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| | Der Bescheid vom 02.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weshalb das SG ihn zu Unrecht aufgehoben und die Beklagte verurteilt hat, das Ereignis vom 23.11.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen die im Urteil des SG vom 15.03.2017 unter Aufhebung der genannten Bescheide ausgesprochene Verpflichtung, das Ereignis vom 23.11.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Verpflichtungsklage ist in Fällen wie dem vorliegenden neben einer Feststellungsklage statthafte Klageart; der Kläger kann sein Begehren nicht nur im Feststellungswege, sondern auch mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm geltend gemachten Versicherungsfalls feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 Rn. 12 m. w. N.). |
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| | Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Anerkennung eines Versicherungsfalls ist § 102 SGB VII. Danach haben die Versicherten gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf Feststellung eines Versicherungsfalls (oder von Unfallfolgen), wenn ein Unfall vorliegt, der die Voraussetzungen von § 8 Abs. 1 SGB VII erfüllt. § 102 SGB VII ist damit nicht nur eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des feststellenden Verwaltungsaktes für den Unfallversicherungsträger, sondern zugleich auch Anspruchsgrundlage für den Versicherten (ausführlich hierzu BSG, Urteil vom 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R = a.a.O., Rn. 15 ff.). Der Tatbestand des § 102 SGB VII setzt voraus, dass der Versicherte einen Versicherungsfall und, soweit die Feststellung von Unfallfolgen begehrt wird, weitere Gesundheitsschäden erlitten hat, die im Wesentlichen durch den Gesundheitserstschaden verursacht oder einen (u.U. nur behaupteten) Versicherungsfall aufgrund besonderer Zurechnungsnormen zuzurechnen sind. |
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| | Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr., vgl in neuerer Zeit etwa BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, Rn. 13, BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 Rn. 9; BSG vom 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 Rn. 11; BSG vom 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 Rn. 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 Rn. 14; BSG vom 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 Rn. 12; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, Rn. 20; BSG vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 Rn. 26 f.). |
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| | Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt, dass die Merkmale „versicherte Tätigkeit“, „Verrichtung zur Zeit des Unfalls“, „Unfallereignis“ sowie „Gesundheitserstschaden“ bzw. (evtl.) „Gesundheitsfolgeschaden“ im Wege des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2009 – B 2 U 30/07 R – BSGE 103 45). |
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| | Nach Auswertung aller Angaben, die der Kläger, W. und K. gegenüber der Beklagten und dem SG im Erörterungstermin vom 13.11.2016 gemacht haben und die Angaben, die der Kläger und der als Zeuge im Termin vom 22.11.2017 gehörte W. im Rahmen der mündlichen Verhandlung gemacht haben, sieht der Senat Folgendes als erwiesen an: Der Kläger, W. und K. sind am Unfalltag, dem 23.11.2015, im Lager der A. GmbH & Co. KG einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Kommissionierer nachgegangen. Entgegen den firmeninternen Arbeitsanweisungen hat sich der Kläger mehrere Bündel Transportaufträge genommen; erlaubt gewesen wäre nur ein Bündel. Darüber sind der Kläger und W. in Streit geraten, in dessen Verlauf sich beide wechselseitig mit Beleidigungen bedacht haben. Danach sind beide weiter ihrer Arbeit nachgegangen. Etwa 30 bis 45 Minuten später ist der Streit zwischen dem Kläger und dem W. erneut aufgeflammt, als sich der W. mit dem K. nochmals über den Vorfall unterhalten hatte und der Kläger dies mitbekommen hat. Es ist daraufhin wiederum zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem Kläger und W. mit gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Dabei haben sich der Kläger und der W. zunächst in benachbarten Hauptgängen des Lagers aufgehalten. Der Kläger hat schließlich, nachdem der W. an ihn eine Geste mit der Hand (Öffnen und Schließen der Hand im Sinne von „bla bla bla“) gerichtet hat und mit seiner „Ameise“ (Ladegerät) einfach losgefahren ist, um weiter seiner Tätigkeit nachzugehen, seinen Scanner weggeworfen und ist über sechs Paletten und die darauf ca. einen halben Meter hoch gestapelten Pakete hinweg von seinem Arbeitsbereich in den Gang, in dem sich W. befunden hat, gerannt. Der W. hat, nachdem er den Kläger loslaufen sehen hat, seine Ameise wieder angehalten, ist dann vom Trittbrett abgestiegen und hat sich dem von schräg hinten auf ihn zurennenden Kläger zugewandt. Der Kläger hatte noch ca. 8-10 Meter im Hauptgang des W. zurückzulegen, nachdem er über die letzte Palette gelaufen war. Nach der Hälfte dieser Strecke hat er sich im Laufen geduckt und hat schließlich absichtlich seinen Kopf in den Rumpf des W. gestoßen und ist dabei auf den unteren Rippen-/ oberen Baubereich aufgetroffen, woraufhin beide zu Boden gegangen sind. Der Kläger hat sich infolge dessen einen Halswirbelbruch (Luxationsfraktur HWK III/IV, vgl. Entlassungsbericht des S.-B.-K. vom 07.12.2015) zugezogen, der W. eine Prellung im unteren Rippenbereich. |
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| | Im Ergebnis ist hier kein Geschehensablauf nachgewiesen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfüllt. Zwar läge dann, wenn der Kläger, wie er zuletzt behauptet hat, den W. nur aufsuchen wollte, um den Inhalt eines nicht verstandenen Zurufs des Klägers zu klären, er dann auf dem Weg zu diesem über eine Palette gestolpert, im Fallen mit dem Kopf unglücklich gegen den Rippen-/Bauchbereich des W. gestoßen wäre, und sich dadurch die HWK-Luxationsfraktur zugezogen hätte, ein versicherter Arbeitsunfall vor. Der Senat vermochte sich jedoch nach Anhörung des Klägers und Vernehmung des W. als Zeugen nicht davon zu überzeugen, dass sich der Vorfall so zugetragen hat. Vielmehr sieht es der Senat als erwiesen an, dass sich der Vorfall so zugetragen hat, wie vom W. geschildert, dass der Kläger während des Schlagabtausches mit gegenseitigen Beleidigungen nach einer abfälligen Geste des W. seinen Scanner weggeworfen hat, auf den W. zugerannt ist und – ohne zuvor ins Stolpern geraten zu sein – seinen Kopf willentlich in den Rippen-/Bauchbereich des W. gestoßen hat. Ein solcher Geschehensablauf aber stellt keinen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung dar. |
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| | Das Vorbringen des Klägers ist bereits deshalb wenig glaubhaft, weil er im Verlauf des gesamten Verfahrens insgesamt drei unterschiedliche Varianten des Geschehensablaufes geschildert hat, die zueinander teilweise im Widerspruch stehen und auch in sich teils gravierende Schlüssigkeitsmängel aufweisen. So hat er gegenüber dem Durchgangsarzt Dr. H. angegeben (Bericht vom 23.11.2015, Entlassungsbericht vom 07.12.2015), einen Sturz erlitten zu haben, als er auf einer Palette ausgerutscht sei, und dann mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen zu sein. Von einem Sturz mit dem Kopf gegen den Bauch des W. war hier keine Rede. Dieser Geschehensablauf lässt sich mit dem erhobenen Erstbefund nicht in Übereinstimmung bringen, denn bei einem sturzbedingten Aufprall mit dem Kopf auf den Boden einer Lagerhalle wären Prellmarken zu erwarten gewesen, die Dr. H. jedoch ausdrücklich ausgeschlossen hat. |
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| | In seiner Widerspruchsbegründung hat der Kläger dann behauptet, vom W. erneut mit verbalen Beschimpfungen bedrängt worden zu sein, weshalb er ihn habe bitten wollen, dies zu unterlassen. Er sei nicht auf ihn zugestürmt, sondern auf einer Palette ins Rutschen gekommen, gegen den W. gefallen und dann auf den Boden gestürzt. Mit dieser Schilderung ist aber nicht schlüssig dargetan, wie der Kläger mit einer solchen Wucht auf den Rumpf des W. aufprallen konnte, dass er sich dadurch einen Spaltbruch des 4. Halswirbelkörpers, einen Ausriss der Hinterkante des 3. Halswirbelkörpers, eine Ruptur der Bandscheibe HWK 3/4 und eine Ruptur des vorderen Längsbandes auf Höhe HWK 3/4 (vgl. Durchgangsarztbericht vom 23.11.2015) zuziehen konnte. Es handelt sich dabei um gravierende Verletzungen der Knochen und des Bandapparates, die von dem auf den Zusammenprall mit W. folgenden Sturz auf den Hallenboden nicht verursacht worden sein können, weil Prellmarken im Kopfbereich nicht festgestellt werden konnten, die aber unvermeidlich gewesen wären, wenn der Kläger auf den Hallenboden mit dem Kopf aufgekommen wäre. Verursacht worden sein können diese Verletzungen somit nur durch den Anprall des Kopfes des Klägers gegen den Rumpf des W. wie er von letzterem auch – als Kopfstoß – beschrieben worden ist. Dass ein Ausrutschen bei normalem bis zügigem Gehtempo einen Zusammenprall des Kopfes mit dem Rumpf des W. im unteren Rippen-/oberen Bauchbereich mit einer so erheblichen Kraftentfaltung des Kopfes in Richtung des Rumpfes des W. zur Folge haben kann, dass daraus die gravierenden Verletzungen beim Kläger entstehen konnten, sieht der Senat als sehr unwahrscheinlich an. Art und Ausmaß der Verletzungen des Klägers wertet der Senat als Indiz, dass der Kläger entgegen seiner Hergangsschilderung gerade doch, was er abgestritten hat, auf den W. „zugestürmt“ ist. |
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| | Außerdem steht die Darstellung des Klägers in der Widerspruchsbegründung auch im Widerspruch zu seinen späteren Angaben im Rahmen seiner Anhörung vor dem SG am 18.11.2016. In der Widerspruchsbegründung hat er angegeben, deshalb zum W. gegangen zu sein, weil er ihn erneut mit verbalen Beschimpfungen bedrängt habe, um ihn zu bitten, dies zu unterlassen. Im Rahmen der Anhörung am 18.11.2016 hat er dann angegeben, einen Zuruf des W. nicht verstanden und ihn deshalb aufgesucht zu haben. Diese Angabe hat er sinngemäß im Rahmen seiner Anhörung vom 22.11.2017 wiederholt. Sie ist aber bereits deshalb nicht überzeugend, weil der W. kurz vor dem hier streitigen Geschehensablauf eine eindeutige Geste mit der Hand in Richtung des Klägers gemacht hat. |
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| | Von Anfang an hat der W. stets freimütig eingeräumt, dass er und der Kläger sich gegenseitig beschimpft haben, und zwar nicht nur anfangs im zeitlichen Zusammenhang mit dem Disput über die mehreren Auftragsbündel, sondern auch, als der Streit ca. 30 bis 45 Minuten später wieder aufgeflammt ist. Die Schilderung des W. sieht der Senat schon deshalb, weil er den Geschehensablauf nicht so geschildert hat, dass er selbst stets in einem guten Licht steht, als glaubwürdig an. Er hat auch im Termin vom 22.11.2017 den Vorfall anschaulich, detailliert und authentisch geschildert. Ausgehend von seiner Schilderung ist der Senat davon überzeugt, dass die Gabeln der „Ameise“ mit dem Ladekorb nach vorne in Fahrtrichtung gerichtet waren, als der Kläger sich dem W. von schräg hinten genähert hat, und der W. hinter seiner Ameise stand, mit dem Rücken zur Ameise gewandt. Der Zeuge W. hat, vom Kläger mit der Behauptung konfrontiert, dass eine Fahrweise „Korb voraus“ vorschriftswidrig gewesen sei, spontan und authentisch reagiert und verbunden mit der Erläuterung, dass nach seiner Auffassung eine solche Fahrweise erlaubt sei, wenn man freie Sicht nach vorne habe, und der Bemerkung „verklag mich doch“ in Richtung des Klägers glaubhaft auf seiner Angabe beharrt, ohne sich selbst zu schonen. Er konnte dabei nicht wissen, dass es auf dieses Detail ankommen könnte. Der Senat sieht die Angabe des Klägers, er sei aus Angst vor den Gabeln der Ameise „im W. gelandet“, durch die glaubhaften Äußerungen des W. als widerlegt an. Dasselbe gilt für die erstmals im Termin vom 22.11.2017 aufgestellte Behauptung, der Scanner sei vom Kläger ordnungsgemäß verstaut und nicht von ihm weggeworfen worden, bevor er sich zum W. aufgemacht hat. Hiernach ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger, nachdem der Streit ca. 30 bis 45 Minuten nach dem eigentlichen Anlass wieder aufgeflammt ist, weil sich W. und K. über den Vorfall unterhalten haben und der Kläger dies mitbekommen hat, nach gegenseitigen Beschimpfungen und einer provokativen Geste des W. seinen Scanner weggeworfen hat, über niedrig mit Paketen bestapelte Paletten hinweg in den Gang des W. gelaufen ist, dann im Hauptgang von hinten auf den W. zugerannt ist und ihm seinen Kopf in den Bauch gerammt hat, wodurch er eine Halswirbelluxationsfraktur erlitten hat. |
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| | Dieser zur Überzeugung des Senats erwiesene Geschehensablauf erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. Nachdem ein Stolpern des Klägers gerade nicht erwiesen ist, erscheint bereits fraglich, ob das Rammen des Kopfes des Klägers in den Rumpf des W. eine äußere Einwirkung auf den Körper des Klägers darstellt, denn es hat sich nach den Feststellungen des Senats um eine durch eine Eigenbewegung gewollt herbeigeführte Einwirkung gehandelt (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr. 42, Rn. 16). Jedenfalls aber stand die zur Zeit des schadensstiftenden Ereignisses verrichtete Tätigkeit – das auf den W. Zulaufen – nicht im sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit als Kommissionierer. Weder hat der Kläger eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausgeübt, noch im Zusammenhang mit dieser einen Betriebsweg zurückgelegt. |
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| | Versicherter i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt. Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten wird als "Handlungstendenz" bezeichnet. Wenn das beobachtbare objektive Verhalten allein noch keine abschließende Subsumtion unter den jeweiligen Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt, kann die finale Ausrichtung des Handelns auf die Erfüllung des jeweiligen Tatbestands, soweit die Intention objektiviert ist (sog objektivierte Handlungstendenz), die Subsumtion tragen. Die bloße Absicht einer Tatbestandserfüllung reicht hingegen nicht (zur Handlungstendenz zuletzt BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R –, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, Rn. 15). |
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| | Indem der Kläger seinen Arbeitsbereich verlassen und sich aus seinem Hauptgang im Lager über ca. sechs Paletten, die niedrig mit Paketen bepackt waren, hin zum Standort des W. im benachbarten Hauptgang begeben hat, war sein Handeln nicht auf die Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestandes als Beschäftigter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gerichtet. Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns der Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 05. Juli 2016 – B 2 U 5/15 R –, a.a.O., Rn. 17). |
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| | Der Kläger hat sich nicht von seinem Arbeitsbereich hin zum Standort des W. begeben, um seiner Tätigkeit als Kommissionierer nachzugehen. Das folgt bereits daraus, dass er, was der W. sowohl in seiner E-Mail vom 08.03.2016 als auch in der Zeugenvernehmung vor dem SG am 18.11.2016 und in seiner Zeugenvernehmung vor dem Senat am 22.11.2017 glaubhaft angegeben hat, seinen Scanner weggeworfen hat, bevor er zum W. hinübergelaufen ist. |
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| | Zwar kann die Klärung eines Disputs bzw. das Austragen eines über betriebliche Pflichten und betriebliches Verhalten bestehenden Konflikts durchaus auch im betrieblichen Interesse liegen. Hier ging es dem Kläger aber gar nicht mehr wesentlich um die Klärung des ca. 30 Minuten zurückliegenden Konflikts um die Arbeitsaufträge. Vielmehr hat der Kläger den W. aufgesucht, um ihm als Reaktion auf dessen Geste (mehrfaches Öffnen und Schließen des Daumens und der Finger der erhobenen Hand im Sinne von „bla bla bla“) den Kopf in den Bauch zu rammen, um ihn so umzuwerfen. Ein solches Verhalten kann selbst dann, wenn, was der Senat aufgrund der Angaben des W. als erwiesen ansieht, im Lager ein rauer Ton herrschte und wechselseitige Beleidigungen zwischen dem Kläger und W. immer wieder vorkamen, nicht mehr als betriebsdienlich angesehen werden, denn eine körperliche Attacke vermag das kollegiale Verhältnis so zu stören, dass eine künftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, außerdem ist mögliche Folge solchen Handelns eine Arbeitsunfähigkeit des Opfers, die ebenfalls in keiner Weise im betrieblichen Interesse liegt. |
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| | Aus diesen Gründen hat es sich bei dem Weg, den der Kläger bei Eintritt des schadensstiftenden Ereignisses zurückgelegt hat, auch nicht um einen Betriebsweg gehandelt. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen. Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen. Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (vgl, m.w.N., BSG, Urteil vom 05. Juli 2016 – B 2 U 5/15 R –, a.a.O., Rn. 20). Hier hat der Kläger den Weg hin zum W. gerade nicht im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen, sondern um den W. zu attackieren. |
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| | Der Senat verkennt nicht, dass nach älterer BSG-Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. die ausführlichen Nachweise bei: Krasney, WzS 2012, 131 ff. [134], dort Fn. 26, ebenfalls Keller in: Hauck/Noftz/Keller, SGB VII, § 8 Rn. 149) bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten aufgrund eines Streits auf der Betriebsstätte der für den Unfallversicherungsschutz erforderliche innere Zusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Streit und der versicherten Tätigkeit als gegeben angesehen wird, wenn der Streit unmittelbar aus der Betriebsarbeit erwachsen ist. Ein Versicherungsschutz scheidet danach auch nicht deshalb aus, weil der später Verletzte den Streit ausgelöst hat. Hier hat es sich aber gerade nicht um eine Rauferei gehandelt, die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aus einem Streit über betriebliche Belange zwischen Arbeitskollegen erwachsen ist. Ganz im Vordergrund stand hier vielmehr die persönliche Streitfreudigkeit der beteiligten Protagonisten (Kläger und W.). Zwar war ursprünglich zwischen dem Kläger und W. ein Konflikt aus betrieblichem Anlass, einem Fehlverhalten des Klägers und der Reaktion des W. darauf, entstanden. Der hier zu beurteilende Geschehensablauf schloss sich aber an ein späteres bloßes Wiederaufflammen des Streits an, wobei der gegenseitige Austausch von Schimpfwörtern im Vordergrund stand und der ursprüngliche Vorfall mit den vom Kläger genommenen mehreren Aufträgen in den Hintergrund getreten war. Das Geschehen stand nicht mehr im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Meinungsverschiedenheit über betriebliche Belange, sondern erfolgte abseits des Tisches ca. 30 bis 45 Minuten später aus Anlass eines vom Kläger bemerkten Gesprächs des W. mit dem K. über den Vorfall. Im Vordergrund stand zum Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses der persönliche Konflikt zwischen dem Kläger und W., der den ursprünglichen Streit aus betrieblichem Anlass 30 bis 45 Minuten vor dem hier zu beurteilenden Geschehensablauf überlagert hat und schließlich zu einer überschießenden Reaktion des Klägers auf das als Kränkung empfundene abrupte Wegfahren mit abfälliger Geste durch den W geführt hat. Der Kläger hat als Reaktion auf die Geste des W. seinen unmittelbaren Arbeitsbereich verlassen, um den W. vorsätzlich körperlich zu attackieren. Ein dabei erlittener Gesundheitsschaden aber ist nicht vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. |
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| | Hiernach war das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen. |
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| | Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht. |
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