Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Essen vom 13.02.2001 wird kostenpflichtig als un-

zulässig verworfen.

Beschwerdewert: 30.000,00 DM.

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G R Ü N D E:

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A.

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Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts,

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mit dem sein gegen den Kammervorsitzenden angebrachtes Ablehnungsgesuch zu-

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rückgewiesen worden ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Mit Telefax seiner Anwälte vom 02.02.2001 hatte der Kläger den Antrag gestellt, die

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mit Beschluss des Vorsitzenden vom 14.11.2000 getroffene Anordnung seines per-

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sönlichen Erscheinens zum Kammertermin vom 13.02.2001 aufzuheben, weil er an

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diesem Tag einen wichtigen geschäftlichen Termin in Warschau zwecks Anbahnung

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wirtschaftlicher Kontakte wahrzunehmen habe.

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Mit Schreiben vom 06.02.2001, das bei den Anwälten am 09.02.2001 einging, wies der

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Vorsitzende darauf hin, dass der Termin bestehen bleibe. Als Begründung wurde ange-

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führt:

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Da der Termin bereits am 14.11.2000 also vor fast drei Monaten (!) anbe-

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raumt worden ist, hätte Ihr Mandant eine eventuell bereits seinerzeit bestehende

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Terminskollision dem Gericht entweder vor Monaten mit der Bitte um Terminsver-

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legung schriftlich mitteilen müssen oder aber u n b e d i n g t dafür Sorge tragen

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müssen, dass er sich den 13.02.2001 von sonstigen Terminen freihält und den

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Termin vor dem Arbeitsgericht wahrnehmen kann. Im Übrigen geht es im

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Kammertermin um den Bestand des Arbeitsverhältnisses Ihres Mandanten,

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sodass auch gar nicht vorstellbar ist, dass ein geschäftlicher Termin etwa wich-

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tiger sein könnte!

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Dem wurde folgender unterstrichener Hinweis hinzugefügt:

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Da Anträge der vorliegenden Art mit ähnlich lautenden Begründungen von

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Ihrer Kanzlei in letzter Zeit leider häufiger kurz vor dem Terminstag bei dem

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hiesigen Gericht gestellt worden sind, darf ich Sie bei dieser Gelegenheit

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ebenso höflich wie dringend ersuchen, Ihre Mandanten, wenn deren per-

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sönliches Erscheinen angeordnet ist, stets dahingehend zu bescheiden, dass

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ihr Erscheinen zum Termin unabwendbar erforderlich ist, sofern nicht ledig-

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lich ein unwiderruflicher Vergleich geschlossen oder die Klage zurückge-

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nommen werden soll...

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Mit Telefax vom 13.02.2001, das zwei Stunden vor dem Termin beim Arbeitsgericht

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ankam, lehnte der Kläger den Vorsitzenden wegen Befangenheit ab.

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Zur Begründung wurde ausgeführt, der Hinweis in dem gerichtlichen Schreiben stelle

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eine herabsetzende Äußerung gegenüber den Prozessbevollmächtigten dar. Zudem

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sei die dortige Angabe, solche kurzfristigen Anträge seien in letzter Zeit häufiger vor-

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gekommen, unzutreffend. Dies sei lediglich in einem weiteren Verfahren geschehen.

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Dort sei der Mandant allerdings entschuldigt nicht erschienen. Ohnehin sei das per-

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sönliche Erscheinen der Parteien in jeden Rechtsstreit ohne nachvollziehbaren Grund

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angeordnet gewesen. In der vorliegenden Sache verstärke sich der Eindruck der

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fehlenden Neutralität des Richters ihm gegenüber dadurch, dass er die Sache nach

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Widerruf eines Vergleichs länger als 2 Monate unbearbeitet gelassen habe. Mög-

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licherweise bearbeite der Richter Angelegenheiten, in denen seine Bevollmächtigten

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als Bevollmächtigte aufträten, besonders zögerlich. Insoweit verweist er auf ein

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weiteres Verfahren, das nach einem Vergleichswiderruf ebenfalls mehrere Monate un-

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bearbeitet geblieben sei.

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Die Kammer in der Besetzung mit dem abgelehnten Vorsitzenden wies den Befangen-

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heitsantrag noch vor der Sitzung zurück. Von der erfolgten Zurückweisung gab der

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Vorsitzende der Gegenseite vor Eintritt in die mündliche Verhandlung Kenntnis, die

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daraufhin ein Versäumnisurteil gegen den Kläger beantragte, das antragsgemäß er-

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ging.

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In den Gründen des Beschlusses wird ausgeführt: Es habe sich um den Fall der

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rechtsmissbräuchlichen Ablehnung gehandelt, denn mit dem bezeichnender-

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weise - erst kurz vor dem Termin, nämlich am 13. Februar 2001 um 10.58 Uhr, also

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zwei Stunden vor dem anstehenden Termin, bei Gericht per Telefax eingereichten

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Ablehnungsgesuch werde offenkundig nur der Zweck verfolgt, die Durchführung des

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Termins zu verhindern und damit das Verfahren zu verzögern. Rechtsmissbräuchliche

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Ablehnungsanträge könne das Gericht in alter Besetzung als unzulässig verwerfen.

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Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Beschwerde eingelegt.

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Die Beschwerde sei trotz des in § 49 Abs. 3 ArbGG festgelegten Anfechtungsaus-

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schlusses zulässig. Die gesetzliche Regelung betreffe nicht den hier vorliegenden Fall,

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dass das Gericht unter Einschluss des abgelehnten Richters ein Ablehnungsgesuch

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als unzulässig zurückweise. Unabhängig hiervon sei die Beschwerdemöglichkeit auch

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deshalb gegeben, weil das Arbeitsgericht ihm für die unterstellten Verschleppungsab-

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sichten kein rechtliches Gehör gewährt und die von ihm jetzt vorgebrachten Gesichts-

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punkte nicht berücksichtigt habe.

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In der Sache wendet er sich gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts, das Ab-

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lehnungsgesuch sei offenkundig zum Zweck erfolgt, die Durchführung des Termins

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zu verhindern und damit das Verfahren zu verzögern . In diesem Zusammenhang

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weist er darauf hin, dass er vernünftige und nachvollziehbare Gründe für das Ab-

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lehnungsgesuch angeführt habe.

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B.

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Nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 49 Abs. 3 ArbGG) unterliegt im ar-

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beitsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung, die sich über die Ablehnung von

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Gerichtspersonen verhält, keiner Anfechtung. Die Unanfechtbarkeit gilt auch für den

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hier vorliegenden Fall, dass was grundsätzlich rechtlich zulässig ist (vgl. Baum-

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bach-Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. Aufl., § 42 Rdn. 7 m.w.N.; Germelmann/

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Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl., § 49 Rdn. 31 f.) das Ablehnungs-

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gesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als rechtsmissbräuchlich ver-

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worfen wird (so bereits Beschluss der Beschwerdekammer vom 27.11.2000

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7 Ta 444/00 -; ebenso: LAG Rheinland-Pfalz EzA Nr. 2 zu § 49 ArbGG 1979

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Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdn. 47; GK/ArbGG-Dörner, § 49 Rdn. 43).

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Diese Auffassung ist allerdings nicht unbestritten. Der gegenteiligen Auffassung

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(Baumbach-Hartmann, a.a.O., § 46 Rdn. 10; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessord-

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nung, 22. Aufl., § 46 Rdn. 22; Vollkommer in Anm. zu LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.)

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kann indes nicht gefolgt werden.

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Der Gesetzeswortlaut gibt für eine einschränkende Auslegung nichts her. Entgegen der

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von den abweichenden Kommentatoren vertretenen Ansicht ist eine Zurückweisung

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des Ablehnungsgesuchs wegen Rechtsmissbrauchs eine Entscheidung über die Ab-

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lehnung . Vor allem verbietet der Gesetzeszweck, das Verfahren zu beschleunigen,

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eine solche einschränkende Auslegung. Denn sonst könnte dieser Gesetzeszweck

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gerade in den gravierenden Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise des

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Antragstellers dass in der Einschätzung der Beschwerdekammer hier ein solcher

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Fall vorliegt, soll damit nicht gesagt sein nicht zum Tragen komme. Vollkommer

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meint (a.a.O.), der Beschleunigungszweck könne durch eine Anfechtung der Ent-

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scheidung, an der der abgelehnte Richter selbst mitgewirkt hat, nicht berührt sein,

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weil bei einer solchen das Gesuch verwerfenden Entscheidung der Ausgang eines

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Beschwerdeverfahrens nicht abgewartet zu werden brauchte. Abgesehen davon,

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dass diese Auffassung nicht unbestritten ist, trifft diese Einschätzung auch nicht für

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alle Fälle zu. Falls das Beschwerdegericht die Rechtsmissbräuchlichkeit anders

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sehen sollte, wäre im Regelfall das Verfahren an das Arbeitsgericht zur erneuten Ent-

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scheidung über das Ablehnungsgesuch durch die zuständige Kammer unter Heran-

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ziehung des Vertreters des abgelehnten Richters zurückzuverweisen. In diesem Fall

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müsste der erstinstanzliche Rechtsstreit zunächst unterbrochen werden. Weiterungen

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ergäben sich in diesem Fall vor allem dann, wenn das Arbeitsgericht bereits vor Ab-

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schluss des Beschwerdeverfahrens eine Entscheidung gefällt hat. Die Entscheidung

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wäre stets mit einem Anfechtungsgrund behaftet.

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Etwas Anderes gilt auch nicht wegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Wenn über die Frage

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eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs die Kammer unter Einschluss des

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abgelehnten Richters entscheiden darf, ist sie insoweit der gesetzliche Richter. Daran

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kann sich nichts dadurch ändern, dass die Entscheidung zu Lasten des Ablehnenden

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hinsichtlich des Rechtsmissbrauchs unrichtig ausfallen kann (so auch LAG Rhein-

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land-Pfalz, a.a.O., unter II 4 der Gründe).

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Anders liegt der von dem Kläger herangezogene Fall, dass über das Ablehnungsge-

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such allein der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet. Eine solche Entscheidung

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ist generell unzulässig (§ 49 Abs. 1 ArbGG: entscheidet die Kammer ). Hier wird in der

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Tat der gesetzliche Richter entzogen. Außerdem ist eine Anfechtungsmöglichkeit

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gegen eine solche Entscheidung auch aus dem Grunde eröffnet, weil die Ent-

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scheidung greifbar gesetzeswidrig ist (LAG Köln LAGE § 49 ArbGG Nr. 6;

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Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdn. 47; Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz,

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7. Aufl., § 49, Rdn. 10; siehe auch den Beschluss der Beschwerdekammer vom

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16.11.2000 7 (15) Ta 384/00 sowie BAG AP nr. 1 zu § 45 ZPO).

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Das Rechtsmittel kann auch als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer

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Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung keinen Erfolg haben.

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Auf einen solchen Ausnahmefall krassen Unrechts (vgl. statt aller: BAGE 88, 259)

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stützt der Kläger das Rechtsmittel selbst nicht. Ein solcher Fall liegt auch nicht vor.

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Der Kläger begründet die Beschwerde damit, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht an-

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genommen habe, dass das Ablehnungsgesuch offenkundig zum Zweck erfolgt sei,

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die Durchführung des Termins zu verhindern und damit das Verfahren zu ver-

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zögern. Dieser rechtliche Ausgangspunkt des Arbeitsgerichts ist zutreffend. Was

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die Subsumtion angeht, ist die Entscheidung jedenfalls nicht unvertretbar.

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Das äußere Bild, wie es sich für das Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung über das

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Ablehnungsgesuch darstellte - Eingang des Antrags erst zwei Stunden vor dem Ter-

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min -, spricht in der Tat zunächst für eine Verzögerungsabsicht. Dies gilt jedenfalls

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unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte

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angezeigt hatte, zu dem Termin erst gar nicht zu erscheinen, obwohl er damit

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rechnen musste, dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch aus seiner

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Sicht unter Hinzuziehung des Vertreters des Vorsitzenden vor Beginn des Termins

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ergehen und das Verfahren dann gegebenenfalls fortgesetzt würde. Zwar könnten die

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von dem Kläger angeführten Ablehnungsgründe gegen eine Verzögerungsabsicht

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sprechen. Allerdings ist dies nicht zwingend. Wenn das Arbeitsgericht davon nicht

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überzeugt war und die Ablehnungsgründe offenbar für nur vorgeschoben ansah, so

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ist eine solche Entscheidung nachvollziehbar. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass

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das Ablehnungsgesuch nicht auf die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des per-

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sönlichen Erscheinens gerichtet war, sondern mit dem zusätzlichen Hinweis in dem

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gerichtlichen Schreiben, der für die Ablehnung nicht tragend war, begründet worden ist.

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Es war eher fernliegend, dass eine Partei aufgrund dieses Hinweises zu dem Schluss

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kommen konnte, der Vorsitzende werde an seinen Fall nicht unvoreingenommen

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herangehen, und zwar auch dann, wenn es sich entgegen der dortigen Angabe nur um

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einen weiteren Fall eines kurz vor dem Termin gestellten Antrags gehandelt hat. Dass

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zwei Sachen in der dargelegten Weise verzögert bearbeitet worden sind, kann noch

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weniger darauf schließen lassen, dass der Vorsitzende gerade gegenüber dem Kläger

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bzw. dessen Anwalt voreingenommen sein könnte.

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Zu guter Letzt wird mit der Beschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt.

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Ob die Verletzung rechtlichen Gehörs überhaupt einen sonst verschlossenen Rechts-

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zug eröffnen kann (verneinend: BAG a.a.O. und zuletzt Beschluss vom 25.01.2001

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- 8 AZB 1/01 -), bedarf keiner Entscheidung, da ein solcher Verstoß hier nicht festge-

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stellt werden kann. Der Kläger hat alle Ablehnungsgründe vorgebracht. Dass das Ge-

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richt in der Ablehnungsentscheidung nicht auf alle Punkte eingegangen ist, bedeutet

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ohne sonstige Anhaltspunkte nicht, dass es sie nicht zur Kenntnis genommen hat.

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Dass sich für das Gericht die Frage einer Verzögerungsabsicht stellen würde, lag bei

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dem gegebenen Sachverhalt auf der Hand.

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Der Streitwert war auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

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gez. Dr. Rummel