Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 22 W 19/12
Tenor
Die "sofortige Beschwerde" des Antragstellers vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.03.2012 – 13 T 34/12 – wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
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Gründe:
2Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht eine Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 321 a ZPO) als unbegründet zurückgewiesen. Eine Anfechtung eines solchen Beschlusses findet nicht statt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (§ 321 a Abs.4 ZPO: "Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss").
3Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- 13 T 34/12 1x (nicht zugeordnet)
- ZPO § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 2x
- ZPO § 97 Rechtsmittelkosten 1x