| | |
| | Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Anlageberatung. |
|
| | Der Beklagte war Gesellschafter der „A.K., H.-P. F. GbR Vermögens Consulting“, die sich u.a. mit Kapitalanlagevermittlung befasste. Für diese war H. G. als Mitarbeiter tätig. |
|
| | Im Jahr 2004 wirkte H.G. für die BGB-Gesellschaft des Beklagten beim Erwerb eines Sparbriefs bei der R. Privatbank in Singen durch den Kläger mit einem Anlagebetrag in Höhe von 107.000,00 Euro mit. Der Erwerb des Sparbriefs stand im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung für die Eltern des Klägers in Heidelberg. |
|
| | Der Kläger unterzeichnete daher am 12.5.2004 einen Kontoeröffnungsantrag bei der Privatbank R. GmbH & Co. KG über den genannten Anlagebetrag (Anlage K 2). Unmittelbar oberhalb der Unterschrift des Klägers enthält das Schriftstück folgenden Hinweis: |
|
| | „ Die Bank ist Mitglied in der gesetzlichen Einlagensicherung im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes. Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf 20.000,00 Euro je Gläubiger. Wegen der Einzelheiten wird auf Absatz 20 der allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen." |
|
| | Die Privatbank R. verbriefte die Anlage am 26.5.2004, welche bei einem Zinssatz von 4,0% p. a. am 26.5.2008 mit einem Endbetrag von 125.221,29 Euro fällig werden sollte (Anlage K 3). |
|
| | Bis zum 11.9.2002 war die Privatbank R. GmbH & Co. KG Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.. Das Ausscheiden aus diesem Fonds wurde im Bundesanzeiger vom 13.9.2002 bekanntgemacht (vgl. Anlage K 4). |
|
| | Über das Vermögen der Privatbank R. GmbH & Co. KG wurde durch das Amtsgericht Konstanz am 1.11.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 40 IN 282/06, Anlage K 5). |
|
| | Nach derzeitiger Schätzung des Insolvenzverwalters ist mit einer Quote auf die Insolvenzforderungen in Höhe von ca. 15% zu rechnen, wobei die Auszahlung der Gelder noch einige Zeit in Anspruch nehmen könne. |
|
| | Von der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH erhielt der Kläger für seine Einlage einen Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro. |
|
| | Der Kläger behauptet , mit dem Beklagten bzw. dessen GbR sei damals ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden. Der Kläger habe damals eine sichere Anlageform gesucht. Der Mitarbeiter des Beklagten habe die Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung damals dadurch verletzt, dass er den Kläger nicht darauf hingewiesen habe, dass die Spareinlagen nicht über den vollen Betrag abgesichert gewesen seien. Der Hinweis, dass die Privatbank R. Mitglied des gesetzlichen Einlagensicherungssystems sei und die Einlage bis zu einer Höhe von 20.000,00 Euro abgesichert sei, sei nicht ausreichend. Auf den Austritt der Privatbank R. aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken habe der Mitarbeiter des Beklagten nicht hingewiesen. |
|
| | Der Kläger beantragt zuletzt : |
|
| | 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Forderung des Klägers aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Privatbank R. (Az. des AG Konstanz: 40 IN 282/06). |
|
| | hilfsweise beantragt der Kläger: |
|
| | 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden aufgrund der Zeichnung des Sparbriefes bei der Privatbank R. über 107.000,00 Euro vom 12.5.2004 zu ersetzen, soweit der Schaden nicht durch Zahlungen Dritter ausgeglichen ist. |
|
| | Der Klagantrag wurde zunächst lediglich mit dem Antrag zu Nr. 1 ohne die Einschränkung der Zug um Zug Verurteilung rechtshängig gemacht. Mit Schriftsatz vom 19.1.2009 (As . 63) hat der Kläger den genannten Klagantrag noch vor mündlicher Verhandlung wie ersichtlich eingeschränkt. |
|
|
|
|
|
| | Er behauptet, dass ein Beratungsvertrag mit dem Kläger nicht zustande gekommen sei. Gegenstand der geschäftlichen Kontakte sei vielmehr die Finanzierung einer Eigentumswohnung in einer Seniorenresidenz in Heidelberg gewesen. Für diese Finanzierung hätten die Banken Sicherheiten verlangt, wozu der Sparbrief erworben worden sei. Vor diesem Hintergrund sei es dem Kläger auch nicht um den Erwerb einer sicheren Anlagemöglichkeit gegangen. Vielmehr habe dieser den Wunsch geäußert, eine höchstmögliche Verzinsung zu erzielen. Der Mitarbeiter H.G. habe daher den Sparbrief bei der Privatbank R. nicht empfohlen. Dieser habe vielmehr dem Kläger verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, so u. a. auch die Möglichkeit der Anlage bei der Deutschen Bausparkasse B. AG in Karlsruhe. Zwischen beiden Möglichkeiten habe eine Zinsdifferenz in Höhe von ca. 1,70% p. a. gelegen. Der Kläger habe sich nach ausführlicher Beratung über sämtliche Risiken aus freien Stücken für den Sparbrief entschieden, weil dieser höhere Zinsen erwirtschaften wollte. |
|
| | Zusätzlich zu dem Hinweis hinsichtlich der Einlagensicherung auf dem Kontoeröffnungsantrag habe der Mitarbeiter H.G. den Kläger ausdrücklich und zwar mehrfach darauf hingewiesen, dass die Anlage bei der Privatbank R. anders als z. B. bei der Deutschen Bausparkasse B. AG nur bis zu einem Maximalbetrag von 20.000 EUR abgesichert gewesen sei. Dem Kläger sei daher das Risiko bewusst gewesen. Der Kläger habe dies auch bei einem Gespräch nach der Insolvenz der Bank ausdrücklich eingeräumt. |
|
| | Das Gericht hat gemäß Verfügung vom 8.1.2009 (As. 45) den Zeugen H.G. vernommen und den Kläger informatorisch angehört. Auf die Sitzungsniederschrift vom 3.3.2009 (As. 91) wird Bezug genommen. |
|
| | Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen in den Akten Bezug genommen. |
|