Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 8 S 1076/04

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Neue Unlinger Straße - Änderung Nr. 1“ vom 30.4.2002.
2 
Er ist Eigentümer der zwischen der Buchauer Straße und der Wegscheiderstraße gelegenen Grundstücke Flst.Nrn. 1696/2 und 1696/3 der Gemarkung Riedlingen, die nach seinen Angaben mit einem stillgelegten Fabrikgebäude bebaut sind; der Antragsteller gibt an, auf den fraglichen Grundstücken einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb errichten zu wollen. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des oben genannten Bebauungsplans, der in diesem Bereich ein eingeschränktes Gewerbegebiet festsetzt. Gemäß § 3 Abs. 1 b) der textlichen Festsetzungen sind u.a. zulässig Einzelhandelsbetriebe, sofern deren Sortimente nicht der Liste für innenstadtrelevante Sortimente gem. § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen entsprechen und Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören; nach § 4 Abs. 1 o) gelten u.a. auch Nahrungs- und Genussmittel als innenstadtrelevante Sortimente.
3 
Nach der Planbegründung dient der Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelsbetriebe der Stärkung und weiteren städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt von Riedlingen als Handelsstandort und Wohnraum entsprechend den Zielsetzungen des Einzelhandelserlasses des Wirtschaftsministeriums vom 21.2.2001 (GABl. S. 290). Es wird hervorgehoben, dass ohne diese Maßnahme die begonnene und weit fortgeschrittene Sanierung der Altstadt von Riedlingen ins Leere liefe und eine Verödung in allen Bereichen (Wohnen, Leben, Arbeiten, Einkaufen) mittelfristig unvermeidbar wäre. Grundlage der Festsetzungen ist die Markt- und Standortuntersuchung „Die Stadt Riedlingen als Standort für Ladeneinzelhandel und Ladenhandwerk“ der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung vom März 1999 (im folgenden: GMA-Gutachten) sowie die vom Gemeinderat beschlossene Festlegung der weiteren Entwicklung der Einzelhandels- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet gem. dem den Bauakten beigefügten Übersichtsplan vom 8.8.2000. Nach dieser Einzelhandelskonzeption wird das Stadtgebiet in sieben Kategorien mit unterschiedlicher Zulässigkeit des Einzelhandels eingeteilt. Danach gehört das Plangebiet derjenigen Kategorie an, in der nicht innenstadtrelevanter Einzelhandel zulässig ist.
4 
Nach öffentlicher Auslegung der Planentwürfe vom 15.3.2001 und vom 18.1.2002 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 22.4.2002 den Bebauungsplan als Satzung. Der Beschluss wurde am 30.4.2002 öffentlich bekannt gemacht. Die Anzeige gem. § 4 Abs. 3 GemO an das Landratsamt Biberach erfolgte mit Schreiben vom 2.5.2002.
5 
Am 29.4.2004  hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren mit dem Antrag eingeleitet,
6 
den Bebauungsplan „Neue Unlinger Straße - Änderung Nr. 1“ vom 30.4.2002 für unwirksam zu erklären.
7 
Er macht geltend: Der Ausschluss des innenstadtrelevanten Einzelhandels beruhe laut Planbegründung maßgeblich auf Empfehlungen eines „Runden Tisches zur Umsetzung der Einzelhandelskonzeption in der Stadt Riedlingen“. Der amtlichen Begründung könne jedoch nicht entnommen werden, welchen Inhalt diese Empfehlungen gehabt hätten. Damit genüge der Bebauungsplan bereits nicht dem Begründungserfordernis. Der „innenstadtrelevante Einzelhandel“ stelle keine im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar. Es fehle an einer klaren Abgrenzbarkeit zu anderen Nutzungsarten, so dass der Bebauungsplan auch gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße. Das Abwägungsgebot sei verletzt; insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass zum Zeitpunkt der Planänderung bereits bestandsgeschützte Lebensmittelmärkte vorhanden gewesen seien, deren Existenz das vom Gemeinderat zugrunde gelegte Einzelhandelskonzept in Frage stelle. Der Ausschluss innenstadtrelevanten Einzelhandels sei außerdem wegen „anfänglicher Funktionslosigkeit“ nichtig. Denn bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung habe ein Abfluss von Kaufkraft von der Innenstadt in die Randbereiche stattgefunden, so dass das Einzelhandelskonzept bereits zu diesem Zeitpunkt überholt gewesen sei. Aus diesem Grunde fehle es auch an der städtebaulichen Erforderlichkeit, zumal ein bereits bebautes Gebiet überplant worden sei. Jedenfalls sei der Bebauungsplan hinsichtlich des Ausschlusses des innenstadtrelevanten Einzelhandels nachträglich funktionslos geworden. Die zugrundeliegende Einzelhandelskonzeption könne nicht mehr umgesetzt werden. Auch sei die Antragsgegnerin zwischenzeitlich selbst vom Bebauungsplan abgewichen, weshalb Verhältnisse eingetreten seien, die dieser Festsetzung nicht mehr entsprächen. Sie habe nämlich „unter dem Eindruck der faktischen Verhältnisse“ im Gebiet „Beundle“ ein „Sondergebiet für großflächigen Lebensmitteleinzelhandel“ ausgewiesen. Damit sei die ursprüngliche Zielsetzung des Bebauungsplans - Sicherung und Stärkung der Innenstadt als Lebens- und Handelsstandort - evidentermaßen nicht mehr zu verwirklichen.
8 
Die Antragsgegnerin beantragt,
9 
den Antrag abzuweisen.
10 
Sie trägt vor: Die Ausführungen des Antragstellers zum „Runden Tisch“ gingen fehl. Die Antragsgegnerin habe insoweit lediglich mit interessierten Bürgern und Geschäftsleuten über das Gutachten der GMA und dessen Umsetzung in ein Einzelhandelskonzept gesprochen. Die Einbeziehung der Überlegungen des „Runden Tisches“ sei im Bebauungsplanverfahren durch die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die Auslegung vorgesehen und für sich genommen daher nicht zu beanstanden. Der Ausschluss des innenstadtrelevanten Einzelhandels sei städtebaulich erforderlich. Denn sie verfolge damit   - zusammen mit der Änderung zahlreicher anderer Bebauungspläne - ein Konzept zur Sicherung und Entwicklung der Innenstadt als Einzelhandelsstandort. Auf der Basis des Gutachtens der GMA vom März 1999 sei durch den Gemeinderat eine Innenstadtabgrenzung vorgenommen und abgestuft nach verschiedenen Kategorien festgelegt worden, wie die außerhalb des abgegrenzten Bereichs liegenden Gewerbegebiete hinsichtlich des Einzelhandels weiterbehandelt werden sollten. Die innenstadtrelevanten Sortimente würden in § 4 der textlichen Festsetzungen im Einzelnen genannt; der Ausschluss entspreche damit den Anforderungen des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO. Das Abwägungsgebot sei eingehalten. Sie habe im Rahmen der Entwicklung der Einzelhandelskonzeption insbesondere auf bestehende Einzelhandelsbetriebe Rücksicht genommen und dabei differenzierte Festsetzungen  gewählt; so seien „Sondergebiete“  als Gebiete dargestellt worden, in denen bereits großflächiger Einzelhandel vorhanden sei. Von einer Funktionslosigkeit des Ausschlusses innenstadtrelevanten Einzelhandels könne keine Rede sein. Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich der vom Antragsteller angeführten Sondergebietsausweisung im Bereich „Beundle“ im westlichen Bereich der Stadt an der L 277. Dieser Bereich liege in der Nähe der als solcher definierten Innenstadt. Dort bestehe zwar Interesse an der Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts, es gebe jedoch noch kein entsprechendes Planungsrecht, auch nicht im Sinne des § 33 BauGB. Vielmehr werde zur Zeit lediglich geprüft, ob der Bereich „Beundle“ in den Innenstadtbereich einbezogen werden solle. Festlegungen würden erst getroffen, wenn Klarheit über Bestand oder Fortentwicklung des gesamten Einzelhandelskonzepts bestehe.
11 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
12 
I. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist gegeben. Der Bebauungsplan „Neue Unlinger Straße - Änderung Nr. 1“ vom 30.4.2002 schränkt die Nutzbarkeit der Grundstücke des Antragstellers ein, weil nach dem ursprünglichen Bebauungsplan Einzelhandelsbetriebe jeder Art zulässig waren.
13 
II. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
14 
1. Verstöße gegen höherrangige Form- oder Verfahrensvorschriften sind weder dargetan noch ersichtlich.
15 
2. Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen höherrangiges materielles  Recht. Der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels gemäß den textlichen Festsetzungen in §§ 3 Abs. 1 b und 4 Abs. 1 des Bebauungsplans ist nicht zu beanstanden.
16 
a) Das Begründungsgebot nach § 9 Abs. 8 BauGB a.F.  ist nicht verletzt.
17 
Entgegen der Auffassung des Antragstellers mussten die Empfehlungen des „Runden Tisches“, auf denen die Sortimentsbeschränkungen unter anderem beruhen, in der Begründung des Bebauungsplans nicht gesondert dargestellt werden, weil sie bereits in die amtliche Begründung eingeflossen sind.  Diese wird den Anforderungen des § 9 Abs. 8 BauGB gerecht.  Die mit dem Ausschluss des innenstadtrelevanten Einzelhandels verfolgten Zwecke werden in der Begründung unter Bezugnahme auf den Einzelhandelserlass des Wirtschaftsministeriums (a.a.O.) hinreichend genau umschrieben. Zudem wird das GMA-Gutachten ausdrücklich zum Bestandteil der Begründung erklärt; darin sind die Grundlagen, Mittel und Ziele der Sortimentsbeschränkung eingehend beschrieben.
18 
b) Der Ausschluss des innenstadtrelevanten Einzelhandels in Gewerbegebieten außerhalb der als solcher räumlich bestimmten Innenstadt ist auch städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die städtebauliche Erforderlichkeit bestimmt sich maßgeblich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die auf diese Weise „Städtebaupolitik“ betreiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1964 - 1 C 30.62 - BVerwGE 18, 247; Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 17.98 - ZfBR 2000, 191). Sie ist hierbei grundsätzlich nicht darauf beschränkt, den vorgefundenen Baubestand festzuschreiben, sondern kann auch bereits bebaute Gebiete neu überplanen. Nicht erforderlich sind demnach nur Bebauungspläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und deshalb einen groben und einigermaßen offensichtlichen städtebaulichen Missgriff darstellen, etwa wenn Festsetzungen nur vorgeschoben werden, um andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 - IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258; Urt. v. 22.1.1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 = PBauE 123 BauGB Nr. 1; Urt. v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 - NVwZ 1989, 664). Gemessen daran kann von einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB keine Rede sein.
19 
Dem Ausschluss innenstadtrelevanten Einzelhandels liegt ein auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenes städtebauliches Konzept zugrunde. Die Antragsgegnerin verfolgt das Ziel, die Innenstadt von Riedlingen als Einzelhandelsstandort und Wohnraum zu stärken und so einer ansonsten mittelfristig eintretenden Verödung der - aufwändig sanierten - Innenstadt entgegenzuwirken. Dazu hat der Gemeinderat auf der Basis des GMA-Gutachtens den Bereich der Innenstadt festgelegt; für die außerhalb liegenden Gewerbegebiete wird unter Berücksichtigung dort vorhandener Einzelhandelsbetriebe der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit solchen Sortimenten bestimmt, die gerade in der Innenstadt erwünscht sind, deren Vorhandensein dort aber gefährdet ist, wenn sie in nicht integrierten peripheren Standorten angeboten werden (vgl. GMA-Gutachten, S. 62). Diese Überlegungen beruhen auf legitimen städtebaulichen Gründen (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB; vgl. auch Einzelhandelserlass, a.a.O., Tz. 3.2.2.3, 4.1 und 4.2.3.3).
20 
Dem Antragsteller kann auch nicht gefolgt werden, wenn er meint, die Sortimentsbeschränkungen seien von Anfang an städtebaulich sinnlos gewesen, weil die Innenstadt die zu schützenden Funktionen bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr habe erfüllen können. Er hat diese Annahme in keiner Weise belegt. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Einzelhandelskonzept bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses offensichtlich obsolet geworden war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.2003 - 4 B 79. 02 -, NVwZ 2003, 749). Nach den Feststellungen des GMA-Gutachtens vom März 1999 wies die Innenstadt damals ein vielfältiges, überwiegend kleinteiliges Einzelhandelsangebot auf; die Ausstattung und Leistungsfähigkeit wird als gut bezeichnet (S. 17, 83 f.). Hinsichtlich aller hier relevanten Sortimente gab es mehrere Geschäfte (vgl. die Aufstellung S. 31); speziell im Lebensmittelbereich war am Marktplatz ein Anbieter mit etwa 350 qm Verkaufsfläche vorhanden (S. 17). Es gab in der Kernstadt im Einzelhandel insgesamt 110 Arbeitsstätten (29 Arbeitsstätten im Bereich Nahrung und Genussmittel und 81 Arbeitsstätten im Nichtlebensmittelbereich) bei einer Verkaufsfläche von über 28.000 qm und einer Bruttoumsatzleistung von rund 142 Mill. DM. Die Kaufpreisbindung im Einzelhandel in der Innenstadt wird als überdurchschnittlich hoch bezeichnet (S. 50). Die Zahl der kleinflächigen Einzelhandelsbetriebe war zwar in der Zeit von 1987 bis 1998 leicht um etwa 4,4 % zurückgegangen, auf der anderen Seite war jedoch die Verkaufsfläche in der Innenstadt insgesamt um rund 30 % angestiegen, weil sich verschiedene großflächige Anbieter neu angesiedelt hatten (S. 33). Angesichts dieser Umstände hält der Senat es für ausgeschlossen, dass schon drei Jahre später zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 22.4.2002 in der zwischenzeitlich sanierten Innenstadt von Riedlingen kein funktionsfähiger Einzelhandel mehr zu finden war.
21 
c) Die Sortimentsbeschränkung ist nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässig und außerdem hinreichend bestimmt.
22 
§ 1 Abs. 9 BauNVO gestattet eine über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehende Gliederung des Plangebiets nach Nutzungsarten, welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht anführt. Voraussetzung ist, dass es sich um bestimmte Anlagetypen handelt, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. Für den hier in Rede stehenden sortimentsbezogenen Ausschluss von Einzelhandel bedeutet das, dass die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entsprechen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.10.2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28; Beschl. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556). Dass die hier in § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen genannten Sortimentsbezeichnungen marktüblichen Branchen des Einzelhandels entsprechen, kann nicht zweifelhaft sein. In der Realität gibt es die dort genannten Fachgeschäfte. Diese lassen sich außerdem ohne Weiteres voneinander abgrenzen, so dass auch die hinreichende Bestimmtheit der Regelung nicht bezweifelt werden kann.
23 
Diese „Feingliederung“ muss jedoch gem. § 1 Abs. 9 BauNVO darüber hinaus durch „besondere städtebauliche Gründe“ gerechtfertigt sein. Damit ist gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch gesteigerte Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung geben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 -; BVerwGE 77, 317). Das ist hier der Fall. Die Differenzierung erfolgt danach, ob das den Anlagetyp bestimmende Sortiment innenstadtrelevant ist. Maßgeblich hierfür ist, ob die jeweilige Einzelhandelsbranche aus städtebaulicher Sicht in der Innenstadt erwünscht ist, weil sie gerade dort attraktiv ist (vgl. GMA-Gutachten, S. 62). Dies stellt einen hinreichenden Grund für die Differenzierung dar. Denn danach kann gerade das Angebot solcher innenstadtrelevanter Sortimente in Gewerbegebieten städtischer Randlagen in besonderer Weise geeignet sein, die mit dem Einzelhandelskonzept verfolgten städtebaulichen Ziele zu beeinträchtigen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
24 
d) Der Ausschluss innenstadtrelevanter Sortimente verstößt auch nicht gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F.
25 
Der Antragsteller rügt insoweit, das Einzelhandelskonzept stelle die Existenz vorhandener Lebensmittelmärkte in Frage. Dieser Einwand geht fehl. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gibt es im Plangebiet keinen Lebensmitteleinzelhandel, sondern lediglich eine Bäckerei-Konditorei. Auf Beeinträchtigungen von Einzelhandelsgeschäften außerhalb des Plangebiets kann sich der Antragsteller aber nicht berufen. Im Übrigen schränkt der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels den Bestandsschutz vorhandener Geschäfte nicht ein, sondern betrifft die künftige Betriebsansiedlung.
26 
Die Sortimentsbeschränkung genügt auch im Übrigen dem Abwägungsgebot. Die Auswahl der innenstadtrelevanten Sortimente erscheint plausibel. Sie erfolgte auf der Grundlage eingehender Analysen der GMA anhand der für die erwünschte Belebung der Innenstadt maßgeblichen Kriterien wie Erzeugung von Kundenfrequenz und Einzelhandelszentralität, Anregung von Koppelungskäufen, Integrierbarkeit (Flächenanspruch, Stadtbildwirkung) und Eignung für „Taschenkäufer“ ohne Kraftfahrzeug unter Berücksichtigung der spezifischen Betriebsstruktur in der Riedlinger Innenstadt (Gutachten S. 62). Der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet beeinträchtigt den Antragsteller auch nicht unverhältnismäßig. Diese Maßnahme ist geeignet und erforderlich, um das städtebauliche Ziel der Erhaltung und Förderung der Altstadt von Riedlingen als Handelsstandort und Wohnraum realisieren zu können. Nach den Erkenntnissen der GMA-Untersuchung hätte die Ansiedlung zentrenrelevanter Sortimente gerade auch im Bereich „Neue Unlinger Straße“ negative Auswirkungen auf die Altstadt (S. 66). Deren Ausschluss beschränkt die Nutzung des Grundeigentums des Antragstellers auch nicht im engeren Sinne unverhältnismäßig. Er kann seine Grundstücke nach wie vor gewerblich nutzen, auch zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten. Was die von ihm beabsichtigte Einrichtung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels angeht, hätte dieser im Übrigen wohl auch nach dem bisher geltenden Bebauungsplan nicht errichtet werden dürfen (vgl. § 11 Abs. 3  BauNVO). Die verbleibenden Beschränkungen sind im Hinblick auf das Gewicht des damit verfolgten städtebaulichen Ziels gerechtfertigt, die mit erheblichem Aufwand sanierte Innenstadt von Riedlingen als attraktiven Wohn- und Handelsstandort zu erhalten und zu fördern.
27 
e) Die Sortimentsbeschränkung ist weder insgesamt noch bezogen auf den Ausschluss des Lebensmitteleinzelhandels wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten.
28 
Eine bauplanerische Festsetzung verliert ihre Gültigkeit, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist, ob die der Festsetzung zugrunde liegende Planungskonzeption sinnlos geworden ist. Dies ist der Fall, wenn die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell noch durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung in einer bestimmten Richtung zu steuern (grundlegend BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; Beschl. v. 9.10.2003 - 4 B 85.03 - BauR 2004, 1128; ständ. Rechtspr.). Ursächlich für das Außerkraft- treten wegen Funktionslosigkeit kann nur ein in der tatsächlichen Entwicklung eingetretener Zustand sein; allein die Änderung oder Aufgabe planerischer Absichten erfüllt diese Voraussetzung nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.1997 - 4 B 6.97 -, BRS 59 Nr. 56). Funktionslosigkeit tritt unter diesen engen Voraussetzungen nur in Ausnahmefällen ein; daher ist das Normenkontrollgericht nur dann genötigt, die Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen zu überprüfen, wenn der Antragsteller hierzu substantiiert vorträgt oder wenn gewichtige Anhaltspunkte hierfür vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71).
29 
Danach kann keine Rede davon sein, dass die Sortimentsbeschränkung inzwischen funktionslos geworden ist. Der Hinweis des Antragstellers auf die Ausweisung eines „Sondergebiets für großflächigen Lebensmitteleinzelhandel“ im Bereich „Beundle“ außerhalb des Innenstadtbereichs geht schon deshalb fehl, weil damit allenfalls eine veränderte Planung, aber kein Wandel der tatsächlichen Verhältnisse angesprochen ist. Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung außerdem unwidersprochen dargelegt, dass mittlerweile andere Standorte auf ihre Eignung zur Errichtung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels in der Nähe der Innenstadt untersucht werden. Der Ausschluss des Lebensmitteleinzelhandels im Plangebiet dürfte im Übrigen selbst dann noch städtebaulich gerechtfertigt sein, wenn das Einzelhandelskonzept in dem Sinne fortgeschrieben würde, dass ein großflächiger Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels in der Nähe der Innenstadt angesiedelt werden soll. Soweit der Antragsteller geltend machen sollte, dass die Einzelhandelskonzeption als ganze nicht mehr umgesetzt werden kann, bleibt er hierfür jede Begründung schuldig.
30 
Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
31 
Gründe für eine Zulassung der Revision (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Gründe

 
12 
I. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist gegeben. Der Bebauungsplan „Neue Unlinger Straße - Änderung Nr. 1“ vom 30.4.2002 schränkt die Nutzbarkeit der Grundstücke des Antragstellers ein, weil nach dem ursprünglichen Bebauungsplan Einzelhandelsbetriebe jeder Art zulässig waren.
13 
II. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
14 
1. Verstöße gegen höherrangige Form- oder Verfahrensvorschriften sind weder dargetan noch ersichtlich.
15 
2. Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen höherrangiges materielles  Recht. Der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels gemäß den textlichen Festsetzungen in §§ 3 Abs. 1 b und 4 Abs. 1 des Bebauungsplans ist nicht zu beanstanden.
16 
a) Das Begründungsgebot nach § 9 Abs. 8 BauGB a.F.  ist nicht verletzt.
17 
Entgegen der Auffassung des Antragstellers mussten die Empfehlungen des „Runden Tisches“, auf denen die Sortimentsbeschränkungen unter anderem beruhen, in der Begründung des Bebauungsplans nicht gesondert dargestellt werden, weil sie bereits in die amtliche Begründung eingeflossen sind.  Diese wird den Anforderungen des § 9 Abs. 8 BauGB gerecht.  Die mit dem Ausschluss des innenstadtrelevanten Einzelhandels verfolgten Zwecke werden in der Begründung unter Bezugnahme auf den Einzelhandelserlass des Wirtschaftsministeriums (a.a.O.) hinreichend genau umschrieben. Zudem wird das GMA-Gutachten ausdrücklich zum Bestandteil der Begründung erklärt; darin sind die Grundlagen, Mittel und Ziele der Sortimentsbeschränkung eingehend beschrieben.
18 
b) Der Ausschluss des innenstadtrelevanten Einzelhandels in Gewerbegebieten außerhalb der als solcher räumlich bestimmten Innenstadt ist auch städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die städtebauliche Erforderlichkeit bestimmt sich maßgeblich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die auf diese Weise „Städtebaupolitik“ betreiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1964 - 1 C 30.62 - BVerwGE 18, 247; Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 17.98 - ZfBR 2000, 191). Sie ist hierbei grundsätzlich nicht darauf beschränkt, den vorgefundenen Baubestand festzuschreiben, sondern kann auch bereits bebaute Gebiete neu überplanen. Nicht erforderlich sind demnach nur Bebauungspläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und deshalb einen groben und einigermaßen offensichtlichen städtebaulichen Missgriff darstellen, etwa wenn Festsetzungen nur vorgeschoben werden, um andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1972 - IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258; Urt. v. 22.1.1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 = PBauE 123 BauGB Nr. 1; Urt. v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 - NVwZ 1989, 664). Gemessen daran kann von einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB keine Rede sein.
19 
Dem Ausschluss innenstadtrelevanten Einzelhandels liegt ein auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenes städtebauliches Konzept zugrunde. Die Antragsgegnerin verfolgt das Ziel, die Innenstadt von Riedlingen als Einzelhandelsstandort und Wohnraum zu stärken und so einer ansonsten mittelfristig eintretenden Verödung der - aufwändig sanierten - Innenstadt entgegenzuwirken. Dazu hat der Gemeinderat auf der Basis des GMA-Gutachtens den Bereich der Innenstadt festgelegt; für die außerhalb liegenden Gewerbegebiete wird unter Berücksichtigung dort vorhandener Einzelhandelsbetriebe der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit solchen Sortimenten bestimmt, die gerade in der Innenstadt erwünscht sind, deren Vorhandensein dort aber gefährdet ist, wenn sie in nicht integrierten peripheren Standorten angeboten werden (vgl. GMA-Gutachten, S. 62). Diese Überlegungen beruhen auf legitimen städtebaulichen Gründen (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB; vgl. auch Einzelhandelserlass, a.a.O., Tz. 3.2.2.3, 4.1 und 4.2.3.3).
20 
Dem Antragsteller kann auch nicht gefolgt werden, wenn er meint, die Sortimentsbeschränkungen seien von Anfang an städtebaulich sinnlos gewesen, weil die Innenstadt die zu schützenden Funktionen bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr habe erfüllen können. Er hat diese Annahme in keiner Weise belegt. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Einzelhandelskonzept bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses offensichtlich obsolet geworden war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.2003 - 4 B 79. 02 -, NVwZ 2003, 749). Nach den Feststellungen des GMA-Gutachtens vom März 1999 wies die Innenstadt damals ein vielfältiges, überwiegend kleinteiliges Einzelhandelsangebot auf; die Ausstattung und Leistungsfähigkeit wird als gut bezeichnet (S. 17, 83 f.). Hinsichtlich aller hier relevanten Sortimente gab es mehrere Geschäfte (vgl. die Aufstellung S. 31); speziell im Lebensmittelbereich war am Marktplatz ein Anbieter mit etwa 350 qm Verkaufsfläche vorhanden (S. 17). Es gab in der Kernstadt im Einzelhandel insgesamt 110 Arbeitsstätten (29 Arbeitsstätten im Bereich Nahrung und Genussmittel und 81 Arbeitsstätten im Nichtlebensmittelbereich) bei einer Verkaufsfläche von über 28.000 qm und einer Bruttoumsatzleistung von rund 142 Mill. DM. Die Kaufpreisbindung im Einzelhandel in der Innenstadt wird als überdurchschnittlich hoch bezeichnet (S. 50). Die Zahl der kleinflächigen Einzelhandelsbetriebe war zwar in der Zeit von 1987 bis 1998 leicht um etwa 4,4 % zurückgegangen, auf der anderen Seite war jedoch die Verkaufsfläche in der Innenstadt insgesamt um rund 30 % angestiegen, weil sich verschiedene großflächige Anbieter neu angesiedelt hatten (S. 33). Angesichts dieser Umstände hält der Senat es für ausgeschlossen, dass schon drei Jahre später zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 22.4.2002 in der zwischenzeitlich sanierten Innenstadt von Riedlingen kein funktionsfähiger Einzelhandel mehr zu finden war.
21 
c) Die Sortimentsbeschränkung ist nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässig und außerdem hinreichend bestimmt.
22 
§ 1 Abs. 9 BauNVO gestattet eine über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehende Gliederung des Plangebiets nach Nutzungsarten, welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht anführt. Voraussetzung ist, dass es sich um bestimmte Anlagetypen handelt, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. Für den hier in Rede stehenden sortimentsbezogenen Ausschluss von Einzelhandel bedeutet das, dass die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entsprechen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.10.2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28; Beschl. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556). Dass die hier in § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen genannten Sortimentsbezeichnungen marktüblichen Branchen des Einzelhandels entsprechen, kann nicht zweifelhaft sein. In der Realität gibt es die dort genannten Fachgeschäfte. Diese lassen sich außerdem ohne Weiteres voneinander abgrenzen, so dass auch die hinreichende Bestimmtheit der Regelung nicht bezweifelt werden kann.
23 
Diese „Feingliederung“ muss jedoch gem. § 1 Abs. 9 BauNVO darüber hinaus durch „besondere städtebauliche Gründe“ gerechtfertigt sein. Damit ist gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch gesteigerte Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung geben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 -; BVerwGE 77, 317). Das ist hier der Fall. Die Differenzierung erfolgt danach, ob das den Anlagetyp bestimmende Sortiment innenstadtrelevant ist. Maßgeblich hierfür ist, ob die jeweilige Einzelhandelsbranche aus städtebaulicher Sicht in der Innenstadt erwünscht ist, weil sie gerade dort attraktiv ist (vgl. GMA-Gutachten, S. 62). Dies stellt einen hinreichenden Grund für die Differenzierung dar. Denn danach kann gerade das Angebot solcher innenstadtrelevanter Sortimente in Gewerbegebieten städtischer Randlagen in besonderer Weise geeignet sein, die mit dem Einzelhandelskonzept verfolgten städtebaulichen Ziele zu beeinträchtigen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.5.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).
24 
d) Der Ausschluss innenstadtrelevanter Sortimente verstößt auch nicht gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F.
25 
Der Antragsteller rügt insoweit, das Einzelhandelskonzept stelle die Existenz vorhandener Lebensmittelmärkte in Frage. Dieser Einwand geht fehl. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gibt es im Plangebiet keinen Lebensmitteleinzelhandel, sondern lediglich eine Bäckerei-Konditorei. Auf Beeinträchtigungen von Einzelhandelsgeschäften außerhalb des Plangebiets kann sich der Antragsteller aber nicht berufen. Im Übrigen schränkt der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels den Bestandsschutz vorhandener Geschäfte nicht ein, sondern betrifft die künftige Betriebsansiedlung.
26 
Die Sortimentsbeschränkung genügt auch im Übrigen dem Abwägungsgebot. Die Auswahl der innenstadtrelevanten Sortimente erscheint plausibel. Sie erfolgte auf der Grundlage eingehender Analysen der GMA anhand der für die erwünschte Belebung der Innenstadt maßgeblichen Kriterien wie Erzeugung von Kundenfrequenz und Einzelhandelszentralität, Anregung von Koppelungskäufen, Integrierbarkeit (Flächenanspruch, Stadtbildwirkung) und Eignung für „Taschenkäufer“ ohne Kraftfahrzeug unter Berücksichtigung der spezifischen Betriebsstruktur in der Riedlinger Innenstadt (Gutachten S. 62). Der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet beeinträchtigt den Antragsteller auch nicht unverhältnismäßig. Diese Maßnahme ist geeignet und erforderlich, um das städtebauliche Ziel der Erhaltung und Förderung der Altstadt von Riedlingen als Handelsstandort und Wohnraum realisieren zu können. Nach den Erkenntnissen der GMA-Untersuchung hätte die Ansiedlung zentrenrelevanter Sortimente gerade auch im Bereich „Neue Unlinger Straße“ negative Auswirkungen auf die Altstadt (S. 66). Deren Ausschluss beschränkt die Nutzung des Grundeigentums des Antragstellers auch nicht im engeren Sinne unverhältnismäßig. Er kann seine Grundstücke nach wie vor gewerblich nutzen, auch zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten. Was die von ihm beabsichtigte Einrichtung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels angeht, hätte dieser im Übrigen wohl auch nach dem bisher geltenden Bebauungsplan nicht errichtet werden dürfen (vgl. § 11 Abs. 3  BauNVO). Die verbleibenden Beschränkungen sind im Hinblick auf das Gewicht des damit verfolgten städtebaulichen Ziels gerechtfertigt, die mit erheblichem Aufwand sanierte Innenstadt von Riedlingen als attraktiven Wohn- und Handelsstandort zu erhalten und zu fördern.
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e) Die Sortimentsbeschränkung ist weder insgesamt noch bezogen auf den Ausschluss des Lebensmitteleinzelhandels wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten.
28 
Eine bauplanerische Festsetzung verliert ihre Gültigkeit, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist, ob die der Festsetzung zugrunde liegende Planungskonzeption sinnlos geworden ist. Dies ist der Fall, wenn die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell noch durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung in einer bestimmten Richtung zu steuern (grundlegend BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; Beschl. v. 9.10.2003 - 4 B 85.03 - BauR 2004, 1128; ständ. Rechtspr.). Ursächlich für das Außerkraft- treten wegen Funktionslosigkeit kann nur ein in der tatsächlichen Entwicklung eingetretener Zustand sein; allein die Änderung oder Aufgabe planerischer Absichten erfüllt diese Voraussetzung nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.1997 - 4 B 6.97 -, BRS 59 Nr. 56). Funktionslosigkeit tritt unter diesen engen Voraussetzungen nur in Ausnahmefällen ein; daher ist das Normenkontrollgericht nur dann genötigt, die Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen zu überprüfen, wenn der Antragsteller hierzu substantiiert vorträgt oder wenn gewichtige Anhaltspunkte hierfür vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71).
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Danach kann keine Rede davon sein, dass die Sortimentsbeschränkung inzwischen funktionslos geworden ist. Der Hinweis des Antragstellers auf die Ausweisung eines „Sondergebiets für großflächigen Lebensmitteleinzelhandel“ im Bereich „Beundle“ außerhalb des Innenstadtbereichs geht schon deshalb fehl, weil damit allenfalls eine veränderte Planung, aber kein Wandel der tatsächlichen Verhältnisse angesprochen ist. Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung außerdem unwidersprochen dargelegt, dass mittlerweile andere Standorte auf ihre Eignung zur Errichtung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels in der Nähe der Innenstadt untersucht werden. Der Ausschluss des Lebensmitteleinzelhandels im Plangebiet dürfte im Übrigen selbst dann noch städtebaulich gerechtfertigt sein, wenn das Einzelhandelskonzept in dem Sinne fortgeschrieben würde, dass ein großflächiger Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels in der Nähe der Innenstadt angesiedelt werden soll. Soweit der Antragsteller geltend machen sollte, dass die Einzelhandelskonzeption als ganze nicht mehr umgesetzt werden kann, bleibt er hierfür jede Begründung schuldig.
30 
Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
31 
Gründe für eine Zulassung der Revision (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Sonstige Literatur

 
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Rechtsmittelbelehrung
33 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
34 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
35 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
36 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
37 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
38 
Beschluss
39 
Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 GKG a.F. auf 15.000,-- EUR festgesetzt.
40 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Zitiert von

Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.

Referenzen