Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5 L 1185/11
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 26,40 EUR festgesetzt.
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Gründe:
2Der vom Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag,
3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Zwangsvollstreckung auf Grund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22. August 2011 vorläufig einzustellen,
4ist bereits nicht mehr zulässig. Nachdem der Drittschuldner den von der Antragsgegnerin geforderten Betrag von 105,61 EUR an diese unter dem 20. September 2011 überwiesen hat, ist für eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Raum mehr.
5Im Übrigen ist der Antrag aber auch nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht.
6Die Antragsgegnerin betreibt zunächst zu Recht gemäß § 6 Abs. 1 VwVG NRW die Zwangsvollstreckung wegen der Grundsteuerforderung aus dem vom Antragsteller nicht angefochtenen Bescheid vom 20. Januar 2010.
7Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung auch wegen der in der Forderungsaufstellung (Anlage zur Pfändungsverfügung) angeführten Säumniszuschläge sowie Mahn-, Zustell- undVollstreckungskosten betreiben. Gegen die Höhe der geltend gemachten Nebenforderung im Einzelnen bestehen keine Bedenken. Insbesondere ergeben sich diese nicht daraus, dass der Antragsteller die Forderung dem Grunde und der Höhe nach pauschal bestritten hat.
8Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
9Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat entsprechend der ständigen Rechtsprechung in steuerrechtlichen Verfahren ein Viertel des streitigen Betrages in Ansatz gebracht.
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Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- VwGO § 123 1x
- ZPO § 920 Arrestgesuch 1x
- ZPO § 294 Glaubhaftmachung 1x
- § 6 Abs. 1 VwVG NRW 1x (nicht zugeordnet)
- VwGO § 154 1x
- GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes 1x
- GKG 2004 § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit 1x