| | Streitig ist die Höhe der Ansprüche der Klägerinnen auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 2010, insbesondere die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, von den Klägerinnen die Erstattung von erbrachten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 1.855,80 EUR zu verlangen. |
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| | Die Klägerin zu 1., ihr Lebensgefährte S., der als Trockenbauer selbständig tätig war, und ihre 2003 geborene Tochter, die Klägerin zu 2., bezogen seit Jahren vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II. |
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| | Ab 1. Juli 2009 nahm Herr S. eine selbstständige Tätigkeit als Handwerker auf, für die er beim Beklagten unter Vorlage von drei für Handwerksleistungen in der Zeit vom 22. Juli 2009 bis 30. Oktober 2009 erstellte Rechnungen Existenzgründungsleistungen beantragte. |
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| | Auf den Weiterbewilligungsantrag des Herrn S. bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 16. April 2010 vorläufig Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Oktober 2010 in Höhe von 914,43 EUR monatlich und berücksichtigte dabei Kindergeld (184 EUR) bedarfsmindernd als Einkommen, jedoch keine Einnahmen des Herrn S. aus seiner selbständigen Tätigkeit. Von den bewilligten Leistungen entfielen auf die Klägerin zu 1. monatlich 390,15 EUR (323 EUR Regelleistung und 67,15 EUR anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung) und auf die Klägerin zu 2. monatlich 134,15 EUR (251 EUR Sozialgeld - 184 EUR Kindergeld = 67 EUR + 67,15 EUR anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung). |
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| | Mit Bescheid vom 8. November 2010 änderte der Beklagte den Bescheid vom 16. April 2010 unter Berücksichtigung veränderter Mietkosten ab und bewilligte für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Oktober 2010 weiterhin vorläufig Leistungen i.H.v. 914,43 EUR monatlich für Mai und Juni 2010, i.H.v. 457,22 EUR für die Zeit vom 1. bis 15. Juli 2010, i.H.v. 489,26 EUR für die Zeit vom 16. bis 31. Juli 2010, i.H.v. 1078,50 EUR für August 2010 und i.H.v. 978,50 EUR monatlich für September und Oktober 2010. Hiervon entfielen auf die Klägerin zu 1. für die Monate Mai und Juni 2010 jeweils 390,15 EUR, für Juli 2010 400,83 EUR und für die Monate August bis Oktober 2010 je 411,51 EUR. Die Klägerin zu 2. erhielt für Mai und Juni 2010 je 134,15 EUR, für Juli 2010 144,83 EUR, für die Monate August bis Oktober 2010 je 155,51 EUR sowie im Monat August 2010 einmalige zusätzliche Leistungen für Schulbedarf i.H.v. 100 EUR. Auch bei dieser vorläufigen Bewilligung berücksichtigte der Beklagte Kindergeld (184 EUR) bedarfsmindernd als Einkommen, jedoch keine Einnahmen des Herrn S. aus seiner selbständigen Tätigkeit. |
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| | Mit Bescheid vom 15. Januar 2015 entschied der Beklagte unter Berücksichtigung der inzwischen nachgewiesenen tatsächlichen Betriebseinnahmen endgültig über die Leistungsansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in der Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Oktober 2010, legte einen durchschnittlichen monatlichen Gewinn i.H.v. 1045 EUR zu Grunde, brachte hiervon noch Betriebsausgaben i.H.v. 107,83 EUR, eine monatliche Unterhaltszahlung von 170 EUR sowie den Grundfreibetrag von 100 EUR in Abzug und rechnete unter weiterer Berücksichtigung eines Freibetrages i.H.v. 133,43 EUR monatlich 533,74 EUR als Gewinn an. Die der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Leistungen wurden neu berechnet, wonach auf die Klägerin zu 1. für Mai und Juni 2010 je 162,42 EUR, für Juli 2010 174,80 EUR sowie für August bis Oktober 2010 monatlich 187,04 EUR entfielen. Auf die Klägerin zu 2. entfielen für Mai und Juni 2010 je 55,85 EUR, für Juli 2010 63,16 EUR sowie für August bis Oktober 2010 monatlich 70,68 EUR. Mit weiterem Bescheid vom 16. Januar 2015 machte der Beklagte - aufgeschlüsselt nach Personen, Kalendermonaten und Zahlungsgrund - gegenüber den Klägerinnen einen Erstattungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.855,80 EUR geltend. Hiervon entfielen 1346,82 EUR auf die Klägerin zu 1. und 508,98 EUR auf die Klägerin zu 2. |
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| | Mit ihrem dagegen gerichteten Widerspruch brachten die Klägerinnen vor, der Bescheid vom 15. Januar 2015 sei außerhalb einer analog nach §§ 45 Abs. 4, 48 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu bestimmenden Frist ergangen bzw. der Beklagte sei seines Erstattungsanspruchs nach den Grundsätzen des Rechtsinstituts der Verwirkung verlustig gegangen. |
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| | Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2015 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, das Einkommen des Herrn S. sei in zutreffender Weise bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt worden. Die Aufhebung der vorläufigen Entscheidung und Geltendmachung des Erstattungsbetrags sei gemäß §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) rechtmäßig erfolgt. Die in §§ 45 Abs. 4, 48 Abs. 4 SGB X geregelten Ausschlussfristen beträfen ausschließlich endgültige Entscheidungen und seien bei der vorläufigen Entscheidung nach § 328 SGB III nicht sinngemäß anzuwenden. Auch eine unzulässige Rechtsausübung oder Verwirkung lägen nicht vor. |
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| | Die Klägerinnen haben am 11. Juni 2015 Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben (S 10 AS 2641/15) und vorgebracht, die Höhe des anzurechnenden Einkommens und die Richtigkeit der Leistungsberechnung seien unstreitig. Allerdings sei der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil er außerhalb einer analog nach den §§ 45 Abs. 4, 48 Abs. 4 SGB X zu bestimmenden Frist erlassen worden sei und der Beklagte seinen Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen des Rechtsinstituts der Verwirkung verloren habe. |
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| | Gegen das am 26. April 2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 27. Mai 2016 eingelegte Berufung der Klägerinnen. In der Berufungsbegründung haben sie ihren bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Das Sozialgericht Neubrandenburg sehe im Urteil vom 12. November 2015 (S 14 AS 969/15) die für eine Analogie notwendige planwidrige Regelungslücke nicht im Hinblick auf Vertrauensschutzregelungen, sondern vielmehr im Hinblick auf Regelungen, die der Rechtssicherheit dienten. Eine planwidrige Regelungslücke ergebe sich daraus, dass die einzige anderweitig denkbare „Regelung“, welche ab einem bestimmten Zeitpunkt Rechtssicherheit garantiere, das Rechtsinstitut der Verwirkung sei. Die vom Bundessozialgericht (BSG) für die Annahme von Verwirkung aufgestellten Voraussetzungen seien jedoch sehr restriktiv, so dass zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ein Rückgriff darauf nicht in Betracht komme. Diese Restriktivität der Rechtsprechung des BSG zur Verwirkung sei nur dann sachgerecht, wenn die §§ 48 Abs. 4, 45 Abs. 4 SGB X im Hinblick auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit Allgemeingültigkeit auch für die Fälle der vorläufigen Leistungsbewilligung hätten. |
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| | Es sei darüber hinaus auch nicht ratio legis der §§ 45, 48 SGB X, den Leistungsträgern die Anpassung ihrer Bearbeitungsgeschwindigkeit an Arbeitsaufkommen und Personalstärke zu ermöglichen. Bei der Möglichkeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 40 SGB II, 328 SGB III vorläufig zu bewilligen, handele es sich um Normen zugunsten des Hilfeempfängers; die endgültige und sodann nur unter engen Voraussetzungen revidierbare Leistungsbewilligung sei die Regel, die vorläufige Leistungsbewilligung die Ausnahme. |
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| | Selbst wenn eine Analogie zu §§ 48, 45 SGB X nicht in Betracht komme, hätte der Beklagte seinen Erstattungsanspruch wegen der Untätigkeit von knapp eineinhalb Jahren verwirkt, da die Klägerinnen davon hätten ausgehen können, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. |
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| | Durch die zum 1. August 2016 in Kraft getretene Vorschrift des § 41a Abs. 5 SGB II werde nun auch im Bereich zunächst lediglich vorläufiger Bewilligungen eine der Rechtssicherheit dienende Jahresfrist eingezogen. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Auffassung, zuvor habe eine planwidrige Regelungslücke nicht vorgelegen, nicht mehr vertreten. |
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| | Die Klägerinnen beantragen, |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 und den Erstattungsbescheid vom 15. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2015 aufzuheben. |
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| | die Berufung zurückzuweisen |
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| | und verweist auf die Gründe des für zutreffend erachteten Urteils des SG sowie die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 24. August 2016 (L 13 AS 2104/15). |
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| | Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2018 hat der Beklagte die Berechnung der streitigen Rückforderungsbeträge korrigiert und erläutert. Danach entfällt bei korrekter Berechnung auf die Klägerin zu 1. ein geringfügig höherer Rückforderungsbetrag, nämlich 1354,90 EUR statt der im Erstattungsbescheid vom 15. Januar 2015 genannten 1346,82 EUR. Auf die Klägerin zu 2. entfällt bei korrekter Berechnung ein geringerer Rückforderungsbetrag von 492,76 EUR statt der mit dem streitigen Bescheid geforderten 508,98 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 91-115 der Senatsakte verwiesen. |
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| | Mit Beschluss vom 24. Oktober 2016 hat der Senat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt, da das Berufungsbegehren keine hinreichende Erfolgsaussicht habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 24. Oktober 2016 verwiesen. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten sowie die Prozessakten erster und zweiter Instanz verwiesen. |
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