Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 2068/05
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
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G r ü n d e :
2Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.
3Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger stamme nicht im Sinne des Vertriebenenrechts von deutschen Volkszugehörigen ab, weil sich sein - in T. im Gebiet des späteren Rumäniens geborener - Vater trotz Pflege der deutschen Sprache, der deutschen Kultur und des deutschen Brauchtums ausweislich einer sich auf das Jahr 1929 beziehenden Immatrikulationsbescheinigung zum rumänischen Staat und Volkstum bekannt habe. Dass aus einer solchen Eintragung, wenn sie bewusst herbeigeführt bzw. akzeptiert worden ist, auf ein Gegenbekenntnis geschlossen werden kann,
4vgl. insoweit zur Eintragung der Nationalität im Pass: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005
5- 5 B 128/04 -, Juris m.w.N.,
6wird mit der Zulassungsbegründung nicht in Frage gestellt. Es kommt nicht darauf an, ob der Vater die Eintragung selbst vorgenommen oder nur zurechenbar veranlasst und für sich hat wirken lassen. Bei dem „Nationale" handelt es sich um den Nachweis der für den Universitätsbetrieb wissenswerten Angaben über Namen, Lebensalter, Religion und andere Verhältnisse eines eingeschriebenen Studenten,
7vgl. etwa Meyers Lexikon, Ausgabe 1928; Der Große Brockhaus, Ausgabe 1955; Duden: Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Ausgabe 1978.
8also nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der Sache nach davon ausgegangen ist, es handele sich um ein Personaldokument. Die Ausführungen dazu, die Eintragung „Rumäne" sei jedenfalls nicht mit Willen des Vaters erfolgt, bezeichnen keine konkreten Anhaltspunkte für diese Annahme, sondern beruhen auf Vermutungen, die der Kläger nur mit allgemeinen Thesen zur Einstellung der Familie seines Vaters sowie der deutschen Bevölkerungsgruppe nach dem Auseinanderbrechen der K.und K.-Monarchie in Österreich-Ungarn zu belegen versucht.
9Ob es dem Vater nach dem Zweiten Weltkrieg unzumutbar war, anstelle des Eintrags der jüdischen Nationalität eine deutsche Volkszugehörigkeit im sowjetischen Inlandspass eintragen zu lassen, ist für die Entscheidung nicht erheblich, weil es auch für die maßgebliche Zeit davor an einem positiven - über den privaten Bereich hinaus gehenden - Bekenntnis gerade zum deutschen Volkstum fehlt. Hat auch schon vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum vorgelegen, fehlt es für die Zeit nach 1945 an einer ausreichenden Grundlage für den Schluss, seinem wahren Willen habe die deutsche Nationalität entsprochen.
10Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.
11Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
13Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- VwGO § 124 1x
- 5 B 128/04 1x (nicht zugeordnet)
- VwGO § 154 1x
- VwGO § 162 1x
- §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG 4x (nicht zugeordnet)
- VwGO § 152 1x
- § 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG 1x (nicht zugeordnet)