verlangt, dass deren Fundstelle im Bebauungsplan zu erwähnen ist. Mithin kann für in Bezug genommene technische Regelwerke nichts anderes gelten (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.2012 u. v. 19.10.2011, a.a.O.). |
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| | An dieser Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch die Planbetroffenen hat sich durch das zwischenzeitliche Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift technische Baubestimmungen (VwV TB vom 20.12.2017, verfügbar auf um.baden-wuerttemberg.de) zum 01.01.2018 nichts geändert. Diese Verwaltungsvorschrift soll die bisherige Liste der technischen Baubestimmungen ersetzen. Sie verweist auf Seite 65 f. auf die hier maßgebliche DIN 4109, verzichtet allerdings (wohl aus urheberrechtlichen Gründen) auf einen Abdruck deren vollständiger Fassung und - bedauerlicherweise - auf Erwähnung der Fundstelle des Abdrucks im Gemeinsamen Amtsblatt. Dennoch besteht die genannte Veröffentlichung und somit die Kenntnismöglichkeit im gemeinsamen Amtsblatt fort. |
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| | 3. Der somit wirksame Bebauungsplan setzt u.a. eine straßenseitige Baugrenze (§ 23 Abs. 3 BauNVO) fest, jenseits derer die beiden Werbeanlagen errichtet werden sollen. |
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| | a) Auch wenn es sich bei den geplanten Werbeanlagen nicht um Gebäude oder Gebäudeteile handelt (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO), dürfen sie die wirksam festgesetzte Baugrenze regelmäßig nicht überschreiten (BVerwG, Urt. v 07.06.2001 - 4 C 1.01 - NVwZ 2002, 90; VGH Bad.-Württ., Urt. v.13.03.2008 - 8 S 15/07 - BauR 2008, 1585). |
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| | b) Die Klägerin macht allerdings insoweit einen ausnahmsweisen Zulassungsanspruch nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO geltend. Nach dieser Bestimmung können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, zugelassen werden, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist. Diese Voraussetzungen sind aber nicht alle erfüllt. |
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| | aa) Zwar sind die Werbetafeln als bauliche Anlagen, deren Wandfläche nicht mehr als 25 m2 beträgt (und zwar selbst dann, wenn man den Luftraum zwischen den Füßen fiktiv als Wand mitrechnet), nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 LBO). Satz 2 des § 23 Abs. 5 BauNVO ist zudem - anders als dessen Satz 1 - nicht auf Nebenanlagen beschränkt, kann also bei der Zulassung einer Hauptanlage, wie hier einer Anlage zur Fremdwerbung, zur Anwendung kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26. 01.2012 - 5 S 2233/11 - NVwZ-RR 2012, 500). |
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| | bb) Auch dürfte sich nicht vertreten lassen, dass im Bebauungsplan „S./S. Straße“ „anderes festgesetzt“ sei. Denn unter der Überschrift „Flächen für Nebenanlagen, überdachte Stellplätze und Garagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. §§ 14 und 23 BauNVO)“ bestimmt der Textteil des Planes unter Nr. 5.0.0 lediglich, dass „Nebenanlagen, überdachte Stellplätze und Garagen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen und den dafür festgesetzten Flächen zulässig sind“. Ein Verbot der Zulassung von nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässigen Anlagen, die keine Nebenanlagen sind, dürfte sich - ungeachtet des in der Planbegründung erkennbaren Willens des Plangebers hierzu - dem Wortlaut dieser Festsetzung nicht hinreichend sicher entnehmen lassen (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Bestimmbarkeit solcher Ausschlüsse Blechschmidt, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 23 BauNVO Rn. 52). |
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| | cc) § 23 Abs. 5 Satz 1 u. 2 BauNVO räumt dem Beklagten aber einen weiten Ermessensspielraum bei seiner Zulassungsentscheidung ein (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.01.1995 - 3 S 3125/94 - BRS 57 Nr. 86; OVG NRW, Urt. v. 03.05.2010 - 7 A 1942/08 - juris; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 23 Rn. 19). Bei der Ermessensentscheidung sind städtebauliche öffentliche und private Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen. Das hat der Beklagte getan und sich dabei an der ausdrücklichen Begründung des Plangebers (der Beigeladenen), die nicht überbaubaren Grundstücksflächen von (weiteren) Hochbauten freihalten zu wollen, orientiert. Dass vor diesem Hintergrund dennoch nur die Zulassung der Anlagen ermessensfehlerfrei gewesen sein sollte, ist fernliegend. |
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| | Nichts anders gilt für den ersten Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte nur zur Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung der östlichen der beiden Werbetafeln zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch der Erteilung dieser Baugenehmigung steht ein Verstoß gegen die Festsetzung der straßenseitigen Baugrenze entgegen. |
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| | Die Klägerin hat auf ihren zweiten Hilfsantrag hin auch keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für beide Werbetafeln unter zusätzlicher Gewährung einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von der Inanspruchnahme nicht überbaubarer Grundstücksfläche (§ 113 Abs. 5 Satz 1 BauGB). |
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| | Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - wie hier einer straßenseitigen Baugrenze - befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einer der drei Befreiungsgründe vorliegt und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Zwar bedurfte es hierzu keines expliziten Befreiungsantrags der Klägerin (dazu 1.); dennoch besitzt sie keinen Befreiungsanspruch (dazu 2.). |
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| | 1. Zwar hat die Klägerin bislang beim Beklagten keine ausdrückliche Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB beantragt. Das ist auch nicht nach § 52 Abs. 4 LBO geboten. Dieser bestimmt lediglich, dass über Befreiungen nach oder auf Grund der Landesbauordnung, soweit sie nicht schon nach § 52 Abs. 2 LBO mitzuprüfen sind, nur auf gesonderten Antrag mitentschieden wird. Über Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB ist aber bei der nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO gebotenen bauplanungsrechtlichen Prüfung („die Übereinstimmung mit den Vorschriften ... nach den §§ ... 29 bis 38 BauGB“) antragsunabhängig mitzuentscheiden (so Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 6. Aufl., § 52 Rn. 8; Sauter, Komm. z. LBO, Stand Aug. 2017, § 52 Rn. 32 wenn auch mit dem Hinweis auf eine dies nicht ausführende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs). |
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| | 2. Die Klägerin hat aber keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten beiden Befreiungen, da die Grundzüge der Planung berührt sind (a) und sich selbst aus Art. 3 Abs. 1 GG keine Ermessensreduzierung ergibt (b). |
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| | a) Die Erteilung einer Befreiung würde die Grundzüge der Planung des Bebauungsplans „S./S. Straße“ berühren. |
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| | Welche Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den Grundzügen der Planung gehören, ergibt sich aus dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen der Gemeinde. Bezogen auf das planerische Wollen der Gemeinde darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird. Eine solche beachtliche Beeinträchtigung der im Plan zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnung liegt - natürlich - nicht erst dann vor, wenn die Befreiung zu einer gänzlich anderen Prägung des Gebiets führen wird oder die Funktionslosigkeit der in Rede stehenden Festsetzung bewirkt (BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34). |
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| | Nach diesen Maßgaben ist auffällig, dass die Begründung des Bebauungsplans - anders als in einer Vielzahl sonstiger Fälle - nicht nur zur Art der baulichen Nutzung ausführt und auf bestimmte Maßfestsetzungen eingeht, sondern hinsichtlich der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche ausdrücklich festhält, „die übrigen Flächen sollen bewusst von einer Nutzung mit Hochbauten freigehalten werden“. Dies lässt hinreichend deutlich erkennen, dass die Schaffung und Freihaltung unüberbaubarer Grundstücksflächen hier im Gegensatz zu einer Vielzahl anderer Fälle ein wichtiges Anliegen des Plangebers war, so dass die Festsetzung der straßenseitigen Baugrenze zu den Grundzügen der Planung der Beigeladenen zu zählen ist. |
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| | b) Jedenfalls ist aber das Befreiungsermessen nicht zugunsten der Klägerin reduziert. |
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| | aa) Das dürfte schon deswegen gelten, weil den Eigentümern beider Vorhabengrundstücke Flst.-Nr. 1246/5 und 1246/1 zur wirtschaftlichen Ausnutzung derselben mit einer Hauptanlage bereits eine Befreiung erteilt wurde (Imbiss- und Waschanlagengebäude teilweise jenseits der Baugrenze auf dem Grundstück Nr. 1246/5) bzw. eine Zulassung von weiteren Stellplätzen als möglichst großer Parkplatz für den gegenüberliegenden Markt jenseits der genannten Baugrenze gewährt wurde. Weshalb beiden Eigentümern nun zwingend eine Befreiung für die Zulassung einer weiteren Hauptnutzung (Anlage für Fremdwerbung) zu gewähren sein müsste, erschließt sich nicht. |
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| | bb) Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nichts anderes. Es ist schon fraglich, ob aus einer in der Vergangenheit etwa rechtswidrig erteilten Befreiung ein Anspruch erwachsen könnte, heute nochmals in rechtswidriger Weise zu befreien, solange die zugrundeliegende Festsetzung - hier die straßenseitige Baugrenze - nicht funktionslos geworden ist. Unabhängig davon hat die Klägerin aber in beiden Fällen keinen Gleichbehandlungsanspruch: |
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| | (1) Zwar ist - wie ausgeführt - dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks Flst.-Nr. 1246/5 im Jahr 1994 eine Befreiung erteilt worden, die straßenseitige Baugrenze mit Teilen seines Imbissgebäudes (in Umfang von 9 m2) überschreiten zu dürfen. Zu diesem Zeitpunkt galt aber der nun zu beurteilende Bebauungsplan „S./S. Straße“ der Beigeladenen vom 23.09.2005 mit der Betonung in seiner Planbegründung, nicht überbaubare Grundstücksflächen sollten von Hochbauten (vollständig) freigehalten werden, noch nicht. Vielmehr erfolgte die damalige Befreiungsentscheidung unter Geltung des Vorgängerbebauungsplans „Untere Kürze - Westliches S.“ der Beigeladenen vom 01.10.1971. Dessen Planbegründung enthält aber keine Passage zur Wichtigkeit des Freihaltens nichtüberbaubarer Grundstücksflächen mit Hochbauten. Somit vermag die Befreiung nach damaligem Recht heute keinen Gleichbehandlungsanspruch zu begründen. Hinzu kommt noch, dass die auf diesem Grundstück geplante Werbeanlage näher an die Schmiedefelder Straße heranrücken soll, als die südliche Außenwand des Imbissgebäudes gestellt werden durfte. |
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| | (2) Die auf dem weiteren Vorhabengrundstück Flst.-Nr. 1246/1 vorhandenen Stellplätze jenseits der straßenseitige Baugrenze sind ebenfalls vor Inkrafttreten des Bebauungsplans „S./S. Straße“ zugelassen worden. Zudem betreffen sie keine Hochbauten und sind somit der geplanten Werbeanlage nicht vergleichbar. |
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| | Aus diesen Ausführungen folgt auch die Unbegründetheit des dritten Hilfsantrags. |
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| | Nachdem die Klägerin unterliegt, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Ausgenommen davon sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, da sie keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO und dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011 - 8 S 2567/10 - VBlBW 2011, 279). |
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| | Gründe, die eine Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht ermöglichen (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 u. 4 VwGO), sind nicht erkennbar. |
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