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Die Berufung der Klägerin ist nach der Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie genügt insbesondere den Anforderungen an eine form- und fristgerechte Begründung. Hierzu reicht es aus, dass - wie hier - ein fristgerecht eingegangener, gesonderter Berufungsbegründungsschriftsatz auf das Zulassungsvorbringen Bezug nimmt und Letzteres sich ungeachtet des mit ihm an sich verfolgten Ziels, das Vorhandensein von Berufungszulassungsgründen darzutun, - auch - als umfassende kritische Würdigung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ansehen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321 und Beschluss vom 23.09.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67).
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Die Berufung ist auch begründet. Der Antrag der Klägerin, ihr die volle Fachberaterzulage gemäß § 1 Abs. 1 Lehrkräftezulagenverordnung während der Zeit ihrer Tätigkeit als Fachberaterin zu bezahlen, ist im Hinblick auf ihr Widerspruchsschreiben vom 08.03.2004, mit dem sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung, insbesondere für die Monate April 2003 bis März 2004 wendet, nach verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass sie die volle Fachberaterzulage ab April 2003 für die weitere Dauer ihrer Fachberatertätigkeit begehrt. Die insoweit zulässige Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg zu Unrecht abgewiesen. Ab dem genannten Zeitpunkt hat die Klägerin für die weitere Dauer ihrer Fachberatertätigkeit Anspruch auf Gewährung einer ungekürzten Stellenzulage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung einer Stellenzulage für ihre Tätigkeit als pädagogische Beraterin für Sprachbehindertenpädagogik (sog. Fachberaterzulage) nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen - Lehrkräftezulagenverordnung - vom 24. April 1995 (GBl. S. 328) in der derzeit geltenden Fassung vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 538, 540) zusteht. Streit besteht lediglich darüber, ob die Zulage wegen der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin nach § 6 Abs. 1 BBesG verhältnismäßig zu kürzen ist. Diese Frage ist zu verneinen.
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Nach § 6 Abs. 1 BBesG werden die Dienstbezüge bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dienstbezüge sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch Zulagen. Hierzu gehört auch die Fachberaterzulage, die der Klägerin nach der Lehrkräftezulagenverordnung gezahlt wird. Dennoch fällt sie nicht in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 BBesG.
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Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 BBesG geht von dem auf dem Alimentationsgedanken beruhenden Grundsatz der Einheit der Dienstbezüge aus, die eine Aufspaltung nach einzelnen Besoldungsbestandteilen grundsätzlich nicht zulässt. Denn die Besoldung eines Beamten stellt nicht die Summe getrennt vergüteter Einzelaufgaben dar, sondern einen Ausgleich für die Wahrnehmung der Gesamtheit seiner dienstlichen Funktionen (vgl. Urteile des Senats vom 21.12.1998 - 4 S 2623/96 -, ZBR 1999, 426, und vom 15.03.1979 - IV 1847/77 -, ZBR 1980, 227; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 17.11.1992 - 1 TE 1317/92 - , ZBR 1993, 271). Anknüpfend an den Grundsatz der Alimentation gewährt der Dienstherr dem Beamten und dessen Familie in Form von Dienstbezügen und Hinterbliebenenversorgung einen angemessenen, standesgemäßen Unterhalt, dessen Höhe sich nach dem Alter des Beamten, der Bedeutung seines Amts und den allgemeinen Lebensverhältnissen richtet. Der Beamte kann damit stets nur die seinem Amt entsprechende Besoldung erhalten, die im Einzelnen in besoldungsrechtlichen Vorschriften festgesetzt ist. Unerheblich ist, welche einzelnen Aufgaben er tatsächlich wahrnimmt. Insoweit besteht ein grundlegender Unterschied zum Vergütungsrecht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Während deren Vergütung als Gegenleistung für erbrachte Leistungen anzusehen ist, stellt die beamtenrechtliche Besoldung einen Ausgleich zur Pflicht des Beamten dar, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 11.04.1967 - 2 BvL 3/62 -, BVerfGE 21, 329, 345; Urteil des Senats vom 15.03.1979, a.a.O., m.w.N.).
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Indem § 6 Abs. 1 BBesG den Umfang der Kürzung der Dienstbezüge von Teilzeitbeschäftigten an den Umfang der Kürzung der Arbeitszeit knüpft, verdeutlicht er allerdings auch, dass die gekürzte Besoldungsleistung einen Bezug zum Beschäftigungsumfang aufweisen muss. Ein solcher Bezug läuft dem Alimentationsprinzip nicht prinzipiell zuwider. Denn unbeschadet dessen, dass die Besoldung des Beamten nicht in einem engeren Sinne Gegenleistung für konkret erbrachte Dienst-/Arbeitsleistung ist, sondern das Ziel hat, dem Beamten und seiner Familie - als Korrelat zu dessen allgemeiner Treuepflicht - einen amtsangemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen, muss sie auch im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten gesehen werden. Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten und die dafür gewährte Besoldung sind demnach wechselseitig aufeinander bezogen. Diesen Zusammenhang zwischen dem Umfang der Dienstleistung und der Höhe der Besoldung stellt für diejenigen Beamten, denen eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden ist, § 6 Abs. 1 BBesG her (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1985 - 2 BvL 4 /83 -, BVerfGE 71, 39, 59ff.; Senatsbeschluss vom 21.12.1998 - 4 S 2623/96 -, ZBR 1999, 426). Fehlt jedoch einem bestimmten Besoldungsbestandteil unter Berücksichtigung seiner besonderen Zweckbestimmung und Ausgestaltung von vornherein dieser wechselseitige Bezug zum Beschäftigungsumfang, so ist - unbeschadet der im Gesetzeswortlaut fehlenden Differenzierung - seine Ausklammerung aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 BBesG gerechtfertigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2004 - 1 A 2323/02 -, ZBR 2006, 60; Urteil des Senats vom 21.12.1998, a.a.O.; Schwegmann/Summer, BBesG, § 6 RdNr. 8).
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Diese Voraussetzung ist bei der Fachberaterzulage erfüllt. Weder nach dem mit ihr verfolgten Zweck noch aufgrund ihrer Ausgestaltung ist bei dieser Stellenzulage ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Umfang der Dienstleistung und der Höhe dieses Besoldungsbestandteils erkennbar. An der anteiligen Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG nimmt sie daher nicht teil.
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Die Fachberaterzulage wird gemäß § 1 Abs. 1 Lehrkräftezulagenverordnung für die Verwendung in der besonderen Funktion einer pädagogischen Beraterin gewährt. Nach ihrer Zweckbestimmung dient sie der pauschalen Honorierung zum einen der besonderen Qualifikation, die eine Fachberatertätigkeit voraussetzt, und zum anderen der besonderen Leistung, die im Rahmen dieser Tätigkeit erbracht wird, ohne dass es auf den konkreten Zeitaufwand ankommt, den die Lehrkraft dieser Aufgabe widmet. Der pauschale Charakter der Zulage kommt deutlich auch in § 1 Abs. 4 Lehrkräftezulagenverordnung zum Ausdruck, der für den Fall, dass mehrere besondere Funktionen im Sinne der Verordnung nebeneinander ausgeübt werden, vorsieht, dass die Stellenzulage nur einmal gewährt wird, obwohl der Zeitaufwand für die Ausübung mehrerer besonderer Funktionen naturgemäß deutlich höher ist, als wenn nur eine dieser Funktionen ausgeübt wird. Ein Bezug zum jeweiligen Beschäftigungsumfang ist nach dem mit der Zulage verfolgten Zweck also nicht vorhanden. Dieser wird auch nicht allein dadurch hergestellt, dass die Zulage wie das Grundgehalt in festen Monatsbeträgen gezahlt wird (so wohl Schwegmann/Summer, BBesG, § 6 RdNr. 8). Denn dieser Schluss wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die mit der Zulage abgegoltene Verwendung in der besonderen Funktion eines Fachberaters bei pauschaler Betrachtung den Dienst in der Weise gleichmäßig prägt, dass bei ebenfalls pauschaler Betrachtung der durchschnittliche Belastungsumfang vom Beschäftigungsumfang abhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.1998, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2004, a.a.O.). Nur dann könnte davon gesprochen werden, dass sich der Belastungsumfang bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend reduziert und daher auch eine anteilige Kürzung der Zulage rechtfertigt. So liegt es bei der hier zu beurteilenden Fachberaterzulage jedoch gerade nicht.
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Der Umfang der Fachberatertätigkeit wird nach II. Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift Fachberaterinnen und Fachberater des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport - Fachberater-VwV - in der derzeit geltenden Fassung vom 04. August 2006 (K. u. U., S. 268) durch die Schulaufsichtsbehörden festgelegt. Das für die Klägerin zuständige Amt für Schule und Bildung beim Landratsamt O. hat dem Senat auf Anfrage mitgeteilt, dass Fortbildungsaufträge im Rahmen der Fachberatertätigkeit unabhängig von der Größe des Deputats der Lehrkraft jeweils in ähnlichem Zuschnitt und Umfang vergeben würden. Ohne Rücksicht auf eine Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung richte sich der Umfang der Tätigkeit allein danach, welche Aufgaben im Rahmen der Fachberatertätigkeit zu erfüllen sind. In II. Nr. 4.4 Satz 2 Fachberater-VwV ist zwar geregelt, dass sich bei Fachberaterinnen und Fachberatern, die entsprechend ihrem Teillehrauftrag eine anteilige Zulage erhalten, der Aufgabenumfang entsprechend reduziert. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Verwaltungsvorschrift, die nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.03.1977 - II C 14.75 -, BVerwGE 52, 193, 199, und Urteil vom 02.02.1995 - 2 C 19.94 -, Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3). Das Kultusministerium als Vorschriftengeber hat mitgeteilt, die in der Verwaltungsvorschrift vorgesehene Reduzierung des Aufgabenumfangs erfolge grundsätzlich dergestalt, dass die Fachberatertätigkeit auf das Regelstundenmaß angerechnet werde. Das bedeutet im Ergebnis, dass sich nicht der Umfang der Fachberatertätigkeit, sondern die von der Lehrkraft zu erbringende Unterrichtsverpflichtung reduziert. Hierzu wird nach Mitteilung des für die Klägerin zuständigen Amts für Schule und Bildung einem Fachberater bzw. einer Fachberaterin pro 55 bis 60 Stunden Fachberatertätigkeit eine Deputatsstunde pro Woche auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet. Theoretisch besteht zwar auch die Möglichkeit, die Fachberatertätigkeit auf Wunsch im Umfang zu reduzieren, dies allein ändert jedoch nichts daran, dass sich die Fachberatertätigkeit einer in Vollzeit tätigen Lehrkraft von der einer in Teilzeit tätigen nach der gebotenen pauschalen Betrachtungsweise im Ergebnis nicht unterscheidet. Unabhängig davon, ob eine Vollzeitbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung vorliegt, wird von den Fachberatern und Fachberaterinnen vielmehr im Wesentlichen dieselbe Leistung erbracht. Die Verwendung in der besonderen Funktion einer Fachberaterin prägt daher den Dienst auch bei pauschaler Betrachtung nicht in der Weise gleichmäßig, dass der jeweilige Belastungsumfang vom Beschäftigungsumfang abhängig ist. Dies beruht auch darauf, dass mit der Fachberaterzulage - anders als etwa bei der Wechselschichtzulage, die für Erschwernisse des Schichtdienstes bezahlt wird, die unmittelbar mit der eigentlichen dienstlichen Tätigkeit verbunden sind - eine über den eigentlichen Dienst hinausgehende, von diesem getrennt zu leistende und völlig anders geartete Verwendung als „besonderer Schulaufsichtsbeamter“ im Sinne von § 37 SchulG (vgl. II. Nr. 1 Fachberater-VwV) abgegolten wird.
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Die Ausklammerung der Fachberaterzulage aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 BBesG führt auch nicht zu einer dem Grundsatz der Einheit der Dienstbezüge zuwiderlaufenden Aufspaltung in verminderte Aufgaben und solche, die weiterhin unverändert erfüllt werden. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15.03.1979 (a.a.O.) bezüglich der Zulage für Ausbildungslehrer zu diesem Punkt eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest. Die Rechtfertigung für die Ausklammerung der Fachberaterzulage beruht nämlich nicht in erster Linie darauf, dass die Klägerin ihre Fachberatertätigkeit „ungekürzt“ ausübt, sondern wurzelt in der besonderen Zweckbestimmung der Zulage, die gerade völlig losgelöst vom Umfang der Fachberatertätigkeit gewährt wird. Allein aus diesem Grund ist sie unabhängig von Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung in voller Höhe auszuzahlen.
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Durch diese Auslegung wird im Übrigen ein Verstoß gegen spezielle Gleichheitsrechte (Benachteiligungsverbote) der teilzeitbeschäftigten Beamten im Verhältnis zu solchen mit regelmäßiger Arbeitszeit ( § 153i LBG) sowie gegen den in Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG niedergelegten gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit für Männer und Frauen vermieden (vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 03.12.2007 – 9 E 2418/07 -, Juris). Im Hinblick darauf, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung Frauen in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.06.2003 – 6 A 4424/01 -, ZBR 2004, 63), dürfte die Auszahlung der gekürzten Zulage für die auch im Falle einer Teilzeitbeschäftigung in gleicher Art und Weise erbrachte Fachberatertätigkeit eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung durch Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. EuGH, 1. Kammer, Urteil vom 06.12.2007 – C-300/06 -, NJW 2008, 499), d.h. ein legitimes sozialpolitisches Ziel, dem diese Maßnahme dient und für dessen Erreichung sie geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil 26.09.2000 – C-322/98 -, EuZW 2000, 691, 692), dürfte nicht ersichtlich sein. Hierauf näher einzugehen, besteht im vorliegenden Fall jedoch keine Veranlassung.
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Die Berufung ist daher mit der sich aus § 154 Abs 1 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
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Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen gem. §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG auf jeweils 275,04 EUR festgesetzt.
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In Streitsachen, welche die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Rechtsstellung betreffen (sog. Teilstatus), bemisst sich der Streitwert nach dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der vom Beklagten gewährten und der von der Klägerin erstrebten Besoldung (BVerwG, Beschluss vom 13.09.1999 - 2 B 53/99 -, NVwZ-RR 2000, 188). Für die Wertberechnung ist dabei gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der die Instanz einleitende Antrag gestellt wird. Demnach ist hier von der Differenz zwischen der ungekürzten Zulage in Höhe von 37,26 EUR und der anteiligen Zulage von 25,80 EUR, also von 11,46 EUR, auszugehen und hiervon der zweifache Jahresbetrag (24 Monate) zu nehmen.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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