Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 1769/05

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ der Antragsgegnerin vom 16.12.2004.

Im Zuge der B 295 als Umfahrung des Ortsteils H. der Antragsgegnerin müssen derzeit die beiden aus Richtung Calw bergwärts führenden Spuren nach dem Verkehrsknotenpunkt mit der B 296 im Bereich des Durchlasses der - derzeit stillgelegten - Bahnstrecke Zuffenhausen-Calw auf nur ca. 80 m zu einer Spur zusammengeführt werden, was erhebliche Verkehrsgefährdungen zur Folge hat. Eine zusätzliche Gefahrenquelle stellt die spitzwinklige Einmündung der G.-Z. Straße in diesem (Verengungs-)Bereich dar. Der aus Richtung Stuttgart kommende Verkehr staut sich in den Spitzenzeiten vom Bahndurchlass bis zum Verkehrsknotenpunkt der B 295 mit der H.-S. Straße, weshalb die Anwohner erheblichen Lärm- und Abgasbelastungen ausgesetzt sind. Aus Richtung Calw (Innenstadt) kommend kann von der B 295 nicht in die Breite H. Straße eingefahren werden.

Nach der im Februar 2001 durchgeführten Verkehrszählung ergaben sich am Verkehrsknotenpunkt der B 295 mit der B 296 (sog. „Bauknechtkreuzung“) folgende Querschnittsbelastungen:


B 295:	in/aus Richtung Calw	ca. 22.800 Kfz/24h
	in/aus Richtung Stuttgart	ca. 27.700 Kfz/24h
hierbei auf der G.-Z. Straße		ca. 4.700 Kfz/24h
B 296:	in/aus Richtung Stammheim	ca. 15.200 Kfz/24h

Der Anteil des Schwerverkehrs beträgt auf der B 295 ca. 8 bis 9% und auf der B 296 ca. 9 bis 10 %.

Der Plan sieht im Anschluss an den Verkehrsknotenpunkt mit der B 296 in nördlicher Richtung eine teilweise Neuführung der B 295 unter Ausnutzung der Trasse der G.-Z. Straße vor. In diesem Bereich wird der bisherige rechtwinklige Straßenverlauf und vor allem der enge Bahndurchlass durch eine Verlegung (Verschwenkung) der B 295 nach Osten umgangen. Bei km 0 + 450 erfolgt die Wiedereinschleifung in die bestehende Trasse, die im weiteren Verlauf bis zum Bauende am Verkehrsknotenpunkt der B 295 mit der H.-S. Straße beibehalten wird. Die B 295 wird auf Grund der Längsneigung durch eine Zusatzspur östlich der bestehenden Fahrbahn erweitert.

Die Anbindung des Ortsteils H. über die H.-S. Straße an die B 295 bleibt erhalten. Die Breite H. Straße (nördlich) und der Ortsweg „Im F.“ (südlich) werden bei km 0 + 370 ca. 200 m nach der „Bauknechtkreuzung“ neu an die B 295 angebunden. Der bestehende Bahndurchlass wird als Rad- und Gehwegunterführung zurückgebaut; die übrigen „Restflächen“ werden entsiegelt. Der Anschluss der Breite H. Straße an die B 295 erfolgt nördlich des bestehenden Bahndurchlasses unter Nutzung der vorhandenen Trasse. Für den Anschluss der Straße „Im F.“ ist eine ca. 200 m lange Neuführung notwendig. Die G.-Z. Straße und der Ortsweg „K. Wiesen“ münden nach der Planung in einem Abstand von ca. 90 m zur B 295 in die neu geführte Straße „Im F.“ ein.

Ab dem Bereich des Neuanschlusses der Breite H. Straße an die B 295 bis zu deren Verkehrsknotenpunkt mit der H.-S. Straße ist westlich der Trasse ein Lärmschutzwall vorgesehen, der abhängig von der Grundstückstiefe eine Höhe von 1 bis 2,75 m aufweisen und zusätzlich mit einer 1,50 m hohen aufgesetzten Lärmschutzwand versehen werden soll. Ferner sieht der Plan zur Kompensation der vorhabenbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft Maßnahmen sowie Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft vor; zur Erreichung einer Vollkompensation sind Ersatzmaßnahmen auf im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Flächen außerhalb des Plangebiets vorgesehen.

Mit Bescheid vom 15.04.2004 erteilte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Landkreis Calw antragsgemäß die Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 AEG für den Neubau einer Eisenbahnüberführung „unter der Bedingung, dass die Neuführung der B 295 in Calw/H. rechtswirksam zugelassen wird.“ Nach Nr. 4.1.1 der Nebenbestimmungen erfolgt die Herstellung der neuen Eisenbahnüberführung erst mit Aufnahme des Personennahverkehrs auf der Strecke Weil der Stadt - Calw.

Die Antragstellerin ist seit dem Spätjahr 2005 Nießbraucherin an dem an der Breite H. Straße gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück Flst.Nr. .../10 (Breite H. Straße 2) sowie Miteigentümerin und Bewohnerin des zwischen der Breite H. Straße und dem nördlich parallel verlaufenden D. Weg gelegenen Wohngrundstücks Flst.Nr. .../1. Ferner ist sie Miteigentümerin des an der Breite H. Straße gelegenen Grundstücks Flst.Nr. .../2, das ebenso wie das auf der anderen Straßenseite gelegene, im Eigentum ihrer Mutter stehende Grundstück Flst.Nr. ... an einen Speditionsbetrieb vermietet ist; die Mieteinnahmen stehen anteilig der Antragstellerin zu.

Dem Erlass des Bebauungsplans liegt folgendes Verfahren zugrunde: Am 19.12.2000 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, wobei er die zunächst favorisierte Variante IV der Umweltverträglichkeitsstudie 1988 wegen ihrer Führung durch ein mittlerweile vorgeschlagenes FFH-Gebiet aufgab und eine modifizierte Variante I (mit einer zweiten Anbindung des Ortsteils H. über die Breite H. Straße) weiterverfolgte. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung fand im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 21.05.2001 statt. Mit Schreiben vom 26.10.2001 wurden die Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt. Am 17.07.2003 beschloss der Gemeinderat unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen den Planentwurf, der nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 04.08. bis 19.09.2003 öffentlich auslag. Mit Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten vom 16.09.2003 erhob die Antragstellerin als Eigentümerin des Wohngrundstücks „Breite H. Straße 2“ Einwendungen: Infolge des geplanten Neuanschlusses an die B 295 werde der Verkehr auf der Breite H. Straße um ca. 75 % zunehmen, was zu einer unzumutbaren Lärm- und Abgasbelastung für ihr angrenzendes Wohngrundstück führe; auch werde es wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens zu Erschwernissen bzw. Gefahrensituationen bei der Ausfahrt in die Breite H. Straße bzw. beim Einbiegen auf ihr Wohngrundstück kommen; das dargestellte Konfliktpotential bleibe in der Planung völlig unberücksichtigt; die in der Planbegründung erwähnte Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung am südlichen Rand von H. betreffe ausschließlich die Wohnbebauung an der G. Straße; eine weiterführende Planung für den außerhalb des Plangebiets gelegenen Bereich der Breite H. Straße gebe es nicht, mit ihr sei in absehbarer Zeit auch nicht zu rechnen; eine Lösung des Konflikts sei dahingehend denkbar, nur den Verkehr aus H. auf die B 295 in Richtung Calw zu führen und die Breite H. Straße nicht auch in die entgegen gesetzte Richtung zu öffnen; eine nahe liegende Alternative zur Entlastung der H.-S. Straße sei es, nördlich hiervon einen oder mehrere Anschlüsse zur B 295 zu schaffen, so dass der Verkehr aus diesem (nördlichen) Teil von H. nicht erst den Ort nach Süden durchqueren müsse, um über die Breite H. Straße auf die B 295 zu gelangen. Mit Schreiben vom 11.08.2003 machte die Firma L.-Speditions-GmbH, vertreten durch die Antragstellerin als Geschäftsführerin, geltend, dass die planbedingte Verkehrszunahme auf der Breite H. Straße um ca. 75 % zu einem Eingriff in den seit 50 Jahren bestehenden eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb führen werde; ein gefahrloses Be- und Entladen der Lagerhallen auf dem nördlich angrenzenden Grundstück Flst.Nr. ... sei nicht mehr möglich; auch die Nutzung des südlich angrenzenden Grundstücks Flst.Nr. .../2 werde beeinträchtigt; die baulich (optisch) nicht eindeutig abgegrenzte Breite H. Straße stelle sich in diesem Bereich als integraler Bestandteil der Betriebsflächen dar; die planbedingten Auswirkungen auf den Speditionsbetrieb seien völlig außer Betracht geblieben; die Fortführung des Speditionsbetriebs sei bei Verwirklichung der Planung erheblich gefährdet; die Nutzung der Stellflächen auf dem südlich der Breite H. Straße gelegenen, angemieteten Bahngelände durch Lastkraftwagen der Spedition würde die Verkehrssicherheit auf der Straße bei einer erhöhten Belastung mit Durchgangsverkehr stark beeinträchtigen; auch soweit die Breite H. Straße, aber insbesondere der S. Weg, als Schulweg benutzt würden, sei die mit einer erhöhten Verkehrsbelastung verbundene Konfliktsituation planerisch nicht bewältigt. Mit Schreiben vom 16.09.2003 erhoben die Eheleute L. als Eigentümer des Wohngrundstücks D. Weg 13 sowie der dem Speditionsbetrieb mietvertraglich überlassenen Grundstücke Flst.Nr. ... und .../2 Einwendungen, weil das nördlich an die Breite H. Straße angrenzende Wohngrundstück auf Grund der geänderten Verkehrssituation gesteigerten Abgas- und Lärmimmissionen ausgesetzt sein werde und die wirtschaftliche Nutzung der Speditionsgrundstücke wegen der planbedingten Beeinträchtigung der bisherigen Betriebsabläufe in Frage stehe. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 23.07.2003 von der Auslegung benachrichtigt bzw. mit Schreiben vom 24.07.2003 informiert, soweit sie im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung Anregungen geltend gemacht hatten. Mit Schreiben vom 08.09.2003 hielt das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe seinen Einwand aufrecht, dass die Grenzwerte der 16. BImSchVO nicht überschritten werden dürften. In seiner Sitzung vom 29.04.2004 beschloss der Gemeinderat, den Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht erneut auszulegen; Gegenstand der Beschlussvorlage waren neben den eingegangenen Stellungnahmen auch der Schlussbericht zur Verkehrsuntersuchung H. vom Juni 2003 und die „Stellungnahme Verkehrsuntersuchung H. Betriebsflächen der Firma L.“ vom 24.09.2003. Wegen eines Verfahrensfehlers wurde der Auslegungsbeschluss in der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2004 wiederholt. Nach ortsüblicher Bekanntmachung lag der Planentwurf in der Zeit vom 28.06. bis 30.07.2004 erneut zur Einsichtnahme aus. Anregungen seitens der Bürger gingen nicht ein. Mit Schreiben vom 09.06.2004 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe betonte mit Schreiben vom 08.07.2004 nochmals, dass die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchVO nicht überschritten werden dürften. Bereits mit Bescheid vom 28.10.2003 hatte das Landratsamt Calw eine naturschutzrechtliche Ausnahme für die teilweise Beseitigung des § 24a - Biotops Nr. 7218-235-0259 erteilt. In seiner Sitzung vom 16.12.2004 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ als Satzung. Der Beschluss wurde am 21.01.2005 ortsüblich bekannt gemacht.

Am 29.08.2005 hat die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ der Stadt Calw vom 16. Dezember 2004 für unwirksam zu erklären.

Sie trägt vor: Sie sei antragsbefugt; die planbedingte Verkehrszunahme auf der Breite H. Straße führe zu einer erhöhten Lärmbelastung ihrer Wohngrundstücke sowie zu einer Beeinträchtigung ihrer an der Straße gelegenen gewerblich genutzten Grundstücke, so dass sie in abwägungserheblichen Belangen betroffen sei. Der Antrag sei auch begründet. Die planbedingte (Lärm-)Immissionsbetroffenheit ihrer anliegenden Wohngrundstücke sei unbeachtet geblieben bzw. nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Auf Grund der Planung solle die Breite Straße neben der nördlich verlaufenden H.-S. Straße Haupterschließungsstraße zur B 295 werden, was zu einer Verkehrszunahme um 75 % führe; bisher sei die Breite H. Straße nur eingeschränkt für den Ziel- und Quellverkehr von H. nutzbar gewesen. Wegen des künftig für ein allgemeines Wohngebiet absolut untypischen Verkehrs auf der Breite H. Straße werde sie in ihrem Gebietswahrungsanspruch verletzt. Da ihre Grundstücke nicht im Plangebiet lägen, gebe es für sie auch keine Regelungen zum aktiven oder passiven Lärmschutz. Auch sonst verstoße die Planung gegen § 41 BImSchG i.V.m. mit der 16. BImSchVO. Die nach der Begründung und den textlichen Festsetzungen vorgesehenen aktiven Schallschutzmaßnahmen gewährleisteten nicht vollständig die Einhaltung der Grenzwerte. Es seien keine Erwägungen des Gemeinderats erkennbar, dass weitergehende Kosten für aktiven Schallschutz außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stünden; eine Kostenaufstellung sei insofern nicht gefertigt worden. Vielmehr habe sich die Antragsgegnerin unzulässigerweise aus städtebaulichen Gründen gegen weitere aktive Schallschutzmaßnahmen ausgesprochen. Der schalltechnischen Untersuchung vom September 2001 lägen Verkehrsdaten mit dem Jahr 2010 als Prognosehorizont zugrunde; dieser Zeitraum sei zu kurz, er müsse mindestens 10 Jahre ab Satzungsbeschluss betragen. Im Übrigen liege der schalltechnischen Untersuchung ein anderes Verkehrsaufkommen zugrunde als dasjenige, das im Schlussbericht „Verkehrsuntersuchung H.“ vom Juni 2003 für das Prognosejahr 2005 hochgerechnet worden sei. Die künftige Schadstoffbelastung sei überhaupt nicht ermittelt worden; dies sei wegen der starken Verkehrserhöhung jedoch unabdingbar gewesen; ob Grenzwerte (der 22. BImSchVO bzw. der 33. BImSchVO) überschritten würden, sei für die Abwägungsbeachtlichkeit der Immissionsbelastung unerheblich. - Durch die planbedingte Zunahme des Verkehrs auf der Breite H. Straße würden auch die Zufahrts- und Nutzungsmöglichkeiten ihrer gewerblich genutzten Grundstücke erheblich eingeschränkt. Seit der Aufgabe des Speditionsbetriebs L. im Jahre 2004/2005 würden die Lagergebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. ... vermietet. Die Jahreseinnahmen von rd. 60.000,-- EUR, die ihr anteilig zustünden, seien ihre Existenzgrundlage. Diese ginge verloren, wenn die Räumlichkeiten wegen des künftig erhöhten Verkehrsaufkommens auf der Breite H. Straße, die im dortigen Bereich einen Knick mache, nicht mehr vermietet werden könnten. Bisher sei die - optisch nicht eindeutig unterscheidbare - Verkehrsfläche der Breite H. Straße für die gewerbliche Nutzung ihrer Grundstücke mit in Anspruch genommen worden, ohne dass dies zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses geführt hätte. Dies sei bei einer Verkehrszunahme um ca. 75 % nicht mehr der Fall. Durch den Hinweis der Antragsgegnerin, dass die Leistungsfähigkeit einer solche zweispurigen Straße bei ca. 24.000 Fahrzeugen am Tag liege, lasse sich das planbedingte Konfliktpotential nicht ausräumen. Naturschutzrechtliche Vorgaben würden nicht eingehalten. Die der Antragsgegnerin erteilte naturschutzrechtliche Ausnahme für die teilweise Beseitigung des § 24a - Biotops sei unbeachtlich, da nicht die Antragsgegnerin, sondern die Bundesrepublik Deutschland Straßenbaulastträgerin für die B 295 sei. Im Übrigen setze die Erteilung einer Ausnahme voraus, dass durch Ausgleichsmaßnahmen ein gleichartiger Biotop geschaffen werde; hieran fehle es, da eine Neuansiedlung von Röhrichtbeständen sowie Rieden und damit in Zusammenhang stehenden Biotoptypen nicht vorgesehen sei. Auch eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG für den planbedingten Eingriff in das Natura-2000-Gebiet Nr. 7218-302 liege nicht vor; Untersuchungen über eine erhebliche Beeinträchtigung anhand der maßgeblichen Kriterien seien nicht durchgeführt worden. Das Verbot der Schutzgebietsbeeinträchtigung sei abwägungsfest. Der erforderliche Ausgleich für die planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft sei nicht geschaffen; nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan sei ein vollständiger Ausgleich innerhalb des Plangebiets nicht möglich; indes fehle es an rechtsverbindlichen Festsetzungen, die die Umsetzung des vollständigen Ausgleichs sicherstellten. - Es liege eine reine Rumpfplanung vor, die erkennbare Verkehrsprobleme in der Breite H. Straße schaffe, aber nicht einmal ansatzweise bewältige; die beabsichtigte Weiterführung der Breite H. Straße im Anschluss an das Plangebiet sei nicht (planerisch) konkretisiert. - Die Alternativenprüfung sei abwägungsfehlerhaft erfolgt. In der Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 1988 seien die vier denkbaren Varianten nur hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Natur und Landschaft bzw. auf Nutzungen und Funktionen einzelner Landschaftspotentiale hin untersucht worden. Zudem sei (naturgemäß) die seither eingetretene bauliche Entwicklung des Ortsteils H. gerade im nördlichen Bereich nicht berücksichtigt. Nahe liegende Alternativen habe die Antragsgegnerin nicht geprüft. Es biete sich an, entweder nördlich des Ortsteils H., abgesetzt von der Wohnbebauung, eine Straßenverbindung zur B 295 zu schaffen oder den bereits vorhandenen Zufahrtsweg, der zum Friedhof und zum W. Häusle führe, ggf. auszubauen oder als Einbahnstraße stadtauswärts für den Verkehr zuzulassen. Ferner komme als Alternative eine Zufahrtsmöglichkeit über die E. Straße zur B 295 in Betracht. So würde verhindert, dass der Verkehr zunächst durch den Ortsteil H. nach Süden auf die Breite H. Straße und dann wieder über die B 295 Richtung Norden (nach Stuttgart) geführt würde. Bei jeder dieser Alternativen würden die Immissionsbelastungen für die Anwohner an der Breite H. Straße, die Beeinträchtigungen für ihre gewerblich genutzten Grundstücke sowie die naturschutzrechtlich relevanten Eingriffe vermieden. Auch die Möglichkeiten eines Einbahnstraßenverkehrs oder einer sonstigen Einschränkung der Nutzung der Breite H. Straße seien nicht untersucht worden. Unbewältigt bleibe auch der Konflikt, der dadurch entstehe, dass der S. Weg als Schulweg genutzt werde und dort planbedingt eine Verkehrszunahme um 80 % zu erwarten sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Die Antragsbefugnis der Antragstellerin dürfte jedenfalls wegen der durch die Baustrecke verursachten Lärmbelastung für das Wohngrundstück Breite H. Straße 2, die im Dachgeschoss des Wohngebäudes 49,4 dB(A) erreiche, gegeben sein. Der Antrag sei jedoch unbegründet. Ein (naturschutzrechtliches) Vollzugshindernis, das allein die Planrechtfertigung i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB entfallen ließe, bestehe nicht; für die teilweise Beseitigung des § 24a-Biotops habe das Landratsamt Calw mit Bescheid vom 28.10.2003 eine naturschutzrechtliche Ausnahme erteilt; diese sei grundstücks- bzw. Vorhaben bezogen, so dass unerheblich sei, dass sie nicht dem Baulastträger, sondern einem Dritten erteilt worden sei; jedenfalls sei die Ausnahmeentscheidung nicht nichtig. Im Übrigen reiche aus, wenn in eine „Befreiungslage“ hineingeplant werde, was hier der Fall sei. Fehl gehe die Rüge der Antragstellerin, der Bebauungsplan verstoße gegen FFH-Schutzbestimmungen. Das benannte Natura 2000-Gebiet sei noch nicht rechtsverbindlich festgelegt, so dass sich ein Schutzanspruch allenfalls aus § 40 NatSchG (n. F.) ergeben könne. Insoweit habe die untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer „Screening“-Entscheidung korrekt festgestellt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung nicht gegeben sei, so dass es einer weitergehenden Verträglichkeitsprüfung nicht bedürfe. Diese bereits im Bebauungsplanverfahren getroffene Einschätzung vom 18.01.2002 habe das Landratsamt Calw in einem Vermerk vom 24.05.2006 bestätigt. - Die Bewältigung der Lärmproblematik im Hinblick auf die 16. BImSchVO begegne keinen Bedenken. In der schalltechnischen Untersuchung vom September 2001 sei nachgewiesen, inwieweit durch den Lärm der Baustrecke - nur hierauf sei abzustellen - auch außerhalb des Plangebiets die Grenzwerte überschritten würden und dass aktive Lärmschutzmaßnahmen in den betroffenen Geschossen (wozu auch das Dachgeschoss im Wohngebäude Breite H. 2 der Antragstellerin gehöre) zu keinen nennenswerten Pegelminderungen führten. Da sich der Anspruch auf passiven Schallschutz unmittelbar aus § 42 BImSchG ergebe, brauche er im Bebauungsplan nicht ausdrücklich festgesetzt zu werden. Die der schalltechnischen Beurteilung zugrunde liegende Verkehrsuntersuchung des Büros K. - Ingenieure vom Juli 2001 komme für den Prognosehorizont 2010 zu einer Belastung in der Breite H. Straße von 9.000 Kfz/24 h. Der Prognosehorizont 2010 sei angesichts der Dauer des Bebauungsplanverfahrens nicht zu beanstanden; ein insoweit gleichwohl anzunehmender Mangel wäre jedenfalls nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich. Im Übrigen werde aus der Stellungnahme des Büros ISIS vom 31.03.2006 deutlich, dass selbst bei einer gravierenden Änderung der Verkehrsbelastung nur eine geringfügige Pegelerhöhung zu erwarten sei. Demgegenüber stünden die Verkehrsuntersuchungen, die Gegenstand des Schlussberichts des Büros IGV vom Juni 2003 seien, im Zusammenhang mit möglichen verkehrslenkenden Maßnahmen innerhalb des Ortsteils H.; danach sei bezogen auf den Prognosehorizont 2005 in der Breite H. Straße nach dem „schlimmsten“ Szenario B der möglichen Verkehrslenkungsmaßnahmen mit einer Belastung von 4.750 Kfz/24 h zu rechnen. Gleichwohl habe der Gemeinderat nicht diese auf erneuten Verkehrszählungen beruhenden, weit geringeren Belastungszahlen zugrunde gelegt und sich damit bei seiner Entscheidung über die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen auf der „sicheren Seite“ befunden. Daraus ergebe sich zugleich, dass eine Pegeländerung bei einem abweichenden Prognosehorizont für die Entscheidung nicht von Einfluss gewesen wäre. - Eine Schadstoffuntersuchung sei zu Recht unterblieben. Die in der Planbegründung dokumentierte Annahme, dass die umstrittene Straßenbaumaßnahme zu einer Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung führen werde, sei evident, wenn man die bisherige Straßenführung und die vorhandenen Schutzmaßnahmen betrachte. Im Übrigen sei kein Grund ersichtlich, weshalb eine Überschreitung der Immissionswerte der 22. BImSchVO bei Verwirklichung des Straßenbauvorhabens nicht mit Maßnahmen außerhalb des Bebauungsplanverfahrens begegnet werden könnte. Es sei offenkundig, dass das Vorhaben samt der damit verbundenen Schutzmaßnahmen auch insoweit zu einer eindeutigen Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation führe. - Soweit gerügt werde, dass nicht alle Trassenalternativen abgewogen worden seien, verkenne die Antragstellerin, dass bei Erlass der Satzung nicht alle, schon früher abgearbeiteten Abwägungsbelange erneut beschlossen werden müssten. Wie sich aus dem Einleitungsbeschluss ergebe, habe sich der Gemeinderat ausdrücklich von der früher favorisierten Variante IV distanziert und eine modifizierte Variante I dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Insoweit habe der Gemeinderat die Überlegungen aufgegriffen, die in der Umweltverträglichkeitsstudie vom November 1988 zu insgesamt vier Varianten der B 295 - Umgehung Calw - H. enthalten gewesen seien, und sei dabei zu einer Korrektur der bisherigen Planungsvorstellungen gekommen. Sowohl in der Planbegründung wie auch im landschaftspflegerischen Begleitplan werde überall auf die verschiedenen Alternativen Bezug genommen, dann jedoch nur noch die Variante I weiter verfolgt. - Aus der Stellungnahme des Büros IGV vom 24.09.2003 folge, dass keine unzumutbare Beeinträchtigung der gewerblichen Bedürfnisse der Antragstellerin eintreten könne, wenn die Breite H. Straße plangemäß genutzt werde; insoweit werde es zu keiner Überlastung der zweispurigen Straße kommen, deren Leistungsfähigkeitsgrenze bei ca. 24.000 Fahrzeugen/24 h liege. Im Übrigen könne die Antragstellerin nicht geltend machen, sie habe bisher öffentliche (Verkehrs-)Flächen für private Bedürfnisse nutzen können, was nunmehr entfalle; schon bisher habe sie damit rechnen müssen, dass eine derartige Inanspruchnahme öffentlicher (Verkehrs-)Flächen unterbunden werde. - Der Gemeinderat sei sich angesichts der Verkehrs- und Lärmuntersuchungen bewusst gewesen, dass auf den Straßenabschnitten außerhalb des Plangebiets der Verkehr und somit auch die Immissionen zunehmen würden. Auch wenn insoweit die 16. BImSchVO nicht zur Anwendung komme, habe der Gemeinderat die Situationsveränderung erwogen, sie jedoch angesichts der planbedingten Vorteile für zumutbar erachtet. Die Höhe der Immissionen habe nicht an jedem einzelnen Immissionspunkt ermittelt werden müssen, nachdem offensichtlich sei, dass die absolute Schwelle der Schädlichkeit nicht erreicht werde. - Zwangspunkte für einen späteren Ausbau der restlichen Breite H. Straße ergäben sich durch die Planung nicht; nach den vorgelegten Luftaufnahmen sei die Breite H. Straße so ausgebaut, dass sie den nach der Planung zu erwartenden Verkehr problemlos bewältigen könne. - Im Übrigen sei festzuhalten, dass es trotz des „Arbeitstitels“ des angegriffenen Bebauungsplans nicht in erster Linie um eine Ortsumfahrung des Stadtteils H., sondern um die Beseitigung des Nadelöhrs gehe, das durch die Verschwenkung der Trasse zum Bahndurchlass entstehe; diese (verkehrliche) Zielsetzung sei in Nr. 1 und in Nr. 6.1 der Planbegründung eindeutig niedergelegt. Dass die geplante Straßenbaumaßnahme die Möglichkeit eröffne, den Verkehrsfluss innerhalb des Ortsteils H. durch verkehrslenkende Maßnahmen zu beeinflussen, sei evident und vom Gemeinderat auch gesehen worden; die Umsetzung hänge jedoch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab, die im Bebauungsplanverfahren noch nicht getroffen worden seien; die im Vordergrund der Antragsbegründung stehenden Angriffe im Zusammenhang mit künftig möglichen verkehrslenkenden Maßnahmen seien daher für die Gültigkeit des Bebauungsplans ohne Bedeutung.

Dem Senat liegen die einschlägigen Planungsakten der Antragsgegnerin vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere verfügt die Antragstellerin über die erforderliche Antragsbefugnis i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Das in § 1 Abs. 6 BauGB (a. F.) enthaltene Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die planerische Abwägung erheblich sind; der daraus folgende Anspruch auf gerechte Abwägung ist ein Recht i. S. von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215). Zu den danach abwägungsrelevanten privaten Belangen der Antragstellerin gehört auch deren Interesse, von planbedingten Lärmimmissionen verschont zu bleiben, auch wenn ihre (Wohn-)Grundstücke außerhalb des Plangebiets liegen. Bekräftigt und verstärkt werden diese Interessen durch die Rechte bzw. Lärmschutzansprüche aus § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchVO, die auch dann bestehen, wenn der Bau oder die wesentliche Änderung einer Straße auf Grund eines - wie hier planfeststellungsersetzenden - Bebauungsplans erfolgen soll. Die Verletzung dieser Rechte erscheint schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil nach der der Planung zugrunde liegenden schalltechnischen Untersuchung vom September 2001 im Dachgeschoss des Wohngebäudes Breite H. Straße 2 der Antragstellerin der Nacht-Immissionsgrenzwert des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchVO von 49 dB(A) ohne Lärmschutz um 0,4 dB(A) und mit dem vorgesehenen aktiven Lärmschutz immer noch um 0,3 dB(A) überschritten wird.

II.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan leidet an keinem Rechtsmangel, der zu seiner Ungültigkeit führte.

1. An der Erforderlichkeit der Planung i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB bestehen keine Bedenken.

Mit der geplanten Neutrassierung der B 295 - einschließlich der Lärmschutzmaßnahmen auf der westlichen Seite (A. Straße) - sollen eine Verbesserung der Verkehrssituation sowie eine Aufwertung der Lebenssituation für die Wohnbevölkerung am östlichen Ortsrand von H. erreicht werden; übergeordnetes Ziel ist die Verbesserung der überregionalen Anbindung der Antragsgegnerin auf Straße und Schiene an die Ballungsräume Stuttgart sowie Sindelfingen/Böblingen (vgl. Nr. 1 und Nr. 6.1 der Planbegründung). Der Bebauungsplan ist damit u. a. an den städtebaulichen Zielsetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 8 BauGB (gesunde Wohnverhältnisse und Belange des Verkehrs) orientiert. Das zieht auch die Antragstellerin nicht in Zweifel.

Nicht erforderlich ist gleichwohl ein Bebauungsplan, der sich als vollzugsunfähig erweist, weil seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Ein derartiges Hindernis kann auch das in § 24a Abs. 2 NatSchG (a. F.) statuierte Verbot von Handlungen sein, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Biotops führen können. Die Planung einer baulichen Nutzung scheitert jedoch dann nicht an § 1 Abs. 3 BauGB, wenn eine Ausnahme oder Befreiung von dem Bauverbot in Betracht kommt. Die Gemeinde darf vorausschauend berücksichtigen, dass sich die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung für die von ihr geplante bauliche Nutzung abzeichnet, weil objektiv eine Ausnahme- oder Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der naturschutzrechtlichen Verbotsregelung auch sonst nichts entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 = NVwZ 2003, 742). Dabei ist eine bestandskräftig erteilte Ausnahme/ Befreiung infolge ihrer Tatbestandswirkung von allen Staatsorganen, insbesondere auch von den Gerichten, zu beachten; liegt also eine den Widerspruch zwischen Bebauungsplan und § 24a-Biotop auflösende Ausnahme/Befreiung vor, so kommt es allein auf die Beurteilung durch die Fachbehörde an, die die Entscheidung getroffen hat; ob die bestandskräftige Ausnahme/Befreiung zu Recht erteilt worden ist, ob also eine Ausnahme- oder Befreiungslage objektiv gegeben wäre, darf das Gericht nicht überprüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.2004 - 4 BN 28.03 - NVwZ 2004, 1242 = UPR 2004, 386).

So liegt es hier. Für die teilweise Beseitigung des § 24a-Biotops Nr. 7218-235-0259 bei Verwirklichung der umstrittenen Planung hat das Landratsamt Calw (als untere Naturschutzbehörde) mit Bescheid vom 28.10.2003 die naturschutzrechtliche Ausnahme nach § 24a Abs. 4 NatSchG (a. F.) erteilt. Dieser Ausnahmeentscheidung kommt Tatbestandswirkung zu. Verboten sind nach § 24a Abs. 2 NatSchG (a. F.) zwar „Handlungen“, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der besonders geschützten Biotope führen können. Die Behörde ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ die Straßenbaumaßnahme und damit eine erhebliche Beeinträchtigung bzw. Zerstörung (von Teilen) des in Rede stehenden besonders geschützten Biotops unmittelbar ermöglicht. Einer weiteren Zulassungsentscheidung für die Straßenbaumaßnahme bedarf es nicht. Unerheblich ist dabei der Einwand der Antragstellerin, dass der (Ausnahme-)Bescheid des Landratsamts Calw vom 28.10.2003 ins Leere gehe, da er der Antragsgegnerin (als Satzungsgeberin) und nicht dem Bund als Träger der Straßenbaulast für die neu zu führende B 295 erteilt worden sei. Denn die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bezieht sich auf ein bestimmtes - nämlich durch den Bebauungsplan ausgewiesenes - Straßenbauvorhaben und hat damit objekt- bzw. projektbezogenen Charakter (vgl. hierzu auch Senatsurt. v. 01.07.2005 - 5 S 2992/04 -). Selbst wenn man in relevanter Weise davon ausgehen wollte, dass die naturschutzrechtliche Ausnahmeentscheidung vom 28.10.2003 dem falschen „Adressaten“ erteilt worden ist, führte diese allenfalls zur Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit der - bestandskräftigen - Entscheidung i. S. des § 44 Abs. 1 LVwVfG, so dass sich an deren zu beachtender Tatbestandswirkung nichts änderte. Das umstrittene Straßenbauvorhaben ist somit aus naturschutzrechtlicher Sicht wirksam „freigegeben“. Im Übrigen spricht nichts gegen die Annahme einer Ausnahmelage i. S. des § 24a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NatSchG (a. F.), in welche die Antragsgegnerin hat hineinplanen können. Denn mit dem Straßenbauvorhaben und dessen beschriebener legitimer Zielsetzung liegen überwiegende Gründe des Gemeinwohl vor, die eine Ausnahme vom Verbot des § 24a Abs. 2 Satz 1 NatSchG (a. F.) erfordern.

2. Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen die Vorgaben für besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - FFH-RL).

Nach § 233 Abs. 1 BauGB werden Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist (Satz 1); ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden (Satz 2). Vorliegend ist daher das Baugesetzbuch in der Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 (a. F.) anzuwenden. Nach § 1a Abs. 2 Nr. 4 BauGB (a. F.) sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB (a. F.) auch die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen; soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie die Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden (Prüfung nach der FFH-RL). Nach § 35 Satz 2 BNatSchG i.d.F. vom 25.03.2002 (BGBl. I S. 1193) ist bei Bauleitplänen § 34 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5 BNatSchG (über die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung und die Zulassung von Ausnahmen) entsprechend anzuwenden. Die landesrechtliche Regelung enthält § 26c NatSchG (a. F.). Diese Vorschrift findet nach § 26e NatSchG (a. F.) auch Anwendung auf der Europäischen Kommission gemeldete, aber noch nicht nach § 26a Abs. 3 und 4 NatschG (a. F.) geschützte Gebiete (vorläufiger Schutz).

Aus dem Informationsteil des Landschaftspflegerischen Begleitplans (S. 21) ergibt sich, dass von Nordosten her das FFH-Vorschlagsgebiet „Schlehengäu“ (Nr. 7218-302), das eine Gesamtfläche von 1.650,7 ha hat, mit einer Teilfläche von ca. 15 ha in das Plangebiet hineinreicht. Ferner heißt es (S. 49 f), dass keine baubedingten Beeinträchtigungen des FFH-Vorschlagsgebiets mit Biotoptypen sehr hoher bis hoher Wertigkeit entstünden; auch würden keine betriebsbedingten Beeinträchtigungen von empfindlichen, nährstoffarmen Biotoptypen des FFH-Vorschlagsgebiets durch Schadstoffeintrag und Eutrophierung verursacht; als anlagebedingte Auswirkung erfolge durch die Zusatzspur der Bundesstraße eine „randliche Beeinträchtigung“ des FFH-Vorschlagsgebiets „Schlehengäu“ mit Biotoptypen geringer bis mittlerer Wertigkeit durch Flächenversiegelung und Überformung, deren flächenmäßige Größenordnung sich auf 26 m² Sukzessionswald und 1.221 m² Zierrasen belaufe.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat sich das Landratsamt Calw mit Schreiben vom 18.01.2002 im vorliegenden Zusammenhang unter Nr. 3.3 (Naturschutz) wie folgt geäußert:

„Im Rahmen der Voruntersuchung sowie der vorgelegten Planung wurden die Anforderungen an die Vermeidung und Minimierung abgearbeitet. Gegen den vorgelegten Entwurf bestehen daher keine grundsätzlichen Bedenken.

Dies gilt auch für die notwendigen Eingriffe in die naturschutzrechtlichen Schutzgebiete. Die noch offene Bewertung des Eingriffs in das Natura 2000-Gebiet 7218-302 ist unseres Erachtens ebenso zu sehen. Bezüglich der im Meldebogen genannten Lebensräume und Arten ist die betroffene Fläche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht relevant und dürfte vielmehr als nicht gemeinte Fläche einzustufen sein. Eine erhebliche Beeinträchtigung, die eine weitergehende Verträglichkeitsprüfung notwendig macht, liegt deshalb unserer Ansicht nach nicht vor.“

Im gerichtlichen Verfahren hat das Landratsamt Calw mit dem vorgelegten Aktenvermerk vom 24.05.2006 an dieser Einschätzung festgehalten: Die betroffene Fläche werde mehrmals jährlich mit dem Aufsitzmäher geschnitten bzw. gemulcht; optisch dominiere die dunkelgrüne Farbe der Fettwiesen; bunte Wiesenkräuter seien nur spärlich vorhanden; die der Vegetation am nächsten kommenden mageren Flachland-Mähwiesen zeichneten sich durch einen wesentlich höheren Kräuteranteil aus (z.B. Wiesen-Glockenblume, Wiesen-Flockenblume, Wiesen-Witwenblume, Wiesen-Bocksbart), was hier nicht gegeben sei; die (Art) Schmale Windelschnecke sei auf Feuchtgrünland angewiesen und sei deshalb zwischenzeitlich im Gesamtgebiet gestrichen worden; der neu hinzugekommene Frauenschuh besiedele Wälder, die ebenfalls ergänzte Gelbbauchunke sei auf temporäre Klein-Stillgewässer angewiesen, die vor Ort fehlten; die unmittelbare Nähe einer sehr stark befahrenen Straße würde dem Aufbau einer stabilen Population ebenfalls entgegenstehen; zwischenzeitlich liege auch das Ergebnis der Mähwiesenkartierung des Landes vor, wonach die Fläche weder als magere Flachland- noch als Berg-Mähwiese erfasst worden sei, was die frühere Begutachtung bestätige.

Die - von der Antragstellerin vermisste - Verträglichkeitsprüfung ist erst dann durchzuführen, wenn die ernsthafte Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung (der Erhaltungsziele) des Schutzgebiets besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.1998 - 4 VR 3.97 - NVwZ 1998, 616 = NuR 1998, 261 sowie Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl., RdNrn. 15a und 26a zu § 34). Aus den Feststellungen im Landschaftspflegerischen Begleitplan und aus den fachlichen Bekundungen des Landratsamts Calw als unterer Naturschutzbehörde, an denen zu zweifeln der Senat keine Veranlassung hat, ergibt sich jedoch offensichtlich, dass die Auswirkungen des umstrittenen Straßenbauprojekts die Bagatellschwelle nicht überschreiten. Dann bedarf es auch keiner FFH-Verträglichkeitsprüfung.

3. Der Bebauungsplan genügt auch den Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

Da es sich vorliegend um einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan handelt, bleibt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG die Geltung der Vorschriften über die Eingriffsregelung unberührt, d. h. die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist nicht (nur) über § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB (a. F.) in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB 1998 zu berücksichtigen. Dies hat die Antragsgegnerin gesehen (vgl. Nr. 7.5 der Planbegründung).

Entsprechend dem Landschaftspflegerischen Begleitplan enthält der Bebauungsplan Festsetzungen i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 BauGB zu Gestaltungsmaßnahmen, Gestaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Allerdings schlägt der Landschaftspflegerische Begleitplan für die - wegen der unmittelbaren Geltung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erforderliche - Vollkompensation des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft auch (insgesamt vier) Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets vor. Insoweit hat die Antragstellerin zunächst gerügt, dass es an rechtsverbindlichen Festsetzungen fehle, die die Umsetzung des vollständigen „Ausgleichs“ (Vollkompensation) sicher stellten. Nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB (a. F.) können jedoch anstelle von Darstellungen und Festsetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 auch vertragliche Vereinbarungen gemäß § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereit gestellten Flächen getroffen werden, wobei nach § 200a BauGB (a. F.) Maßnahmen zum Ausgleich i. S. des § 1a Abs. 3 BauGB (a. F.) auch Ersatzmaßnahmen umfassen. Mit der letztgenannten, hier in Rede stehenden Alternative wird die Gemeinde in der Frage der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht auf die Mittel der Bauleitplanung und der vertraglichen Vereinbarung beschränkt. Vielmehr darf die Gemeinde andere Möglichkeiten nutzen, um das Ziel eines Ausgleichs für den vorgesehenen Eingriff zu erreichen, sofern sie hierfür Flächen bereitstellt. Da diese sonstigen geeigneten Maßnahmen gleichwertig neben Festlegungen im Rahmen der Bauleitplanung und neben vertragliche Vereinbarungen gestellt werden, geht das Gesetz von einem Mindestmaß an rechtlicher Bindung aus, ohne dass es die Gemeinde hierzu auf ein bestimmtes Vorgehen festlegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.2003 - 4 BN 37.03 - NVwZ 2003, 1515 = UPR 2003, 449).

Danach ist von einer hinreichend verlässlichen Grundlage für die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets auf Flächen im Eigentum der Antragsgegnerin auszugehen. Aus der Gemeinderatsvorlage Nr. 2004/0073 zur Beschlussfassung vom 29.04.2004 über die Auslegung des Planentwurfs ergibt sich, dass die „Absicherung“ der - sehr detailliert festgelegten - Kompensationsmaßnahmen „in enger Abstimmung“ mit der unteren Naturschutzbehörde und der Straßenbauverwaltung erfolgen soll. Zur „Bestätigung“ der danach bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses anzunehmenden hinreichenden Verlässlichkeit der Durchführung der Ersatzvornahmen hat die Antragsgegnerin ihre Vereinbarung mit dem Landkreis Calw und der Bundesrepublik Deutschland vom 08.02.2006/12.02.2006/24.04.2006 vorgelegt, aus deren § 4 Abs. 1 Satz 1 sich die Verpflichtung des Bundes als Baulastträger ergibt, u.a. die „landschaftspflegerischen Maßnahmen auf der Grundlage des Landschaftspflegerischen Begleitplans“ (§ 2 Abs. 1g) durchzuführen. Im Hinblick hierauf hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie ihren Einwand zur fehlenden rechtlichen Absicherung der außerhalb des Plangebiets vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht mehr aufrecht erhalten könne.

4. Der Bebauungsplan genügt dem Lärmschutzsystem des § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchVO.

Da im Bereich der geplanten Neuführung der B 295 ein durchgehender Fahrstreifen angebaut wird, hat die Antragsgegnerin zu Recht eine wesentliche Änderung der Straße i. S. des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchVO angenommen, so dass Lärmschutzansprüche nach diesem Regelwerk bestehen. Relevant ist insoweit allerdings nur der Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = NVwZ 2005, 811). Der der „Baustrecke“ zuzuordnende Verkehrslärm führt nach der der Planung zugrunde liegenden schalltechnischen Untersuchung des Büros ISIS vom September 2001 an zahlreichen (Wohn-)Gebäuden in der D. Straße und insbesondere in der G. Straße zu einer teilweise erheblichen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchVO für ein allgemeines Wohngebiet von tags 59 dB(A) und nachts 49 dB(A). Zu den vom Lärmanteil der „Baustrecke“ betroffenen - allerdings außerhalb dieser gelegenen - Anwesen gehören auch die Wohngebäude H.-S. Straße 1 und Breite H. Straße 2 (Wohngebäude der Antragstellerin), in denen es im zweiten Obergeschoss bzw. im Dachgeschoss zu einer Überschreitung des Nacht-Immissionsgrenzwerts kommt. Als somit nach § 41 Abs. 1 BImSchG gebotene aktive Lärmschutzmaßnahmen sieht der Bebauungsplan eine Geländemodellierung im Bereich des Anschlusses der Breite H. Straße und insbesondere einen Lärmschutzwall mit aufgesetzter 1,50 m hoher Lärmschutzwand nördlich der Fußgängerüberführung entlang der B 295 (A. Straße) bis zum Ende der Baustrecke vor, wobei die Höhe der Wall-Wand-Kombination 2,50 bis 4,25 m beträgt; ergänzt wird diese Schutzmaßnahme durch die Aufschüttung eines 2 m hohen Walles bis zur Einmündung der H.-S. Straße. Damit wird der Tag-Immissionsgrenzwert von 59 dB(A) in den EG-Bereichen und in den Freizeitbereichen der betroffenen Anwesen weitgehend eingehalten; die erreichbaren Pegelminderungen liegen meist zwischen 3 und 9 dB(A). Bei den verbleibenden Grenzwertüberschreitungen besteht für die Grundeigentümer gegebenenfalls unmittelbar aus § 42 BImSchG ein Erstattungsanspruch für etwa erforderliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes; eine entsprechende Festsetzung ist im Bebauungsplan daher nicht erforderlich und nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB auch nicht möglich (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 - NJW 1995, 2572 = UPR 1995, 311). Die „anspruchsberechtigten Gebäude“ sind im Plan 0112-01 der schalltechnischen Untersuchung des Büros ISIS vom September 2001 gekennzeichnet.

Dabei liegt der Lärmberechnung für die Breite H. Straße, soweit sie nach dem Plan ausgebaut werden soll („Baustrecke“), ein Verkehrsaufkommen von 9.000 Kfz/24h zugrunde, wie es in der Verkehrsuntersuchung des Büros K. vom Juli/August 2001 für das Prognosejahr 2010 ermittelt worden ist. Diesen Prognosezeitraum hält der Senat, auch vom Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (16.12.2004) an gerechnet, noch nicht für unangemessen kurz. Im Übrigen ergibt sich aus dem Schlussbericht „Verkehrsuntersuchung H.“ des Büros IGV vom Juni 2003, dessen Verkehrskenndaten auf einer aktuelleren Datenbasis beruhen, dass das Verkehrsaufkommen in der Breite H. Straße planbedingt (wegen deren Neuanschlusses an die verlegte B 295) bezogen auf den Prognosehorizont 2005 von 2.720 Kfz/24 h auf 4.530 Kfz/24 h ansteigen wird, was einer Zunahme um 67 % entspricht. Bei einer Hochrechnung auf das Prognosejahr 2010 beträgt das Verkehrsaufkommen in der Breite H. Straße zwischen 4.700 und 4.800 Kfz/24 h (ableitbar aus der Tabelle auf S. 2 der Stellungnahme des Büros ISIS vom 19.01.2006). Vor dem Hintergrund dieser aktuelleren Prognosebelastung liegt die dem Lärmschutzkonzept des Bebauungsplans zugrunde liegende Lärmberechnung mit der Annahme einer Verkehrsbelastung der Breite H. Straße von 9.000 Kfz/24 h bei weitem auf der „sicheren Seite“.

Entgegen der Meinung der Antragstellerin ist das vorgesehene Lärmschutzkonzept mit § 41 BImSchG vereinbar. Zwar macht die Antragstellerin nicht geltend, dass an der Breite H. Straße selbst aktiver Lärmschutz erforderlich sei. Dessen Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG liegt auf der Hand, da - auf der Grundlage von 9.000 Kfz/24 h - nur bei einem einzigen Gebäude (Breite H. Straße 2) nur in einem Geschoss (nämlich im Dachgeschoss) eine Überschreitung nur des Nacht-Immissionsgrenzwerts und auch nur um 0,3 dB(A) gegeben ist. Die Antragstellerin meint jedoch, dass die westlich entlang der neu geführten B 295 vorgesehene aktive Schallschutzmaßnahmen (Wall-Wand-Kombination) zum Schutze der dortigen Wohnbevölkerung zumindest um 1 m hätte erhöht werden müssen; der aktive Schallschutz habe Vorrang vor dem passiven und müsse nur nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BImSchG zurückstehen; bei einer Erweiterung (Erhöhung) der aktiven Schutzmaßnahme wäre ein weitergehender Schutz auch des ersten Obergeschosses der angrenzenden Gebäude (in der G. Straße) möglich. Ausweislich der Sitzungsvorlage Nr. 2004/0190 zum Satzungsbeschluss vom 16.12.2004 hat sich die Antragsgegnerin für die gewählte Kombination aus aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen entschieden, weil aus städtebaulichen Gesichtspunkten ein vollständiger Schutz der Gebäude mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen (Wälle und Wände) nicht hergestellt werden könne und zudem „unverträglich hohe Kosten für Lärmschutzmaßnahmen erforderlich wären“; anzumerken sei, „dass bislang kein aktiver Lärmschutz an der Straße besteht und sich durch die gewählte Kombination aus aktivem und passivem Lärmschutz eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation an der Bebauung ergibt.“ In der der Beschlussfassung des Gemeinderats zugrunde liegenden schalltechnischen Untersuchung des Büros ISIS vom September 2001 heißt es (zusammenfassend), dass auf Grund der örtlichen Gegebenheiten eine Kombination aus städtebaulich verträglichen aktiven Lärmschutzmaßnahmen und passiven Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden gewählt worden sei.

Der nach dem Bebauungsplan vorgesehene aktive Lärmschutz unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zunächst sind nach § 41 Abs. 1 BImSchG Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nur insoweit geboten, als sie nach dem Stand der Technik geeignet sind, zur Vermeidung der durch Verkehrsgeräusche verursachten Immissionen beizutragen. Ob eine Schallschutzeinrichtung dem Stand der Technik entspricht, lässt sich nicht allein danach beurteilen, ob sie zur Begrenzung der Lärmimmissionen geeignet ist. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbewertung. Überwiegen, gemessen an den Schutzzwecken des § 1 BImSchG, die Nachteile der Schutzeinrichtung deren Vorteile, so genügt die Anlage nicht den technischen Anforderungen des § 41 Abs. 1 BImSchG (vgl. Halama in VBlBW 2006,132). In der im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens auf die Bedenken und Anregungen des Gewerbeaufsichtsamts Karlsruhe hin eingeholten fachlichen Stellungnahme des Büros ISIS vom 22.01.2002 gegenüber der Antragsgegnerin wird daran festgehalten, dass auf Grund der durchgeführten Berechnungen und der örtlichen Gegebenheiten (Abstand der Gebäude zum Fahrbahnrand, Lage des Verkehrswegs südöstlich der Gebäude) aktive Lärmschutzmaßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte aus städtebaulichen und gestalterischen Gründen bei dem hier gegebenen Ausbau eines bestehenden Verkehrswegs nicht vertretbar erschienen. Mit dem geringen Abstand der Wohngebäude und der südöstlichen Lage des auszubauenden Verkehrswegs und damit der hier vorgesehenen Lärmschutzanlage aus Wall und aufgesetzter Wand hat das Büro ISIS der Sache nach auf immissionsschutzmäßige Nachteile des geplanten aktiven Schallschutzes hingewiesen, die etwa durch die Beeinträchtigung der Zufuhr von Licht und Sonne entstehen. Dies hat Dipl.-Ing Sp., der Verfasser der schalltechnischen Untersuchung, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. Eine Erhöhung der Lärmschutzanlage, insbesondere der aufgesetzten Wand, um 1 m oder gar um 2 m führte neben einer Verbesserung des Lärmschutzes auch zu einer weiteren Verstärkung der auf Grund der örtlichen Gegebenheiten aufgezeigten (Immissions-)Nachteile.

Neben dieser sich immanent aus § 41 Abs. 1 BImSchG ergebenden Begrenzung können aktive Lärmschutzmaßnahmen nach § 41 Abs. 2 BImSchG ferner unterbleiben, wenn ihre Kosten außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden. Maßgebend hierfür ist, welcher Erfolg dem aktiven Lärmschutz zuzuschreiben ist, was nicht allein an der Einsparung von Kosten für den passiven Lärmschutz zu messen ist. Zu den im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG relevanten Beurteilungsfaktoren gehört, wie groß der Kreis der Lärmbetroffenen ist, in welchem Ausmaß die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchVO überschritten werden und in welchem Umfang Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu einer Reduzierung des Lärms beizutragen vermögen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2004 - 4 B 75.04 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 42). Dabei wirkt sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine tatsächliche und/oder plangegebene Vorbelastung schutzmindernd für die Betroffenen aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 31.97 - NVwZ 2001, 79 = UPR 2000, 351 sowie Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 384/03 -). Dies in den Blick nehmend, ist der Verzicht auf weitergehenden aktiven Schallschutz ebenfalls nicht zu beanstanden. Aus der - wie bereits erwähnt - im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eingeholten Stellungnahme des Büros ISIS vom 22.01.2002 ergibt sich, dass sich eine Erhöhung der (aufgesetzten) Lärmschutzwand um 1 m nur unwesentlich auf das Erfordernis ergänzenden passiven Lärmschutzes auswirkt und dass erst bei einer Erhöhung um 2 m der Bereich des ersten Obergeschosses weitgehend geschützt werden könnte, so dass ergänzende passive Lärmschutzmaßnahmen weitestgehend auf den Bereich des zweiten Obergeschosses beschränkt seien; der Mehraufwand für eine Erhöhung der Wand - bei einer angenommenen Länge von ca. 240 m - wird mit ca. 120.000 DM beziffert.

Scheitert danach eine wirksame - weil den Bereich des ersten Obergeschosses der angrenzenden Wohnbebauung schützende - Erhöhung der Lärmschutzwand um 2 m wegen der damit verbundenen Erhöhung der Schutzanlage auf insgesamt bis zu 6,25 m und der daraus folgenden anderweitigen Immissionsnachteile bereits an § 41 Abs. 1 BImSchG und bewirkt eine Erhöhung der Wand um 1 m nur eine unwesentliche Verbesserung der Lärmschutzes, so erscheint der geplante aktive Lärmschutz gerade auch im Hinblick darauf als verhältnismäßig i. S. des § 41 Abs. 2 BImSchG, weil er gegenüber der bisherigen Situation (an der B 295 ohne jeglichen Lärmschutz) eine deutliche Verbesserung in den Freibereichen und eine weitgehende Einhaltung des Tag-Immissionsgrenzwerts in den Erdgeschoss-Bereichen der angrenzenden Wohngrundstücke bringt. Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG sind die konkreten örtlichen Gegebenheiten und der betroffene Bereich insgesamt in den Blick zu nehmen. Gerade bei einer - wie hier - erheblichen Vorbelastung bestehen keine Bedenken gegen ein Lärmschutzkonzept, mit dem über aktive Schutzmaßnahmen die Einhaltung des Tag-Immissionsgrenzwerts für ein Wohngebiet (weitestgehend) gewährleistet wird und zur Einhaltung des Nacht-Immissionsgrenzwerts passiver Schallschutz zugestanden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 = NVwZ 2001, 71 sowie Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 384/03 -). Auf die „deutliche Verbesserung der Lärmsituation“ im Bereich der vorhandenen Bebauung wird in der Sitzungsvorlage Nr. 2004/0190 für den Satzungsbeschluss vom 16.12.2004 ausdrücklich zur Begründung für die „gewählte Kombination aus aktivem und passivem Lärmschutz“ hingewiesen. Offenkundig sehen auch die unmittelbar Betroffenen in der G. Straße darin eine angemessene Lösung; jedenfalls hat keiner von ihnen gegen die Planung Rechtsmittel eingelegt mit dem Ziel, verbesserten aktiven Lärmschutz zu erhalten.

5. Auch außerhalb des Lärmschutzsystems des § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchVO unterliegt der Bebauungsplan im Hinblick auf die von der Antragstellerin wegen der planbedingten Verkehrszunahme geltend gemachte Lärmbelastung ihrer an der Breite H. Straße gelegenen (Wohn-)Grundstücke keinen durchgreifenden Bedenken. Rechtlicher Maßstab ist insoweit das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB (a.F.). Nimmt als Folge der geplanten Straßenbaumaßnahme der Verkehr auf einer anderen vorhandenen Straße zu, ist der hiervon ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, wenn er mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = NVwZ 2005, 811 zur insoweit vergleichbaren Problematik im Rahmen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung).

Es ist unstreitig, dass mit dem Bau der geplanten „Ortsumfahrung H.“ im Zuge der B 295 deutliche Verkehrsverlagerungen (von der H.-S. Straße) in die Breite H. Straße auftreten werden. Der Schlussbericht „Verkehrsuntersuchung H.“ des Büros IGV vom Juni 2003 geht insoweit - bezogen auf den Prognosehorizont des Jahres 2005 - von einer Verkehrszunahme von 2.720 Kfz/24 h auf 4.530 Kfz/24 h aus, was eine Steigerung um 67 % bedeutet. Dem Verkehrszuwachs um 1.810 Kfz/24 h auf der Breite H. Straße entspricht eine Verkehrsreduzierung gleicher Größenordnung in der H.-S. Straße von 8.190 Kfz/24 h auf 6.380 Kfz/24 h, was eine Entlastung um 22 % bedeutet. Die deutliche Verkehrszunahme in der Breite H. Straße wird also nicht (erst) durch das im Schlussbericht „Verkehrsuntersuchung H.“ entwickelte Szenario B für eine städtebauliche Aufwertung des gesamten Ortsteils H. (mit dem Ziel u.a. der Stärkung des Einzelhandelszentrums und der Verbesserung der Fußgängerquerungen) bewirkt. Die im Rahmen des Szenarios B erwogenen Maßnahmen führen vielmehr nur zu einer noch stärkeren Umschichtung der Verkehrsbelastung von der H.-S. Straße auf die Breite H. Straße um dann insgesamt 2.030 Kfz/24 h, was einer Verkehrszunahme um 75 % entspricht. Bereits eine Verkehrszunahme um 67 % führt - wie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahme des Büros ISIS vom 31.03.2006 zu entnehmen ist - zu einer Pegelerhöhung um mindestens 2,1 dB(A), womit eine wesentliche Änderung i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. der 16. BImSchVO gegeben wäre. Das rechtfertigt zugleich die Annahme eines mehr als unerheblichen Lärmzuwachses in der Breite H. Straße. Da insoweit auch - unstreitig - ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen der geplanten Straßenbaumaßnahme und der zu erwartenden Verkehrszunahme in der Breite H. Straße besteht, ist der Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB (a.F.) von Relevanz. Der Entscheidung der Antragsgegnerin, insoweit keine (Lärm-)Schutzmaßnahmen vorzusehen, haftet jedoch kein beachtlicher Abwägungsmangel an.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.03.2005 - 4 A 18.04 - a.a.O.) bieten die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchVO für die Abwägung - im entschiedenen Fall nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG - eine Orientierung; werden die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchVO für Dorf- und Mischgebiete festgelegten Werte eingehalten, sind in angrenzenden Wohngebieten regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse gewahrt und vermittelt das Abwägungsgebot keinen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen. Diese Maßstäbe, wie sie für die Klagen einer Gemeinde gegen Lärmzuwachs in ausgewiesenen Baugebieten durch eine in relevanter (zurechenbarer) Weise verursachte Verkehrszunahme auf einer vorhandenen Straße entwickelt worden sind, dürften für im Abwägungsgebot wurzelnde Ansprüche von Grundstückseigentümern gegen solchermaßen verursachten zusätzlichen Lärm entsprechend gelten. Nach der ergänzenden Stellungnahme des Büros ISIS vom 19.01.2006 führt eine tägliche Verkehrsbelastung der Breite H. Straße entsprechend dem Szenario B - die in etwa dem planbedingten Verkehrsaufkommen entspricht (s. o.) - beim Gebäude Breite H. Straße 10 nachts zu einer Lärmbelastung im Erdgeschoss von 56,8 dB(A) sowie im ersten Obergeschoss von 56,4 dB(A) und damit zu einer Überschreitung des für Dorf- und Mischgebiete geltenden Nacht-Immissionsgrenzwerts von 54 dB(A). Bei Zugrundelegung einer - allerdings nicht realistischen - Verkehrsbelastung von 9.000 Kfz/24 h (wie in der schalltechnischen Untersuchung vom September 2001) ergäbe sich für das Gebäude Breite H. Straße 10 sogar eine Lärmbelastung von tags 66,5 dB(A) und nachts 59,4 dB(A), womit sowohl der Tag-Immissionsgrenzwert von 64 dB(A) wie auch der Nacht-Immissionsgrenzwert von 54 dB(A) für Dorf- und Mischgebiete überschritten würden.

Zwar spricht manches dafür, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin die planbedingte Lärmzunahme in der Breite H. Straße außerhalb der „Baustrecke“ nicht unter dem dargelegten Blickwinkel (der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) in seine Abwägungsüberlegungen eingestellt hat. Ausweislich der Sitzungsvorlage Nr. 2004/0073 zur Beschlussfassung über den Planentwurf vom 29.04.2004 ist sich der Gemeinderat zwar der deutlichen Steigerung des Verkehrsaufkommens in der Breite H. Straße bewusst gewesen, insbesondere im „ungünstigsten Fall des Szenario B“ mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 4.750 Kfz/24 h. Die daraus resultierende Lärmbelastung, ausgedrückt in einem bestimmten Beurteilungspegel, hat sich der Gemeinderat jedoch nicht vor Augen geführt. Dieser Mangel im Abwägungsvorgang mag gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB 1998 (a.F.) offensichtlich sein. Er ist jedoch nicht im Sinne dieser Vorschrift auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Denn nach den Umständen des Falles besteht nicht die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen und den Anwohnern der Breite H. Straße (aktiver oder passiver) Lärmschutz zugesprochen worden wäre. Die Entscheidung hierüber vollzieht sich nicht in Anlehnung an § 41 Abs. 1 und 2 BImSchG, sondern ausschließlich im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB (a.F.). Der verkehrlichen Mehrbelastung der Breite H. Straße als Folge von deren planbedingt erstmals „vollwertigem“ Anschlusses an die neu geführte B 295, wie sie im Schlussbericht „Verkehrsuntersuchung H.“ des Büros IGV vom Juni 2003 - als „festem Bestandteil“ der Planung - aufgezeigt wird, ist sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin bewusst gewesen. Die „Umschichtung“ des Verkehrs in der genannten Größenordnung von 1.810 Kfz/24 h von der H.-S. Straße als bisher einziger „vollwertiger“ Zufahrtsstraße aus dem Ortsteil H. zur B 295 auf die Breite H. Straße als der nach der Planung dann weiteren „vollwertigen“ Anbindung an die B 295 hat der Gemeinderat gerade gewollt bzw. akzeptiert. Auch nach dieser „Umschichtung“ weist die H.-S. Straße mit 6.380 Kfz/24 h immer noch eine deutlich höhere Verkehrsbelastung auf als die Breite H. Straße mit 4.530 Kfz/24 h, obwohl auch diese für den Ortsteil H. die Funktion einer Hauptsammelstraße (zur B 295) besitzt. Vor diesem (vergleichenden) Hintergrund ist nach den Planungsvorgängen nichts für die konkrete Möglichkeit ersichtlich, dass bei einer genauen Ermittlung der Lärmbelastung aus dem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen in der Breite H. Straße abwägend aus Lärmschutzgründen für die dortigen Anwohner die (Um-)Planung unterblieben oder anders (mit Gewährung von aktivem oder passivem Schallschutz) erfolgt wäre. Auch im Ergebnis ist die Planung wegen der vorgegebenen Anbindungsfunktion der Breite H. Straße zur B 295 und der damit verbundenen „spiegelbildlichen“ Entlastung der H.-S. Straße, die immer noch ein merklich höheres tägliches Verkehrsaufkommen aufweist, unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

6. Auch im Hinblick auf die Schadstoffproblematik bestehen gegen den Bebauungsplan keine Bedenken. Dass die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchVO keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens und damit auch nicht für einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan darstellt, schließt das Erfordernis einer Bewältigung der durch das Vorhaben bewirkten Luftschadstoffprobleme nicht von vornherein aus. Auch der Umstand, dass die 22. BImSchVO eine eigenständige Luftreinhalteplanung vorsieht, mit der vorhabenunabhängig die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden soll, rechtfertigt es nicht ohne Weiteres, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftqualität im Planfeststellungsverfahren bzw. im Bebauungsplanverfahren unberücksichtigt zu lassen. Es ist zu verhindern, dass durch ein Vorhaben vollendete Tatsachen geschaffen werden, die durch das Instrumentarium der Luftreinhaltung nicht wieder zu beseitigen sind und es deswegen ausschließen, dass die vorgegebenen Grenzwerte eingehalten werden können. Dem Grundsatz der Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchVO in einem Planfeststellungsverfahren für ein Straßenbauvorhaben bzw. bei einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn nicht absehbar ist, dass das Vorhaben die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, Urt. v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und Urt. v. 23.02.2005 - 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23). Das liegt gerade in Fällen des Ausbaus von Bestandstrassen oder von Straßenplanungen in bereits stark mit Luftschadstoffen belasteten Gebieten schon deswegen nahe, weil für die Luftreinhalteplanung ein breites Spektrum vorhabenunabhängiger Maßnahmen zur Verfügung steht (z. B. allgemeine Verkehrsbeschränkungen; Auflagen für emittierende Anlagen), mit deren Hilfe Schadstoffbelastungen nicht nur reduziert, sondern auch kompensiert werden können. Für die gegenteilige Annahme müssen besondere Umstände vorliegen. Solche können sich vor allem aus ungewöhnlichen örtlichen Gegebenheiten (zentrale Verkehrsknotenpunkte, starke Schadstoffvorbelastung durch eine Vielzahl von Emittenten) ergeben. Derartige besondere (örtliche) Umstände hat die Antragstellerin - auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung - nicht aufgezeigt. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Im Übrigen belegt gerade das im Schlussbericht „Verkehrsuntersuchung H.“ vom Juni 2003 entwickelte und untersuchte Szenario A, dass auch nach Verwirklichung der geplanten Straßenbaumaßnahme durch verkehrslenkende Entscheidungen zur Beibehaltung der bisherigen Verkehrsaufteilung zwischen der H.-S. Straße und der Breite H. Straße deren planbedingte verkehrliche Mehrbelastung minimiert bzw. fast ganz wieder rückgängig gemacht werden könnte.

7. Mit der Rüge einer abwägungsfehlerhaften Alternativenprüfung vermag die Antragstellerin ebenfalls nicht durchzudringen. Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass im Jahre 1988 eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt worden ist, bei der insgesamt vier Varianten einer Umfahrung des Ortsteils H. im Zuge der B 295 untersucht worden sind. Von der ursprünglich favorisierten Variante IV hat der Gemeinderat im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses vom 19.12.2000 Abstand genommen und seiner weiteren Planung die modifizierte Variante I zugrunde gelegt, die sich von der ursprünglichen Variante I dadurch unterscheidet, dass der Ortsteil H. eine zweite Anbindung mit Zu- und Abfahrt über die Breite H. Straße erhält und am gleichen Knoten auch die G.-Z. Straße angeschlossen werden kann. Dass diese (Grund-)Entscheidung für eine modifizierte Variante I, die hauptsächlich im Bereich der bestehenden Trasse der B 295 verläuft, abwägungsfehlerhaft zustande gekommen wäre, hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt. Es sei darauf hingewiesen, dass als betroffenes Potential in der Umweltverträglichkeitsstudie 1988 ausdrücklich auch das Wohnumfeld und die Möglichkeit bzw. das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen angesprochen sind. Primär rügt die Antragstellerin, dass Alternativen zu einem Anschluss des Ortsteils H. über die Breite H. Straße nicht untersucht worden seien; so schlägt sie vor, entweder nördlich des Ortsteils H. - abgesetzt von der Wohnbebauung - eine Straßenverbindung zur B 295 zu schaffen oder den bereits vorhandenen Zufahrtsweg, der zum Friedhof und zum W. Häusle führt, gegebenenfalls auszubauen oder eine Zufahrtsmöglichkeit über die E. Straße zur B 295 zu errichten; mit jeder dieser nördlichen Anbindungsvarianten könne eine verkehrliche Mehrbelastung der Breite H. Straße vermieden oder jedenfalls reduziert werden. Damit kann die Antragstellerin nicht durchdringen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Planung die zur Verbesserung der bisher problematischen Verkehrsverhältnisse vorgesehene begradigte Linienführung der B 295 zum Anlass nimmt, auch den - bisher ebenfalls unbefriedigenden - Anschluss der Breite H. Straße neu zu gestalten und dabei auch deren Anbindungsfunktion für den Ortsteil H. Rechnung zu tragen. Dabei wird - entgegen der Behauptung der Antragstellerin - nicht Binnenverkehr des Ortsteils H. zunächst talabwärts über den S. Weg auf die Breite H. Straße geführt und von hier über die B 295 wieder in (entgegen gesetzter) Richtung Stuttgart. Vielmehr ergibt sich aus dem Schlussbericht „Verkehrsuntersuchung H.“ vom Juni 2003 für die Beziehung „von H. in Richtung Norden“, dass auch künftig 90 % dieses Verkehrs über die H.-S. Straße und auf der Breite H. Straße nur 6 % mehr Fahrzeuge als bisher (künftig insgesamt 10 %) fahren werden. Die Planung führt auch nicht zu einem für eine (innerörtliche) Verbindungsstraße unüblichen Fahraufkommen. Vielmehr bleibt die planbedingte (Mehr-)Belastung der Breite H. Straße mit 4.530 Kfz/24 h deutlich hinter der immer noch gegebenen Belastung der H.-S. Straße mit 6.380 Kfz/24h zurück. Die Schaffung einer (zusätzlichen) Anbindung an die B 295 im nördlichen Bereich des Ortsteils H. entsprechend einem der von der Antragstellerin gemachten Vorschläge hat sich daher dem Plangeber nicht als Alternative aufdrängen müssen, um die verkehrliche Mehrbelastung der Breite H. Straße zu vermeiden oder jedenfalls zu reduzieren. Danach geht auch der Vorwurf ins Leere, es liege eine dem Gebot der Konfliktbewältigung widersprechende „Rumpfplanung“ vor, da das Plangebiet den gesamten Bereich der Verkehrsbeziehungen in und aus dem Ortsteil H. hätte erfassen müssen.

8. Eine unzulässige „Rumpfplanung“ liegt auch nicht deshalb vor, weil in der Breite H. Straße - abgesehen von der Lärmfrage - erkennbare Verkehrsprobleme geschaffen, aber nicht einmal ansatzweise bewältigt würden. Eine Einbeziehung der Breite H. Straße in das Plangebiet ist nicht erforderlich. Denn die Straße ist hinsichtlich ihrer Kapazität ausreichend, um den nach der Verwirklichung der geplanten „Ortsumfahrung H.“ zu erwartenden Verkehr mit aufzunehmen, wie dies in der Stellungnahme „Verkehrsuntersuchung H. - Betriebsflächen der Firma L.“ des Büros IGV vom 24.09.2003 festgehalten ist. Die empfohlenen Fahrbahnmarkierungen und Bordsteinerhöhungen, um im Bereich der gewerblich genutzten Grundstücke eine bessere Abgrenzung zum öffentlichen Straßenraum zu erhalten, sind baulich-technische Maßnahmen, die keiner Regelung in einem (erweiterten) Bebauungsplan bedürfen.

Gleiches gilt, soweit eine Gefährdung der Schüler wegen der zu erwartenden Zunahme des Verkehrs in der Breite H. Straße und folgend (insbesondere) im S. Weg geltend gemacht wird. Auch insoweit in Betracht kommende Schutzmaßnahmen - wie etwa die Schaffung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) - sind unabhängig vom angegriffenen Bebauungsplan möglich und müssen nicht in einem erweiterten Plangebiet bewältigt bzw. geregelt werden.

9. Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Antragstellerin, dass durch die planbedingte Zunahme des Verkehrs auf der Breite H. Straße auch die Zufahrts- und damit die Nutzungsmöglichkeiten der gewerblich genutzten Grundstücke - die dort vorhandenen Lagergebäude seien an eine Spedition vermietet - erheblich eingeschränkt würden, wodurch ihre Existenzgrundlage (wegen Wegfalls der Mieteinnahmen) gefährdet würde. Im Bebauungsplanverfahren hat die Antragsgegnerin auf die Bedenken des damals noch vorhandenen (eigenen) Speditionsbetriebs der Firma L., deren Geschäftsführerin die Antragstellerin war, eine Stellungnahme der IGV vom 24.09.2003 „Verkehrsuntersuchung H. - Betriebsflächen der Firma L.“ eingeholt. Darin heißt es:

„Das zusätzliche Verkehrsaufkommen tritt fast ausschließlich stadtauswärts und am Nachmittag auf, zu einer Zeit also, in der stadteinwärts nur noch geringes Verkehrsaufkommen besteht. Das bedeutet, dass es zu keiner nennenswerten Erhöhung der Spitzenbelastung kommt, sondern das Verkehrsaufkommen über einen längeren Zeitraum auftritt.

Die minimale Fahrbahnbreite in der Breite H. Straße beträgt auf Höhe der Gebäude der Firma L. 6 m. Damit ist die Straßenbreite für einen normalen Straßenbetrieb - auch mit sich begegnenden Lkw - ausreichend (Mindestwert 5,50 m). Für den Betrieb auf der Straße werden keine Privatgrundstücke tangiert.

Es ist zu empfehlen, im Bereich der Firma L. eine bessere Abgrenzung zwischen öffentlichem Straßenraum und Firmengelände vorzunehmen (Fahrbahnmarkierungen und niedrige Bordsteine).

Mangelhaft ist der im Bereich der Firma L. fehlende Gehweg im Zuge der Breite H. Straße. Für eine ausreichende Gehwegbreite fehlt jedoch der Platz. Hier sind alternative Gehwegrouten zu prüfen, um den Fußgängerverkehr in diesem Bereich sicher abwickeln zu können.

Das Verkehrsaufkommen in der Breite H. Straße steigt zwar deutlich an, bedenkt man aber, dass die Leistungsfähigkeitsgrenze einer zweispurigen Straße bei rd. 24.000 Fahrzeugen/Tag liegt, so ist erkennbar, dass von einer Überlastung der Breite H. Straße nicht gesprochen werden kann.“

Zum einen ergibt sich danach, dass auch das planbedingt erhöhte Fahrzeugaufkommen auf der öffentlichen Verkehrsfläche der Breite H. Straße abgewickelt werden kann, ohne dass angrenzendes (gewerblich genutztes) Privatgelände in Anspruch genommen werden müsste. Soweit in der Vergangenheit andererseits im Rahmen des eigenen Speditionsbetriebs bzw. der nachfolgenden gewerblichen Vermietung die öffentliche Verkehrsfläche der Breite H. Straße (etwa zum Abstellen von Fahrzeugen oder zum Überqueren von Staplern) mitbenutzt worden ist, mag dies geduldet worden sein, beruht jedoch nicht auf einem rechtlichen Titel. Die Antragstellerin kann nicht darauf vertrauen, dass es bei dem bisherigen (geringeren) Verkehrsaufkommen in der Breite H. Straße verbleibt, das deren „Einbeziehung“ in die gewerbliche Betätigung auf den angrenzenden Grundstücken - ohne weitere Probleme bzw. Gefährdungen - ermöglicht hat. Das Interesse der Antragstellerin an einem unveränderten Fortbestand der bisherigen Verkehrssituation auf der Breite H. Straße ist nicht schutzwürdig, jedenfalls nicht von solchem Gewicht, dass sich die planbedingte Mehrbelastung dieser Straße wegen der befürchteten Erschwernisse für die gewerbliche Betätigung als abwägungsfehlerhaft erwiese.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Beschluss

Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe