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| | Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte und nach § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgemäß erhobene sowie auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid des SG ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 seit dem 03.02.2009. |
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| | Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IX]). Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt, wobei eine Feststellung nur dann zu treffen ist, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt (§ 69 Abs. 1 Sätze 4 und 6 SGB IX). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (§ 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). |
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| | Die Bemessung des GdB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe, wobei das Gericht nur bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (erster Schritt) ausschließlich ärztliches Fachwissen heranziehen muss (BSG, Beschluss vom 09.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - m. w. N.). Bei der Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB kommt es indessen nach § 69 SGB IX maßgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft an. Bei diesem zweiten und dritten Verfahrensschritt hat das Tatsachengericht über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen. Diese Umstände sind in die als sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten anzusehenden „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ (AHP) in der jeweils gültigen Fassung - zuletzt 2008 - einbezogen worden. Dementsprechend waren die AHP nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten (BSG a. a. O.). Für die seit dem 01.01.2009 an deren Stelle getretene Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG vom 10.12.2008 - BGBl. I. S. 2412 - (Versorgungsmedizin-Verordnung; VersMedV) gilt das Gleiche (BSG a. a. O.). |
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| | Allgemein gilt, dass der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache (also final) bezogen ist. Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Ein GdB setzt stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraus. Dies ist insbesondere bei Kindern und alten Menschen zu beachten. Physiologische Veränderungen im Alter sind bei der Beurteilung des GdB nicht zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind die körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen, die sich im Alter regelhaft entwickeln, d. h. für das Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, d. h. Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter beobachtet werden können, bei der Beurteilung des GdB auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erstmalig im höheren Alter auftreten oder als "Alterskrankheiten" (z. B. "Altersdiabetes", "Altersstar") bezeichnet werden (VG, Teil A, Nr. 2 c). Erfasst werden die Auswirkungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben. Da der GdB seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind beim GdB nur Zehnerwerte anzugeben. Dabei sollen im Allgemeinen Funktionssysteme zusammenfassend beurteilt werden (VG, Teil A, Nr. 2 e). Liegen - wie im Falle der Klägerin - mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird nach § 69 Abs. 3 SGB IX der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen sind zwar zunächst Teil-GdB anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB ungeeignet. Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Teil-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und in wieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Die Beziehungen der Funktionsbeeinträchtigungen zueinander können unterschiedlich sein: Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen. Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders nachteilig auswirken, vor allem dann, wenn Funktionsbeeinträchtigungen paarige Gliedmaßen oder Organe betreffen. Funktionsbeeinträchtigungen können sich überschneiden. Eine hinzutretende Gesundheitsstörung kann die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung aber auch nicht verstärken. Von Ausnahmefällen abgesehen, führen leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Dies gilt auch dann, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. |
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| | Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Gesundheitsschäden der Klägerin keinen höheren GdB als 40 rechtfertigen. |
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| | Der Schwerpunkt der gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt auf orthopädischem Fachgebiet, wobei im Vordergrund die Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und der Arme stehen. |
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| | Dabei ist das Funktionssystem Rumpf mit einem Teil-GdB von 20 zu bewerten. Nach den VG, Teil B, Nr. 18.1 wird der GdB für Schäden an den Haltungs- und Bewegungsorganen entscheidend durch die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen (Bewegungsbehinderung, Minderbelastbarkeit) und die Mitbeteiligung anderer Organsysteme bestimmt, wobei sich das Funktionsausmaß der Gelenke nach der Neutral-Null-Methode bemisst. Auch bei Wirbelsäulenschäden (einschließlich Bandscheibenschäden, Scheuermann-Krankheit, Spondylolisthesis, Spinalkanalstenose und dem sogenannten Postdiskotomiesyndrom) ergibt sich nach den VG, Teil B, Nr. 18.9 der GdB primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Dementsprechend beträgt bei Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) der GdB 20 und mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) der GdB 30 und mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten der GdB 30 bis 40 (VG, Teil B, Nr. 18.9). |
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| | Die Klägerin leidet im Bereich der Wirbelsäule unter mittelgradigen Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule, die sich für den Senat aus den mit den Normalwerten (Messblatt für die Wirbelsäule, abgedruckt in Mehrhoff/Meindel/Muhr, Unfallbegutachtung, Zwölfte Auflage, Seite 134) zu vergleichenden Untersuchungsergebnissen des Sachverständigen Dr. A. ergibt. Dieser hat im Bereich der Halswirbelsäule eine Seitneigung rechts/links mit 20/0/15 Grad (Normalwert 45/0/45 Grad) und eine Rotation rechts links mit 45/0/35 Grad (Normalwert 60 bis 80/0/60 bis 80 Grad) gemessen, was einer mittelgradigen Bewegungseinschränkung entspricht. Der Vorgutachter Dr. K. fand die Halswirbelsäule in der Kopfdrehung nur endgradig schmerzhaft eingeschränkt. Die Sachverständige auf nervenfachärztlichem Gebiet Prof. Dr. W. hat hierzu keinen Befund erhoben. Röntgenologisch haben Dr. K. und Dr. A. im Bereich der Halswirbelsäule übereinstimmend eine Spondylosteochondrose der unteren Halswirbelsäule C 5/6 festgestellt. Hierbei bewertet Dr. K. den röntgenologischen Befund einer Spondylosteochondrose C 5/C 6 als leichtgradig. Die Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lenden- und Brustwirbelsäule sind leichtgradig zu bewerten. Im Bereich der Lendenwirbelsäule hat Dr. K. nämlich keinen pathologischen Befund erheben können, Dr. A. hat hingegen einen leichten Klopfschmerz im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie erhebliche Verspannungen der Muskulatur festgestellt. Den Fingerfußbodenabstand hat Dr. A. mit 16,5 cm und die Lendenwirbelsäulenentfaltung beim Zeichen nach Schober mit 10/14 cm (Normalwert 10/15 cm) gemessen. Dies entspricht auch dem Untersuchungsergebnis von Prof. Dr. W., welche die Lendenwirbelsäule bei der Vornüberbeugung frei entfaltbar fand. Röntgenologisch fand Dr. A. beschrieb im Bereich der Lendenwirbelsäule eine gering- bis mittelgradige Spondylosteochondrose der Lendenwirbelsäule. Die Brustwirbelsäule war in ihrer Beweglichkeit bei der Untersuchung durch Dr. A. endgradig eingeschränkt (Seitneigen rechts/links 25/0/20 Grad (Normalwert 30 bis 40/0/30 bis 40 Grad); Drehen im Sitzen rechts/links 20/0/20 Grad (Normalwert 30 bis 40/0/30 bis 40 Grad). Das aktive Aufrichten des Rumpfes aus der Bauchlage war der Klägerin während der Untersuchung durch Dr. A. nicht möglich, der Liegen/Jugulumabstand betrug daher 0 cm. Die Brustwirbelsäule entfaltete sich beim Zeichen nach Ott mit 30/30,5 cm (Normalwert 30/32 cm). Zusammenfassend bestehen bei der Klägerin daher in allen Wirbelsäulenabschnitten leichte bis allenfalls mittelgradige Bewegungseinschränkungen bei Schmerzhaftigkeit der Hals- und Lendenwirbelsäule. Bei dieser Bewertung war zu berücksichtigen, dass Schmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule nicht geklagt wurden, die Lendenwirbelsäule trotz Schmerzhaftigkeit frei entfaltbar war und motorische oder sensible Nervenausfälle nicht bestehen. Der Senat schließt sich daher der Einschätzung des Gutachters Dr. A. an, welcher die Gesundheitsstörung im Bereich der Wirbelsäule mit 20 bewertet hat, was auch der Bewertung durch Dr. K. in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 22.12.2011 entspricht. |
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| | Für die Funktionsbeeinträchtigung seitens der Schulter-, Ellenbogen- und Handgelenke ist zusammenfassend für die Arme ein Teil-GdB von 20 in die Bewertung einzustellen. |
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| | Die Funktionsbeeinträchtigungen in den Schultern sind mit einem Teil-GdB von höchstens 10 zu bewerten, welcher nach den VG, Teil B, Nr. 18.13 bei einer Bewegungseinschränkung des Schultergelenkes (einschließlich Schultergürtel) bei einer Armhebung nur bis zu 120 Grad mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit anzunehmen ist. Die von Dr. A. erhoben Befunde sind dieser Funktionsbeeinträchtigung vergleichbar. Er hat bei der Klägerin die Schultergelenksbeweglichkeit in der Armhebung (ohne Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit) rechts mit 40/0/115 Grad (Normalwert 40/0/150 bis 170 Grad) und links mit 40/0/150 Grad gemessen. Die Möglichkeit der Klägerin, den Arm anzuheben, liegt daher über den für einen GdB von 10 geforderten 120 Grad auf der linken Seite und geringfügig darunter auf der rechten Seite. Die Möglichkeit, den Arm auswärts und einwärts bei seitlich abgewinkeltem Oberarm einzudrehen, ist auf der rechten Seite endgradig eingeschränkt und auf der linken Seite vollständig möglich (rechts 80/0/40 Grad, links 80/0/70 Grad bei Normalwert 70/0/70 Grad). Insgesamt ist die Schulterbeweglichkeit daher schmerzhaft endgradig eingeschränkt. |
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| | Da nach den VG, Teil B, Nr. 18.13 eine Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk geringen Grades (Streckung/Beugung bis 0/30/120 Grad bei freier Unterarmdrehbeweglichkeit) mit einem GdB von 0 bis 10 zu bewerten ist, kann bei der nur geringfügigen Einschränkung (Streckung/Beugung rechts 0/0/130 Grad, links 0/0/140 Grad bei Normalwert 10/0/150 Grad) kein Einzel-GdB festgestellt werden. |
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| | Weiterhin zu berücksichtigen im Funktionsbereichs Arme sind Bewegungseinschränkungen der Hände, welche bei der Klägerin mit einem Teil-GdB von 10 zu bewerten sind. Nach den VG, Teil B, Nr. 18.13 ist bei einer Bewegungseinschränkung des Handgelenkes geringen Grades (z. B. Streckung/Beugung bis 30/0/40 Grad) ein GdB von 0 bis 10 anzusetzen. Dr. A. hat bei der Klägerin die Beweglichkeit der Handgelenke wie folgt gemessen: Handrückenwärts/Hohlhandwärts rechts 45/0/40 Grad und links 45/0/40 Grad (Normalwert 35 bis 60/0/50 bis 60 Grad). Die Streckung und Beugung im rechten Handgelenk ist ebenso wie im linken endgradig eingeschränkt. Den in den VG genannten Wert der Streckung/Beugung bis 30/0/40 Grad überschreitet die Klägerin in beiden Handgelenken. Zu berücksichtigen ist im Bereich der Handgelenke jedoch, dass sowohl Dr. A. als auch der Sachverständige Dr. K. bei der Klägerin eine deutliche Kraftminderung in beiden Händen rechts stärker als links festgestellt haben. Dr. A. hat die Handgelenke der Klägerin auf beiden Seiten streckseitig geschwollen und schmerzhaft vorgefunden. Röntgenologisch fand Dr. A. auf beiden Seiten geringe arthrotische Veränderungen. |
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| | Zusammenfassend ist bei nur geringen bis allenfalls mittelgradigen Bewegungseinschränkungen in einzelnen Gelenken der Arme der Klägerin, geringen röntgenologisch nachweisbaren Verschleißerscheinungen, den hier am deutlichsten geklagten Schmerzen und der Kraftminderung in beiden Händen in der Gesamtheit ein Teil-GdB von 20 für dieses Funktionssystem angemessen. Der Einschätzung von Dr. A., dieses Funktionssystem bedinge einen Teil-GdB von 30, kann sich der Senat hingegen nicht anschließen, da trotz der geklagten Schmerzen die dargestellten Funktionseinschränkungen bzw. Bewegungseinschränkungen gering sind. Bei der Bewertung der Funktionsstörung kommt es nämlich auf das tatsächliche Ausmaß der Einschränkung und nicht nur auf die geklagten Schmerzen an. |
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| | Für das Funktionssystem Beine hält der Senat in Übereinstimmung mit dem SG keinen Teil-GdB für gerechtfertigt. |
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| | Nach den VG, Teil B, Nr. 18.14 ist eine Bewegungseinschränkung im Kniegelenk geringen Grades (z. B. Streckung/Beugung bis 0/0/90 Grad) einseitig mit einem GdB von 0 bis 10, beidseitig mit einem GdB von 10 bis 20 zu bewerten. |
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| | Bei allen Untersuchungen hat die Klägerin nur eine leichte Bewegungseinschränkung gezeigt. So hat der Sachverständige Dr. K. bei der Kniebeuge bei der Klägerin ein leichtes Reiben im Gelenk feststellen können. Für Prof. Dr. W. war das Gangbild der Klägerin bei Gangproben sehr langsam, teilweise mit plötzlichen Ausfallschritten („da versage ihr Knie“); teilweise auf der Liege und beim Verlassen des Zimmers hat sich jedoch eine normale Geschwindigkeit gezeigt. Dr. A. hat die Streckung und Beugung der Kniegelenke nach der Neutral-Null-Methode wie folgt gemessen: rechts 0/5/140 Grad und links 0/5/140 Grad (Normalwert 5 bis 10/0/120 bis 150 Grad). Die Bewegungseinschränkung der Klägerin im Bereich der Kniegelenke ist damit sehr gering. Röntgenologisch hat Dr. A. bei der Klägerin eine beginnende mediale Gonarthrose festgestellt. Entsprechend den VG ist diese geringgradige Bewegungseinschränkung bei nur beginnender Arthrose nicht mit einem GdB zu bewerten. Insoweit schließt der Senat sich nicht der Einschätzung von Dr. A. an, der trotz des auch von ihm erkannten nur geringen Ausmaßes der Bewegungseinschränkung einen GdB von 10 vorschlägt. Dies lässt sich nach den VG nicht begründen. |
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| | Das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche bedingt ebenfalls keinen Teil-GdB. |
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| | Nach den VG, Teil B, Nr. 3.7 beträgt bei Neurosen, Persönlichkeitsstörungen oder Folgen psychischer Traumen bei leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen der GdB 0 bis 20, bei stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) der GdB 30 bis 40. |
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| | Der von Dr. A. geäußerte Verdacht einer somatoformen Schmerzstörung hat sich durch das von ihm angeregte Gutachten von Prof. Dr. W. nicht bestätigen lassen, wonach sich bis auf eine unterschwellig aggressive Stimmung bei Unzufriedenheit und leicht reduzierter affektiver Resonanz kein pathologischer Befund ergibt. Der von der Klägerin geschilderte Tagesablauf deutet weder auf sozialen Rückzug noch auf sonstige soziale Anpassungsschwierigkeiten hin, er ist vielmehr in seiner Gesamtheit unauffällig. Eine Diagnose auf psychiatrischem Fachgebiet hat die Gutachterin daher nachvollziehbar nicht gestellt. Sie hat für den Senat nachvollziehbar auch das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung bei der Klägerin verneint. Hierzu hat Prof. Dr. W. ausgeführt, dass man unter einer somatoformen Schmerzstörung das Auftreten von Schmerzen ohne organische Basis versteht (ICD-10 Diagnoseschlüssel). Bei der Klägerin bestehen jedoch im Bereich der schmerzhaften Regionen durchaus organische Veränderungen, wie von Dr. A. bereits dokumentiert. Gegen eine somatoforme Schmerzstörung spricht auch, dass die Klägerin relativ wenig ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt, erst recht keine Schmerztherapie durchführt. Prof. Dr. W. hat deswegen ausgeführt, dass eher an eine sog. chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren zu denken ist. Das bei der Klägerin vorliegende Krankheitsbild rechtfertigt aber nach Überzeugung der Gutachterin keine klare Diagnosestellung in diesem Bereich, was für den Senat schlüssig und nachvollziehbar ist. Angesichts nur geringstgradiger Einschränkungen ist ein Teil-GdB auf diesem Gebiet nicht anzusetzen. |
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| | Der im Bereich des Funktionssystems Hör- und Gleichgewichtsorgan zu berücksichtigende Schwindel ist mit einem GdB von 10 zu bewerten. |
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| | Nach den VG, Teil B, Nr. 5.3 beträgt bei Gleichgewichtsstörungen ohne wesentliche Folgen (beschwerdefrei, allenfalls Gefühl der Unsicherheit bei alltäglichen Belastungen [z. B. Gehen, Bücken, Aufrichten, Kopfdrehungen, leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung] leichte Unsicherheit, geringe Schwindelerscheinungen [Schwanken] bei höheren Belastungen [z. B. Heben von Lasten, Gehen im Dunkeln, abrupte Körperbewegungen] stärkere Unsicherheiten mit Schwindelerscheinungen [Fallneigung, Ziehen nach einer Seite] erst bei außergewöhnlichen Belastungen, z. B. Stehen und Gehen auf Gerüsten, sportliche Übungen mit raschen Körperbewegungen) und ohne nennenswerte Abweichungen bei den Geh- und Stehversuchen der GdB 0 bis 10. Erst bei leichteren Folgen ist ein GdB 20 zu vergeben. |
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| | Gegenüber allen Sachverständigen hat die Klägerin angegeben, ihr werde schwindelig, wenn sie den Kopf drehe und über weitere Folgen wie eine Unsicherheit beim Gehen oder Stehen nicht berichtet. Dementsprechend hat Prof. Dr. W. bei der neurologischen Untersuchung der Koordination außer einem schwerfälligen Gangbild und einer Unmöglichkeit des Einbeinhüpfens beidseits keinen pathologischen Befund der Gang- und Standvarianten erheben können, was sich mit dem Befund des Dr. A. deckt. Auch bei ihm wird ein langsamer, vorsichtig, kleinschrittiger Gang, bei immer wieder einknickendem linken Bein demonstriert. Den Einbeinstand hat die Klägerin ebenso wie den Zehen- und Hackenstand beidseits sicher vorführen können. Zehen- und Hackengang waren etwas unsicher. Gegenüber Dr. A. hatte die Klägerin über Schwindel gar nicht geklagt, gegenüber Dr. K. nur bei raschen Kopfbewegungen. In den zu beurteilenden Diagnosen haben daher folgerichtig weder Dr. K. noch Dr. A. den Schwindel überhaupt aufgenommen. Dementsprechend ist bei einer Gleichgewichtsstörung ohne wesentliche Folgen in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Sachverständigen Prof. Dr. W. allenfalls ein Teil-GdB von 10 für diese Gesundheitsstörung als ausreichend anzusetzen. |
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| | Die von der Klägerin beklagte Bronchitis ist mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten, denn nach den VG, Teil B, Nr. 8.2 beträgt bei chronischer Bronchitis als eigenständiger Krankheit ohne dauernde Einschränkung der Lungenfunktion in der leichten Form (symptomfreie Intervalle über mehrere Monate, wenig Husten, geringer Auswurf) der GdB 0 bis 10 und nur bei einer schwereren Form (fast kontinuierlich ausgiebiger Husten und Auswurf, häufige akute Schübe) 20 bis 30. Nach den VG, Teil B, Nr. 8.5 ist ein Bronchialasthma ohne dauernde Einschränkung der Lungenfunktion mit Hyperreagibilität mit seltenen (saisonalen) und/oder leichten Anfällen mit einem GdB 0 bis 20 zu bewerten. |
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| | Nach dem letzten auf lungenfachärztlichem Gebiet erhobenen Befund von Dr. Z. vom 08.07.2010 ist keine relevante Ventilationsstörung, sondern allenfalls eine angedeutete Restriktion und angedeutete Reduktion der peripheren Flusswerte mit Zeichen der Lungenüberblähung und somit peripherer Obstruktion festgestellt worden. Dr. Z. hat demzufolge zutreffenderweise in der Kontrolldiagnostik keinen relevanten pathologischen Befund verzeichnen können. Dies stimmt mit der Befunderhebung von Dr. K. vom Mai 2011, also gut einem Jahr später, überein. Der internistische Sachverständige hat im Rahmen der Lungenfunktionsprüfung zwar eine deutliche Restriktion, jedoch keine Obstruktion der Lungenfunktion der Klägerin gefunden. Diese deutliche Restriktion hat er allein auf das Übergewicht der Klägerin und nicht auf eine irgendwie geartete Lungen- bzw. Atemwegserkrankung zurückgeführt. Aus den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens beigezogenen Befunden von Dr. Z. aus den Jahren 2005 bis 2008 ergibt sich ebenfalls keine Obstruktion der Lungenfunktion der Klägerin. Die Blutgasanalysen haben sich durchweg im Normbereich bewegt, was sich auch in dem Befund von Dr. K. in seiner Begutachtung wiederspiegelt. Auch er konnte keine Insuffizienzen in diesem Bereich feststellen. Röntgenologisch hat er aber deutliche Zeichen einer chronischen Bronchitis bei der Klägerin gefunden. Selbst wenn man vom Vorliegen einer chronischen Bronchitis, welche auf das Inhalationsrauchen der Klägerin zurückzuführen ist (Gutachten Dr. K.), und vom Vorliegen einer Hyperreagibilität (Befundberichte Dr. Z.) ausgehen würde, so liegt zum einen eine Einschränkung der Lungenfunktion nicht vor, zum anderen sind weitere Hinweise für eine schwere Verlaufsform beider Krankheiten nicht dokumentiert. Die von der Klägerin mitgeteilten subjektiven Beschwerden sind durch die objektiv erhobenen Befunde nicht ausreichend erklärbar. Der Senat sieht hier einen Teil-GdB von 10 als ausreichend an. |
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| | Der Diabetes mellitus ist für die Zeit vom 03.02.2009 bis zum 21.07.2010 mit einem Teil-GdB von 10 und für die Zeit ab dem 22.07.2010 mit einem Teil-GdB von 0 zu bewerten. |
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| | Als Rechtsgrundlagen für die Feststellung des GdB sind im vorliegenden Fall - zunächst allgemein (formal) betrachtet - für die Zeit vom 03.02.2009 bis zum 21.07.2010 die vorläufige Neufassung der AHP, Teil A, Nr. 26.15 gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit vom 22.09.2008 - IV C 3-48064-3 - unter Beachtung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ab 22.07.2010 die Regelung in den VG, Teil B, Nr. 15.1 in der Fassung vom 14.07.2010 heranzuziehen (zum Ganzen BSG, Urteil vom 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - juris). |
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| | Für die Zeit vom 03.02.2009 bis zum 21.07.2010 ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass die vorläufige Neufassung der AHP, Teil A, Nr. 26.15 unter Beachtung der höchstrichterlich dargelegten Grundsätze (BSG, Urteil vom 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - juris) rückwirkend auf Sachverhalte anzuwenden ist, die vor deren Einführung durch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit vom 22.09.2008 - IV C 3-48064-3 - liegen (BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris Rz. 15). Nach dieser vorläufigen Neufassung der AHP, Teil A, Nr. 26.15 beträgt bei Diabetes mellitus mit Diät allein (ohne blutzuckerregulierende Medikamente) eingestellt der GdB 0, mit Medikamenten, die die Hypoglykämieneigung nicht erhöhen, eingestellt der GdB 10. |
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| | Die am 01.01.2009 in Kraft getretene und im Wortlaut mit der vorläufigen Neufassung der AHP, Teil A, Nr. 26.15 identische Regelung in den VG, Teil B, Nr. 15.1 in der Fassung vom 10.12.2008 ist indes nicht zur GdB-Bewertung heranzuziehen, da sie den gemäß § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zwingend zu berücksichtigenden Therapieaufwand nicht erfasst und aus diesem Grund nichtig ist (BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris Rz. 30). Die Feststellung des GdB hatte bis zu einer im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben aus § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX stehenden Neufassung der Bestimmungen über den Diabetes mellitus nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - juris Rz. 40) zu erfolgen (BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris Rz. 31; zur Nicht-Rückwirkung von Änderungen der VG siehe Senatsurteil vom 19.04.2012 - L 6 SB 3345/10). |
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| | Die Regelung in den am 22.07.2010 in Kraft getretenen VG, Teil B, Nr. 15.1 in der Fassung vom 14.07.2010 ist mit den rechtlichen Vorgaben aus § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX vereinbar und für die Zeit ab 22.07.2010 anzuwenden (BSG, Urteil vom 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - juris Rz. 23 bis 28). Danach beträgt bei Diabetes mellitus bei an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie regelhaft keine Hypoglykämie auslösen kann und die somit in der Lebensführung kaum beeinträchtigt sind und auch durch den Therapieaufwand keine Teilhabebeeinträchtigung erleiden, die die Feststellung eines GdB rechtfertigt, der GdB 0. |
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| | Ausweislich der Mitteilung des Hausarztes G. vom 18.03.2011 nimmt die Klägerin Metformin ein und wird nicht über eine intensivierte Insulintherapie behandelt. Hypoglykämien können durch Metformin nicht verursacht werden. Der GdB für den bei der Klägerin vorliegenden Diabetes mellitus Typ II ist daher 0 bzw. allenfalls 10. Die zeitlich gestaffelt unterschiedliche Bewertung wirkt sich jedoch nicht aus, da ein Teil-GdB von 10 den Gesamt-GdB nicht erhöht. |
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| | Unter Berücksichtigung der dargelegten Teil-GdB-Werte (Teil-GdB 20 für das Funktionssystem Rumpf, Teil-GdB 20 für das Funktionssystem Arme, Teil-GdB 10 für das Funktionssystem Hör- und Gleichgewichtsorgan sowie Teil-GdB 10 für das Funktionssystem Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen) beträgt der Gesamt-GdB nicht mehr als 40. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Halswirbelsäulenbeschwerden zum Teil mit den Beschwerden im Bereich der Schultergelenke und dem geklagten Schwindel überlagern. Den versorgungsärztlich und vom SG mit 40 angenommenen Gesamt-GdB hält der Senat daher für großzügig bemessen. |
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| | Nach alledem hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung eines höheren GdB als 40 und damit keinen Anspruch auf die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. |
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| | Die Kostenentscheidung des SG ist ebenfalls nicht zu beanstanden, denn streitgegenständlich war erstinstanzlich nur die Anhebung des Gesamt-GdB von 30 auf 50. Insoweit war die Klägerin zwar teilweise erfolgreich, die angestrebte Schwerbehinderteneigenschaft hat sie indessen nicht erreichen können. Da der Senat der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ein erhöhtes Gewicht beimisst, ist die Entscheidung des SG, für die Erhöhung des Gesamt-GdB von 30 auf 40 ein Drittel der außergerichtlichen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, nicht zu beanstanden, da mit der Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft umfassend Vergünstigungen verbunden sind, so dass sich eine hälftige Kostenerstattung verbietet (so auch LSG Essen, Beschluss vom 16.06.2004 - L 7 B 12/04 SB - Juris). |
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| | Die Berufung war daher zurückzuweisen, wobei die Kostenentscheidung auf § 193 SGG beruht. |
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| | Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. |
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