| | |
| |
Die nachgereichten Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 21.05.2004 sowie vom 28.05.2004 sowie des Klägervertreters vom 08.06.2004 boten keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, da sie im vorliegenden Zusammenhang kein neues, entscheidungserhebliches Vorbringen enthalten.
|
|
| |
Mit dem im Termin zur mündlichen Verhandlung (vgl. Schriftsatz vom 17.05.2004) gestellten Hauptantrag ist die Klage unzulässig. Denn es liegt insoweit eine Klageänderung vor, deren Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen (vgl. § 91 Abs. 1 und 2 VwGO). Die Beklagte hat in die Klageänderung weder eingewilligt, noch sich im Termin zur mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen, ohne ihr zu widersprechen. Der Beklagtenvertreter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er die Klage insoweit für unzulässig halte. Unter diesen Umständen stellen die Erörterungen zwischen den Beteiligten zu dem mit dem Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.05.2004 erstmals vorgetragenen Einwendungen gegen die Wehrdienstfähigkeit des Klägers unter dem Gesichtspunkt des Aufmerksamkeits-Defizit-Syndroms (ADS) keine widerspruchslose Einlassung auf die geänderte Klage dar. Das Gericht hält die Klageänderung auch nicht für sachdienlich (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO). Den Gesichtspunkt der Wehrdienstunfähigkeit hat der Klägervertreter erstmals mit Schriftsatz vom 04.05.2004 eingeführt. Ein selbstständiger Klageantrag ist erst mit Schriftsatz vom 17.05.2004 formuliert worden. Durch die Klageänderung würde ein gänzlich neuer Prozessstoff in das Verfahren eingeführt, wohingegen der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Klageänderung entscheidungsreif wäre (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 91 RdNr. 20 m.w.N.).
|
|
| |
Die hilfsweise gestellten Klageanträge sind nur zulässig, soweit sie nicht für die Zukunft, d. h. für den Zeitraum nach der mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 09.01.2004 erteilten Nichtheranziehungszusage, gestellt sind, sondern für die Vergangenheit, insbesondere mit Blick auf den nach dem (geänderten) Einberufungsbescheid maßgeblichen Gestellungszeitpunkt (02.01.2003). Denn mit der im Januar 2004 erteilten Nichtheranziehungszusage, der Erteilung des Genehmigungsbescheides zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit bis zum 31. Dezember 2012 und mit der mit Bescheid vom 22.01.2004 bewilligten Befreiung von der Wehrüberwachung gemäß § 24 Abs. 4 WPflG entfällt für die Zukunft das Rechtsschutzbedürfnis für die hilfsweise gestellten Anträge.
|
|
| |
Entgegen der im Termin zur mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Beklagtenvertreters fehlt den hilfsweise gestellten Anträgen, soweit sie sich auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beziehen, nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Beurteilung der geltend gemachten Wehrdienstausnahmen ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Einberufungsbescheides, der ebenfalls noch angefochten ist, unmittelbar von Bedeutung. Daran ändert es nichts, dass sich der Einberufungsbescheid inzwischen durch Zeitablauf erledigt hat. Denn der Kläger hat insoweit die Klage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt, für den auch das erforderliche besondere Feststellungsinteresse besteht. Denn der Kläger muss mit einer Bestrafung wegen Fahnenflucht rechnen. Die Erteilung einer Genehmigung bzw. Erlaubnis ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt sowie auch die gerichtliche Verpflichtung zur rückwirkenden Erteilung einer Genehmigung ist im Übrigen nichts Ungewöhnliches. Ihre Zulässigkeit hängt nur vom Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ab. Besondere, im Wehrpflichtrecht liegende Gesichtspunkte, die gegen eine rückwirkende Verpflichtung bzw. Feststellung sprechen würden, sind nicht ersichtlich.
|
|
| |
Die Klage ist mit dem ersten Hilfsantrag (Feststellungsantrag) zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Es besteht kein Anspruch des Klägers auf die Feststellung einer Wehrdienstausnahme nach § 1 Abs. 2 WPflG zum maßgeblichen Gestellungszeitpunkt oder später. Nach § 1 Abs. 2 ruht die Wehrpflicht bei Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Dies gilt nach § 1 Abs. 2 S. 2 WPflG insbesondere für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen (was für den Kläger zutrifft). Wie bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 27.09.2002, Az.: 17 K 4124/02) ausgeführt, kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt sämtliche Voraussetzungen für ein Ruhen der Wehrpflicht nach § 1 Abs. 2 WPflG erfüllt hat. Denn nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 WPflG ruht die Wehrpflicht u. a. nicht, wenn Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen. Zwar hatte der Kläger eine Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bis zum 31.07.2002 erhalten. Eine derartige befristete Genehmigung schließt jedoch die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 WPflG nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Einzelrichter sich anschließt, schließt entsprechend dem für die Begründung eines ständigen Aufenthalts erforderlichen Willen, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort dauernd beizubehalten, nur eine auf Dauer erteilte Genehmigung die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 WPflG aus (BVerwG, Urt. v. 06.03.1987, NVwZ 1987, 598; BVerwG, Urt. v. 07.06.1972, BVerwGE 40, 116, 123). Die dem Kläger erteilte Genehmigung war aber zeitlich bis zum voraussichtlichen Abschluss der schulischen Ausbildung des Klägers befristet. Auch die dem Kläger nunmehr erteilte Genehmigung zum Verlassen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland vom 08.01.2004 ist zeitlich befristet. Die Genehmigung war zu dem für die Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt auch „erforderlich“. Es lag keine Ausnahme nach dem auf § 3 Abs. 2 S. 5 WPflG gestützten Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24.08.1978 vor (VMBl. S. 257, vgl. Boehm-Tettelbach, Wehrpflichtgesetz, Stand: Dezember 2003, § 3 WPflG RdNr. 5 f.). Insbesondere war eine zwingende Wehrdienstausnahme nach den §§ 9 bis 11 WPflG nicht festgestellt; dass der Kläger nunmehr eine Wehrdienstausnahme (Wehrdienstunfähigkeit) geltend macht, reicht nicht aus, um die Genehmigungspflicht entfallen zu lassen. Der Kläger unterlag zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt auch der Wehrüberwachung. Es lag schließlich auch kein Fall des § 43 Abs. 1 WPflG vor (vgl. zu dem genannten Erlass auch Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Aufl. 1996, RdNr. 29). Nach § 43 Abs. 1 WPflG werden Erfassung, Musterung, Einberufung und Wehrüberwachung der Wehrpflichtigen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ohne dass ihre Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 2 WPflG ruht, durch besonderes Gesetz geregelt. Nach § 43 Abs. 1 S. 2 WPflG werden aber Wehrpflichtige, die ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung ihren ständigen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes (d. h. des Wehrpflichtgesetzes) erfasst, gemustert und einberufen. Der Kläger hat aber ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche unbefristete Genehmigung seinen (ständigen) Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegt.
|
|
| |
Die Klage hat auch mit dem in zweiter Linie gestellten Hilfsantrag keinen Erfolg. Der Kläger kann bezogen auf den hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt keine Wehrdienstausnahme nach § 12 Abs. 4 WPflG geltend machen. Nach § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 a WPflG liegt eine solche in der Regel vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde. Nach dem Vorbringen des Klägers beträgt die Regelstudienzeit des von ihm belegten Studienfachs vier Jahre. Wenn der Kläger, wie vorgetragen, sein Studium im April 2001 begonnen hat, endet die Regelstudienzeit somit im März/April 2005. Da der Kläger zum Gestellungszeitpunkt nach seinem Vorbringen das zweite Studienjahr beendet hatte, könnte von einem bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt ausgegangen werden. Erst recht gilt dies natürlich, wenn - wegen Erledigung des Einberufungsbescheids wegen Ablaufs der festgesetzten 9-monatigen Wehrdienstzeit - für die Beurteilung des Zurückstellungsbegehrens des Klägers auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.1996, NVwZ-RR 1997, 366). Das weitgehend geförderte Studium des Klägers vermag aber deshalb keinen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst zu begründen, weil der Kläger es ohne die erforderliche wehrbehördliche Genehmigung begonnen hat und keinen Anspruch auf nachträgliche Erteilung dieser Genehmigung hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.1996, a.a.O.).
|
|
| |
Nach § 3 Abs. 2 S. 1 WPflG haben Wehrpflichtige eine Genehmigung des zuständigen Kreisersatzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 WPflG bereits vorliegen. Das gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen (§ 3 Abs. 2 S. 2 WPflG). Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem der Wehrpflichtige für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für den Wehrpflichtigen eine besondere - im Bereitschafts- und Verteidigungsfall eine unzumutbare - Härte bedeuten würde (§ 3 Abs. 2 Sätze 3 und 4 WPflG).
|
|
| |
Dem Kläger wurde eine zeitlich und gegenständlich beschränkte Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Die Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes .... vom 11.11.1999 war bis zum 31.07.2002 befristet. Sie erstreckte sich sachlich, wie sich aus dem damaligen Antrag des Klägers und auch aus der Genehmigung selbst ergibt, auf den Zweck „schulische Weiterbildung (Abitur)“ bzw. auf den „Schulaufenthalt in Chile“. Die Genehmigung erfasst damit nicht ein an den Schulabschluss anschließendes Universitätsstudium, wie der Kläger es im April 2001 aufgenommen hat. Die Genehmigung vom 11.11.1999 deckte die Aufnahme des Studiums auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Kläger mit der Beendigung des Schulbesuchs noch keine Hochschulzugangsberechtigung erworben hatte. Denn die Genehmigung ist schon nach dem Antrag des Klägers, aber auch nach ihrer sonst erkennbaren Zwecksetzung auf den zur Erlangung des schulischen Abschlusses voraussichtlich erforderlichen Zeitraum beschränkt, ohne dass es darauf ankäme, ob der schulische Abschluss eine - beschränkte oder unbeschränkte - Hochschulzugangsberechtigung vermittelt. Für die Aufnahme des Studiums und seine Fortsetzung fehlte dem Kläger die erforderliche wehrbehördliche Genehmigung nach § 3 Abs. 2 WPflG. Der Kläger hätte, um das Studium an der Universität Andres Bello aufnehmen zu dürfen und um sicherzustellen, es auch erfolgreich beenden zu können, nach Abschluss des Schulbesuches unverzüglich eine Verlängerung der Genehmigung beantragen müssen. Im Zurückstellungsbescheid vom 10.11.1999 war der Kläger auch darauf hingewiesen worden, dass er verpflichtet sei, das Kreiswehrersatzamt unverzüglich schriftlich oder mündlich zu benachrichtigen, wenn der Zurückstellungsgrund (schulische Ausbildung) nicht mehr besteht.
|
|
| |
Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger eine Verlängerung des Auslandsaufenthaltes zum Zwecke des Studiums hätte beantragen müssen, hätte ihm diese Verlängerung nach § 3 Abs. 2 Sätze 3 bzw. 4 WPflG nicht genehmigt werden dürfen. Ein Anspruch ergab sich nicht aus § 3 Abs. 2 S. 3 WPflG, wonach die Genehmigung für den Zeitraum zu erteilen ist, in dem der Wehrpflichtige für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Denn der Kläger stand während des Zeitraums, für den die Genehmigung beantragt wurde, für eine Einberufung zum Wehrdienst heran. Er war im Oktober 1999 gemustert worden; nach dem Musterungsergebnis war er verfügbar und er sollte auch, wie sich aus dem Schreiben des Kreiswehrersatzamts .... vom 27.05.2002 ergibt, zum 01.10.2002 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen werden.
|
|
| |
Der Kläger hätte zum damaligen Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf eine Verlängerung seines Auslandsaufenthalts nach § 3 Abs. 2 S. 4 1. Halbsatz WPflG gehabt. Denn eine einen Anspruch auf die Genehmigung begründende besondere Härte i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 4 Halbsatz 1 WPflG war zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben. Für die Auslegung des Begriffs „besondere Härte“ i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 4 Halbsatz 1 WPflG kann auf die zur Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte nach § 12 Abs. 4 WPflG entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.1996, a.a.O.). Nach den zu § 12 Abs. 4 WPflG entwickelten Maßstäben lag im Falle des Klägers nach Abschluss seiner schulischen Ausbildung keine besondere Härte vor. Das Studium hatte noch nicht begonnen und war somit auch noch nicht weitgehend gefördert i.S.d. § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 a WPflG. Besondere Umstände, die ein Zurückgreifen auf die allgemeine Härteklausel (§ 12 Abs. 4 S. 1 WPflG) hätten rechtfertigen können, waren nicht ersichtlich. Der Kläger hätte vielmehr - wie andere Wehrpflichtige auch - nach Abschluss der Schule das beabsichtigte Studium auf die Zeit nach Ableistung des Grundwehrdienstes verschieben müssen. Aus den im Verfahren vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen des Chilenischen Generalkonsulats vom 01.10.2002 und den Bescheinigungen der .... vom 11.10.2002 und vom 12.12.2002 ergibt sich nicht, dass der Kläger die zum Besuch einer chilenischen Universität erforderliche Aufnahmeprüfung (PAA) nicht auch nach Ableistung des Wehrdienstes hätte ablegen bzw. nicht zu dem späteren Zeitpunkt eine Sondergenehmigung zur Aufnahme des Studiums hätte erhalten können. Auch ist nicht erkennbar, dass damals die Ableistung des Wehrdienstes zu einem übergebührlichen Zeitverlust oder aber zum Verlust einer bereits gesicherten Ausbildungsmöglichkeit geführt hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.10.1997, NJW 1998, 1505). Insbesondere ist nicht belegt, dass die in Chile vorgeschriebene Hochschulaufnahmeprüfung in einem bestimmten Zeitraum nach Beendigung der Schule abgelegt werden muss.
|
|
| |
Darauf, dass der Kläger zwischenzeitlich mit einer Sondergenehmigung das Studium aufgenommen und weitgehend gefördert hat, und auf die von ihm in diesem Zusammenhang geltend gemachten Nachteile bei einer wehrdienstbedingten Unterbrechung des Studiums kommt es für die Entscheidung nicht an. Denn eine besondere Härte, die allein nach § 3 Abs. 2 S. 4 Halbsatz 1 WPflG eine nachträgliche Erteilung der Genehmigung rechtfertigen würde, wird nicht durch tatsächliche Umstände begründet, die der Wehrpflichtige zuvor ohne die dafür nach § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 WPflG erforderliche Genehmigung geschaffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.1996, a.a.O. sowie Beschluss vom 18.11.1998, NVwZ-RR 1999, 257). Konnte der Kläger somit bei rechtzeitiger Antragstellung die Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht beanspruchen und sind für den geltend gemachten Anspruch auch nicht mehr die späteren tatsächlichen Umstände maßgebend, die er ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung geschaffen hat, so entfällt zugleich auch ein Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte nach § 12 Abs. 4 WPflG (vgl. BVerwG, a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Einzelrichter sich anschließt, soll die Genehmigungspflicht verhindern, dass Wehrpflichtige ihre Heranziehung zum Wehrdienst erschweren, ohne den Wehrersatzbehörden zuvor Gelegenheit zu geben, die Gründe für den Auslandsaufenthalt zu prüfen. Diese vorherige Prüfung soll insbesondere sicherstellen, dass zur Einberufung heranstehende Wehrpflichtige mangels besonderer Härtegründe möglichst frühzeitig zur Wehrdienstleistung herangezogen werden. Die Wehrgerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, diejenigen Wehrpflichtigen hinsichtlich der Zurückstellung vom Wehrdienst zu benachteiligen, die der gesetzlichen Pflicht zur Einholung der Genehmigung rechtzeitig genügt haben, die Genehmigung aber wegen Fehlens der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht haben erhalten können (BVerwG, a.a.O.).
|
|
| |
Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass der Kläger im gesamten Zeitraum ab dem Beginn seines Studiums bis zur Erteilung der Nichtheranziehungszusage keinen Anspruch auf eine Genehmigung nach § 3 Abs. 2 WPflG gehabt hat. Ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Nichtheranziehungszusage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung, weil der Kläger die begehrte Genehmigung ab diesem Zeitpunkt bereits besitzt (vgl. Bescheid des Kreiswehrersatzamtes .... vom 08.01.2004).
|
|
|
|
| |
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen; eine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen ist offensichtlich nicht zu erwarten, und dieses Urteil weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.
|
|