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Die zulässigen Klagen sind teilweise begründet. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 6.9.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes S. vom 18.11.2004 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, soweit ein über 23.904,20 EUR hinausgehender Erschließungsbeitrag festgesetzt wird; im Übrigen ist er rechtmäßig und sind deswegen insoweit die Klagen abzuweisen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Erschließungsbeitrag für ihr Grundstück sind die §§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit der nach § 132 BauGB erlassenen Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 26.9.1997. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Bei der Erschließungsanlage „O. R./S. a. F.-N. .../...“ handelt es sich nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29.6.1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte. Dies hat der Bevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2005 auch nicht mehr in Abrede gestellt, so dass die Kammer insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes S. vom 18.11.2004 verweisen kann. Die Kammer hat zudem in ihrem Urteil vom 11.10.2004 - 5 K 2047/03 - für eine andere Erschließungsanlage auf dem Gebiet der Beklagten ausgeführt, dass die Beklagte ab dem Jahr 1960 die Verlegung eines Kanals und einer Straßenentwässerung als Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Ausbau einer Ortsstraße angesehen habe; dies ergebe sich im Einzelnen unter Hinweis auf die Haushaltsplan- und Rechnungsakten von 1953 bis 1972 und die Gemeinderatsprotokolle der Beklagten aus einem Aktenvermerk des ehemaligen Bürgermeisters der Beklagten K. vom 11.04.2002. Über eine solche Straßenentwässerung verfügte der O. R. nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beklagten zum 29.6.1961 nicht. Danach ist der erste Abwasserkanal erst 1967 in zwei Bauabschnitten verlegt worden.
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Die Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück der Kläger ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil die Erschließungsanlage ohne Bebauungsplan ausgebaut wurde. Zwar setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß § 125 Abs. 1 BauGB regelmäßig einen Bebauungsplan voraus. Doch dürfen diese Anlagen auch ohne Bebauungsplan hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Es ist nicht zu erkennen und auch von den Klägern nicht substantiiert gerügt worden, dass die Herstellung der Erschließungsanlage „O. R./S. a. F.-N. .../...“ den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB nicht entspricht. In dem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates der Beklagten vom 9.2.2001 wird unter Bezugnahme auf die inhaltlichen Ausführungen der Bevollmächtigten der Beklagten in einer Stellungnahme vom 10.3.2000, zahlreiche Gemeinderatsberatungen und eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat festgestellt, dass eine Abwägung der wechselseitigen öffentlichen und privaten Interessen und Belange im Sinne von § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB stattgefunden hat. Dies ist nach Ansicht der Kammer ausreichend.
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Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten in Höhe von 27.782,57 EUR auf Grund des Kreises der in die Oberverteilung einbezogenen Grundstücke und der hierauf beruhenden Verteilung des Erschließungsaufwandes rechtswidrig ist.
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Soweit die Kläger rügen, die Hinterliegergrundstücke FlSt.-Nrn. .../..., .../... und .../... (zur Beitragspflicht für die beiden letztgenannten Grundstücke vgl. Urteile der Kammer vom 27.9.2005 - 5 K 2380/05 und 5 K 2413/05 -) seien zu Unrecht in die Oberverteilung einbezogen worden, würde dies - unterstellt, die Rechtsansicht der Kläger ist zutreffend - zwar zu einer Reduzierung der für die Bemessung des Beitragssatzes maßgeblichen Geschossflächen führen, zugleich aber auch eine Erhöhung des Beitragssatzes je Quadratmeter Geschossfläche der im Abrechnungsgebiet „verbliebenen“ Grundstücke und damit letztlich eine Erhöhung des für das Grundstück der Kläger festzusetzenden Erschließungsbeitrags bewirken, so dass die Kläger durch die Einbeziehung der genannten Grundstücke nicht beschwert sind (vgl. schon Beschluss der Kammer vom 16.6.2003 - 5 K 1624/02 - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren).
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Die Rüge der Kläger, die Grundstücke FlSt.-Nrn. .../..., .../..., .../... und .../... seien ebenfalls in die Oberverteilung einzubeziehen, geht fehl. Bei diesen Grundstücken handelt es sich nämlich um Hinterliegergrundstücke, die nicht an die Erschließungsanlage „O. R./S. a. F.-N. .../...“ angrenzen und damit nicht von ihr erschlossen werden. Die Voraussetzungen für die Annahme eines durch den O. R. erschlossenen Hinterliegergrundstücks (vgl. dazu mit Nachweisen aus der Rechtsprechung Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 17 Rdnr. 77) sind bei diesen Grundstücken nicht gegeben. So stehen die jeweiligen Anliegergrundstücke und die entsprechenden Hinterliegergrundstücke auch nach den in der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2005 gemachten Angaben der Beteiligten nicht im Eigentum der selben Person (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.2.1993 - 8 C 35.92 -, BVerwGE 92, 157 ff.). Auch sind die Zufahrten auf die jeweiligen Hinterliegergrundstücke von dem O. R. über die entsprechenden Anliegergrundstücke nicht öffentlich-rechtlich durch Baulast gesichert. Weiterhin wäre eine Erschließung als Hinterliegergrundstück auch dann gegeben, wenn die Grundstücke wirtschaftlich einheitlich genutzt würden, eine tatsächliche Zufahrt gegeben wäre und angenommen werden könnte, dass der Eigentümer des Anliegergrundstücks zur Übernahme einer Baulast bereit ist. Aber auch daran fehlt es für die hier in Betracht kommenden Grundstücke. Schließlich sind die Grundstücke FlSt.-Nrn. .../..., .../..., .../... und .../... nicht nach den Regeln über den Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO, § 3 Abs. 1 Nr. 2b KAG durch die Anbaustraße O. R.berg erschlossen. Der Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO ist in Fällen wie den hier gegebenen, also der Abtrennung eines Hinterliegergrundstücks und der anschließenden Übertragung des Eigentums dann zu bejahen, wenn mit dieser Vorgehensweise einzig die Vermeidung oder Verhinderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.1997 - 3 A 3508/92 -, NVwZ-RR 1998, 584; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.9.1996 - 2 L 126/95 -; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2000 - 9 M 4526/99 -; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 84; vgl. auch Klein, AO, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 11 mit zahlreichen Nachweisen aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung). Für die Grundstücke FlSt.-Nrn. .../... und .../... kann von einem solchen Gestaltungsmissbrauch bereits deswegen nicht ausgegangen werden, weil die Grundstücke bereits im Jahr 1989 bzw. 1992 geteilt wurden und der für die Feststellung einer notwendigen Missbrauchsabsicht erforderliche zeitliche Zusammenhang mit dem Ausbau der Erschließungsanlage und der Beitragserhebung (vgl. dazu: Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 84) nicht gegeben ist. Für die Grundstücke FlSt.-Nrn. .../... und .../..., die erst im Jahr 2000 geteilt wurden, wird im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Sigmaringen zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Grundstücke - im Gegensatz zu den Grundstücken FlSt.-Nrn. .../..., .../... und .../... - vor ihrer Teilung unbebaut waren und eine einheitliche Nutzung als Wohnhaus- und Gartengrundstück wie bei den veranlagten Hinterliegergrundstücken hier gerade nicht gegeben war.
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Die mit Beschlüssen des Gemeinderats der Beklagten vom 09.02.2001 erfolgte vorsorgliche Abschnittsbildung nach § 130 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB sowie die Bildung einer Erschließungseinheit nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB sind rechtlich nicht zu beanstanden. Falls die gesamte Straße R. eine einheitliche Erschließungsanlage sein sollte, liegen die Voraussetzungen für eine Abschnittsbildung nach § 130 Abs. 2 BauGB vor. Nach dieser Vorschrift können Abschnitte einer Erschließungsanlage nach örtlich erkennbaren Merkmalen gebildet werden. Als solche Merkmale kommen unter anderem Querstraßen und Straßeneinmündungen in Betracht (vgl. Driehaus, a.a.O., § 14 Rdnr. 21). Wird als Grenze eines Abschnitts - wie hier - eine einmündende Straße gewählt, ist es ausreichend, wenn in dem Ratsbeschluss die jeweilige Straße als Merkmal der Begrenzung angesehen wird. Dies ist hier geschehen. Eine Abschnittsbildung ist nur dann willkürlich und rechtlich unzulässig, wenn bei im Wesentlichen gleicher Vorteilssituation die berücksichtigungsfähigen Kosten der erstmaligen Herstellung einer Teilstrecke der beitragsfähigen Anbaustraße erheblich höher liegen als die entsprechenden Kosten für die Herstellung einer anderen Teilstrecke der gleichen Anlage (BVerwG, Urteil vom 7.6.1996 - 8 C 30.94 -, BVerwGE 101, 225, 232 ff.; Driehaus, a.a.O., § 14 Rdnr. 23). Dafür ist hier aber nichts ersichtlich oder vorgetragen. Die Bildung einer Erschließungseinheit aus der Stichstraße FlSt.-Nr. .../... und dem oberen Teil der Ortsstraße R. ist rechtlich nach § 130 Abs. 2 BauGB auch nicht zu beanstanden. Denn von einer solchen Einheit kann ausgegangen werden, wenn die Anlagen derart voneinander abhängen, dass die Grundstücke erst durch die Gesamtheit dieser Anlagen erschlossen werden. Dies ist hier der Fall, da der Stichweg FlSt.-Nr. .../... eine Sackgasse ist, die ihre Funktion, die bauliche Nutzung der anliegenden Grundstücke und deren Anbindung an das Verkehrsnetz der Gemeinde zu ermöglichen, nur in Verbindung mit der Hauptstraße erfüllen kann (vgl. Driehaus, a.a.O., § 14 Rdnr. 39).
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Die von den Klägern schriftsätzlich erhobenen Rügen gegen die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes hinsichtlich der Ermittlung der Geschossflächen (vgl. §§ 7 und 10 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten) hat ihr Bevollmächtigter nach Kenntnis des Schreibens des Landratsamtes S. vom 21.9.2005 (Blatt 77 und 78 der Gerichtsakte 5 K 2253/04) nicht mehr aufrecht erhalten, so dass die Kammer auf die diesbezüglichen Ermittlungen des Landratsamtes S. verweisen kann.
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Die Kammer hat auch keinen Zweifel daran, dass das Grundstück der Kläger mit seiner veranlagten Teilfläche von 2.198 m² baulich nutzbar ist. Dem steht der Umstand, dass es von einer 110-kV-Stromleitung überspannt wird nicht entgegen. Die Kammer verweist hier insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO) und merkt ergänzend an: Selbst die E. B.-W. geht in ihrem Schreiben vom 20.12.2000 von einer Bebaubarkeit des Grundstücks bei einer Firsthöhe von 667,00 m über NN bei einer Dachneigung von mehr als 15 ° und unter Berücksichtigung des ungünstigsten Standorts aus. In der Vorlage zum Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.5.2001 wird ausgeführt, dass bei diesen Gebäudehöhen die Grenzwerte der insoweit einschlägigen 26. BImSchVO eingehalten und bei der Ermittlung der maximalen Firsthöhe die derzeit gültige DIN VDE 0210 zu Grunde gelegt wurde. Auch das Baurechtsamt des Landratsamtes S. geht von einer hinreichenden Bebaubarkeit des Grundstücks der Kläger aus.
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Die hier privat-rechtlich, durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicherte Verpflichtung, das Grundstück der Kläger in einem Schutzstreifen von je 20 m rechts und links der Leitungsachse nicht zu bebauen (vgl. den Dienstbarkeitsvertrag vom 18.3.1958, Blatt 127/128 der Gerichtsakte), steht - abgesehen von der Frage, ob sich angesichts der Auskunft der E. B.-W. vom 20.12.2000 das durch die Dienstbarkeit begünstigte Energieversorgungsunternehmen hierauf überhaupt berufen würde - der für das Erschließungsbeitragsrecht maßgeblichen „Bauland-Qualität“ nicht entgegen (BVerwG, Beschluss vom 24.3.1982 - 8 B 94/81 -, NJW 1982, 2458; Driehaus, a.a.O., § 23 Rdnr. 6).
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Allerdings ist die Höhe des Erschließungsbeitrages für das Grundstück der Kläger um 3.878,37 EUR auf Grund der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 26.9.1997 enthaltenen Tiefenbegrenzungsregelung zu reduzieren. Nach dieser Bestimmung gilt als Grundstücksfläche, soweit - wie hier - ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Diese satzungsgemäße Tiefenbegrenzungsregelung steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1.9.2004 - 9 C 15/03 -, BVerwGE 121, 365; kritisch dazu: Driehaus, DVBl. 2005, 58 ff., ZMR 2005, 81 und NordÖR 2005, 281; Waibl, BayVBl. 2005, 250 f.; Sauthoff, NVwZ 2005, 743; Uechtritz, VBlBW 2006, 178 andererseits zustimmend: Aussprung, DVBl. 2005, 740, 745; Thielmann, KStZ 2005, 11; Richarz, KStZ 2006, 1; vgl. ferner - der Kritik entgegnend - Storost, DVBl. 2005, 1004; bekräftigend: BVerwG, Beschluss vom 26.4.2006 - 9 B 1.06 -) mit § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Einklang und widerspricht im Hinblick auf eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im beplanten und im unbeplanten Innenbereich nicht dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
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Der Anwendung der satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung steht auch nicht entgegen, dass Teile der herangezogenen Grundstücksfläche der Kläger im Bereich einer Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB liegen. Zwar wird die Ansicht vertreten, dass die Festsetzungen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB als die spezielle Regelung die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzungsregelung verdrängen, wenn sich die in einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB gezogene Grenze mit Blick auf ein Grundstück im unbeplanten Gebiet nicht mit der in der Erschließungsbeitragssatzung angegebenen Tiefengrenze deckt (Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 38; Niedersächs. OVG, Urteil vom 21.9.1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE Mü/Lü 45, 462; VG Freiburg, Urteil vom 11.11.1999 - 3 K 1417/96 -; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl., § 131 Rdnr. 21; Brügelmann, BauGB, § 131 Rdnr. 30; Uechtritz, a.a.O., S. 181). Begründet wird diese Ansicht im Wesentlichen damit, dass die beitragsrechtliche Tiefengrenze nicht geeignet sei, die bauplanungsrechtliche Situation zu verändern. Die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung begründe vielmehr ausschließlich - im Interesse einer praktikablen Beitragsberechnung - eine widerlegbare Vermutung, dass die Fläche diesseits der Tiefenbegrenzung dem unbeplanten Innenbereich und jenseits der Tiefengrenze dem Außenbereich zuzuordnen ist. Diese Vermutung werde durch eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB widerlegt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Wortlaut der Tiefenbegrenzungsregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten für die Annahme einer solchen Vermutung keinerlei Anhalt enthält, er vielmehr eindeutig für sämtliche Grundstücksflächen, für die ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, eine Tiefenbegrenzung von 35 m bestimmt. Damit hat der Satzungsgeber für die Normunterworfenen klar erkennbar geregelt, welche Grundstücksflächen für die Berechnung des Erschließungsbeitrages maßgeblich sind. Soll diese Regelung ihrerseits eine Einschränkung, etwa für Grundstücke, die in den Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB fallen, erfahren, ist dies vom Satzungsgeber klar zu regeln. Nur auf diese Weise können die betroffenen Grundstückseigentümer eindeutig aus der Erschließungsbeitragssatzung entnehmen, zu welchen Teilen ihr Grundstück in das Abrechnungsgebiet fällt und demgemäß zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden kann. Es gibt im Übrigen auch keinen zwingenden Grund, vom eindeutigen Wortlaut der satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung für den Fall, dass ein Grundstück in den Anwendungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB fällt, in dem Sinn eine Ausnahme zu machen, dass derartige Satzungen einer Tiefenbegrenzung vorgehen (vgl. dazu etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.9.1998 - 2 L 254/94 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.5.2001 - 15 A 5608/98 -, KStZ 2001, 194; Johlen, KStZ 1996, 148 f.). Für eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB folgt dies bereits daraus, dass sie lediglich deklaratorische Bedeutung hat und dass die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen Grundstücke damit keine andere Baulandqualität haben als Grundstücke im sonstigen unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Aber auch Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB, denen eine konstitutive Funktion beikommt, bilden nur einen groben Rahmen, der eine Bebauung zwischen oder neben einer vorhandenen Bebauung oder in Anlehnung an eine solche Bebauung ermöglicht; weitergehende Wirkungen hat eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB nicht. Insbesondere ergibt sich der Standort des Gebäudes wie auch die Art und das Maß der baulichen Nutzbarkeit, wie auch sonst bei der Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB aus der Notwendigkeit des Einfügens in die Umgebungsbebauung. Eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ändert daran nichts, so dass die Kammer keinen Grund zu erkennen vermag, dass entgegen dem eindeutigen Wortlaut der satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung diese hinter eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB zurücktreten sollte. Dies bedeutet nach der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 6.2.2006 vorgelegten Vergleichsberechnung, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist und gegen die die Kläger auch keine Einwendungen erhoben haben, dass von dem Grundstück der Kläger nur eine Teilfläche von 1.885 m² (statt 2.198 m²) beitragspflichtig ist, so dass sich die Höhe des Erschließungsbeitrags um 3.878,37 EUR auf 23.904,20 EUR ermäßigt.
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Es bestehen keine rechtlichen Bedenken an der Höhe des beitragsfähigen Aufwandes für die Herstellung der Erschließungsanlage “O. R./S. a. F.-N. .../...“, wie sie im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes S. festgestellt wurde; die dort vorgenommenen Abzüge an der Höhe des Erschließungsbeitrages sind rechtmäßig (vgl. dazu: Urteil der Kammer vom 27.9.2005 - 5 K 2251/04 -).
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Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen. Dies gilt entsprechend, wenn nicht die Erforderlichkeit der Anlage, sondern die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten in Frage steht. Allerdings ist der Gemeinde bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Kosten ein ebenso weiter Ermessensspielraum zuzubilligen, wie er ihr in unmittelbarer Anwendung des § 129 Abs. 1 BauGB zusteht. Durch den Begriff der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die die Gemeinde nicht überschreiten darf. Diese Grenze ist erst dann überschritten, wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 14.12.1979 - 4 C 28.76 -, BVerwGE 59, 249, 250 ff.; Urteil vom 13.12.1985 - 8 C 66.84 -, NVwZ 1986, 925; Urteil vom 10.11.1989 - 8 C 50.88 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 81, 42). Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich aus dem unsubstantiierten Vorbringen der Kläger hinsichtlich der Gesamthöhe des Erschließungsaufwandes unter bloßem Hinweis auf die Beiziehung eines kommunalen Planungsamtes und der Eingabe in Kalkulationsprogramme nicht. Die Kläger haben diesen Einwand in der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2005 so auch nicht mehr aufrecht erhalten. Die Mehrkosten der Abrechnung gegenüber der Ausschreibung wurden zudem im Schreiben des Ingenieurbüros K. vom 1.10.2001 dargelegt.
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Soweit die Kläger die Höhe der bei dem beitragsfähigen Aufwand berücksichtigten Kosten der Vermessung (Gebührenbescheide des Vermessungsamtes vom 2.2.2001 in Höhe von 27.480,66 DM für die Straßenschlussvermessung und die Fortführung des Liegenschaftskatasters und vom 23.2.2001 in Höhe von 56 DM für Auszüge aus dem Liegenschaftskataster) rügen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die katasteramtliche Vermessung zum Erschließungsaufwand zählen, wenn sie durch den Ausbau der Erschließungsanlage bedingt sind (BVerwG, Urteil vom 8.10.1976 - 4 C 76.74 -, ZMR 1977, 223; Urteil vom 14.11.1975 - 4 C 76.73 -, DÖV 1976, 351). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Erschließungsanlage „O. R./S a F.-N. .../...“ erstmalig hergestellt wurde und nach den Angaben der Beklagten vorher keine abgemarkte Erschließungsanlage bestand. Die Grenzfeststellung und Abmarkung mussten damit erstmalig vorgenommen werden, zumal da für die Erschließungsanlage von verschiedenen Eigentümern Grundstücksflächen erworben wurden. Zwar ist nach den Angaben der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2005 aus Anlass des Erwerbs von Flächen auch eine „Erstvermessung“ durchgeführt worden. Doch auch in diesen Fällen kann die im Gebührenbescheid vom 2.2.2001 abgerechnete und bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands berücksichtigte „Schlussvermessung“ eine der Erstherstellung der Erschließungsanlage zuzurechnende notwendige Begleitmaßnahme sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Gemeinde im Interesse einer leichteren und unbehinderten Bauausführung von Vorkehrungen zu verlässlicher und dauerhafter Kenntlicherhaltung der ursprünglichen Grenzmarken abgesehen hat (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31.5.2001 - 5 UE 2832/00 -, NVwZ-RR 2002, 67). Dies war hier nach den von Seiten der Kläger nicht in Frage gestellten Angaben der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2005 der Fall.
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Die Beklagte konnte auch die Kosten für die Errichtung der Zaunanlage auf dem Grundstück F.-N. .../... in Höhe von 4.202,17 DM bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes als Kosten der Freilegung nach dem Erschließungsbeitragsrecht berücksichtigen. So musste für die Verbreiterung der Fahrbahn an dieser Stelle der vorhandene Zaun abgebrochen und mussten anschließend Beton-L-Steine mit einer Breite von 1 m entsprechend dem Gelände gesetzt werden. Dies war, wie auch der Augenschein der Kammer ergeben hat, erforderlich, um Stürze von Fußgängern auf das tiefer gelegene Grundstück F.-N. .../... zu verhindern. Darüber hinaus teilt die Kammer die Ansicht der Beklagten, dass der Abbau der alten und die Wiedererrichtung der Zaunanlage teuer als die Errichtung eines neuen Zauns gewesen wäre.
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Die Kosten für die Umleitungsstrecke für die während des Ausbaus der Erschließungsanlage (zur Erreichbarkeit vom Ausbau betroffener Grundstücke) eingerichtete Umleitungsstrecke sind ebenfalls beitragsfähig, da zu den erschließungsbeitragsfähigen Kosten für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage nicht nur die Kosten zählen, die für die Maßnahme im Bereich der Fläche der betreffenden Anlage selbst angefallen sind, sondern darüber hinaus auch sonstige für die erstmalige Herstellung der betreffenden Anlage erforderliche und in diesem Sinne notwendige Kosten (BVerwG, Urteil vom 23.2.1990 - 8 C 75.88 -, BVerwGE 85, 1, 3; Reif, Erschließungsbeitrag nach dem BauGB, Nr. 4.3.2.2, S. 150; Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 58). Allerdings sind die Kosten - wie im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes dargestellt - nur zu einem Drittel zu berücksichtigen, da die Umleitungsstrecke nicht nur wegen der Herstellung der Straße, sondern auch wegen der mit der Herstellung der Straße zugleich durchgeführten Arbeiten zur Herstellung einer Wasserleitung und eines Abwasserkanals erforderlich war (vgl. Urteil der Kammer vom 27.9.2005 - 5 K 2253/04 -).
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Die Rüge hinsichtlich der (zu hohen) Berücksichtigung von Kosten für die Straßenentwässerung hat der Vertreter der Kläger nach Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2005 nicht mehr aufrecht erhalten, so dass die Kammer insoweit auf die vorgelegten Abrechnungsunterlagen, die der Ermittlung des Kostenaufwandes zu Grunde liegen, verweisen kann.
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Der Einwand der Kläger, die Kosten für die Stützmauer und die Stützwände seien „völlig überhöht“, ist unsubstantiiert. Nach dem Augenschein vermag die Kammer nicht davon auszugehen, dass die errichteten Stützmauern und die hierfür angefallenen Kosten grob unangemessen wären und sich nicht mehr in dem dargelegten Ermessenspielraum der Beklagten hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen bei der Herstellung der Erschließungsanlage und ihrer Kosten bewegen würde.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht nach § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
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