| | Die zulässige Klage ist nicht begründet. |
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| | Der Bescheid der Beklagten vom 22.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungsbüros Karlsruhe vom 17.05.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm am 08.02.2017 beantragte Baugenehmigung zum Zwecke der Nutzungsänderung zweier Gastronomiebetriebe in einen Betrieb zum Verkauf von Sportwetten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). |
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| | Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Vorhaben widerspricht § 1 Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 737 (im Folgenden: Vergnügungsstättensatzung), wonach im räumlichen Geltungsbereich der Vergnügungsstättensatzung, dem auch das Vorhabengrundstück unterfällt, Spielhallen und Wettbüros sowie Vergnügungsstätten mit sexuellem Hintergrund unzulässig sind. Denn der von dem Kläger geplante Betrieb zum Verkauf von Sportwetten stellt eine Wettvermittlungsstelle dar, die als Wettbüro im Sinne der Vergnügungsstättensatzung zu qualifizieren ist. |
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| | I. Eine Wettvermittlungsstelle ist nur dann als Wettbüro zu qualifizieren, wenn sie dem Begriff der Vergnügungsstätte unterfällt. |
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| | 1. Dem Begriff der „Vergnügungsstätte“ sind solche gewerblichen Einrichtungen (Gewerbebetriebe besonderer Art) zuzuordnen, die dem „Amusement“, der kommerziellen Freizeitgestaltung, Zerstreuung und Entspannung, dem geselligen Beisammensein, der Bedienung der Spielleidenschaft oder der Bedienung der erotisch/sexuellen Interessen des Menschen dienen. Vergnügungsstätten werden auch umschrieben als gewerbliche Nutzungsarten, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (etwa Diskotheken, Spielhallen oder Amüsierbetriebe) unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder des Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung widmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, VBlBW 2007, 189; Beschl. v. 03.09.2012 - 3 S 2236/11 -, NVwZ-RR 2012, 919; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643; Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 -, juris; Stühler, GewArch 2006, 20 ff.). |
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| | In seiner bauplanungsrechtlichen Bedeutung steht der Begriff der „Vergnügungsstätte“ – losgelöst von gewerberechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen – in einem untrennbaren Zusammenhang mit der städtebaulichen Ordnung, insbesondere mit der durch die Gemeinde vorgegebenen geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Im Vordergrund steht deshalb nicht die Frage nach der kommerziellen Unterhaltung, sondern in welcher Weise die unter dem Begriff der „Vergnügungsstätte“ zusammengefassten Nutzungsarten sich innerhalb der Baugebiete auswirken können (Fickert/Fieseler, BauNVO, 12 Aufl. 2014, § 4a Rn. 22.2; Mitschang, ZfBR 2012, 419; Jacob, ZfGW 2012, 153). Typische städtebaulich relevante (negative) Folgewirkungen sind insbesondere Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes und des Gebietscharakters sowie eine Verschlechterung der Gebietsqualität (sog. „Trading-Down-Effekt“; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, VBlBW 2007, 189; Beschl. v. 03.09.2012 - 3 S 2236/11 -, NVwZ-RR 2012, 919; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643; Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 -, juris; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12 Aufl. 2014, § 4a Rn. 22.2; Jacob, ZfGW 2012, 153). |
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| | Rechtsmethodisch handelt es sich bei der „Vergnügungsstätte“ um einen Begriffstypus bzw. Typusbegriff (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377 -, juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.03.2001 - 4 TZ 742/01 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 06.11.2018 - 4 Bs 37/18 -, NordÖR 2019, 93; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12 Aufl. 2014, § 4a Rn. 22.2; Jacob, ZfGW 2012, 153). Das bedeutet, dass nicht alle Begriffsmerkmale in jedem Detail vorliegen müssen, sondern dass es genügt, wenn eine bestimmte Einrichtung unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge einer Vergnügungsstätte aufweist. Der Typusbegriff enthält also ein elastisches Merkmalsgefüge, das Eigenschaften nach Maßgabe von Merkmalen (Topoi) ordnend gruppiert, wobei nicht alle Merkmale zugleich erfüllt sein müssen. Es können auch einige von ihnen im Einzelfall weniger ausgeprägt sein oder gar fehlen, ohne dass deshalb die Zugehörigkeit zum Typus entfiele. Ausschlaggebend für eine Zuordnung ist nur, dass in einer Gesamtbewertung eine deutlich überwiegende Vielzahl der ausschlaggebenden Aspekte im Einzelfall erfüllt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.01.2016 - 2 S 1019 15 -, VBlBW 2016, 377; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.05.2012 - 7 LC 15/10 -, DVBl 2012, 1119 m.w.N.; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl.1995, S. 290 ff.; kritisch Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 8 Aufl. 2015, S. 554 ff.). |
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| | 2. Unter Wettvermittlungsstellen im Allgemeinen sind Räumlichkeiten zu verstehen, in denen zwischen dem Kunden (Spieler), dem Wettvermittler und dem – meist im europäischen Ausland ansässigen – Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen werden, wobei es sich um Sportwetten bzw. um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handelt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59). |
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| | Bei der Frage, ob Wettvermittlungsstellen als Vergnügungsstätten einzuordnen sind, unterscheiden insbesondere der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begrifflich zwischen als Läden bzw. normale Gewerbebetriebe zu behandelnde „Wettannahmestellen“ und als Vergnügungsstätten zu qualifizierende „Wettbüros“. Maßgeblich für die Unterscheidung sei die Frage, ob die jeweilige Wettannahmestelle auch der kommerziellen Unterhaltung im Sinne einer Vergnügungsstätte diene (vgl. (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094 -, NVwZ-RR 2019, 173; Beschl v. 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146 -, juris; Beschl. v. 21.05.2015 - 15 CS 15.9 -, NVwZ-RR 2015, 774). |
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| | Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dies dann der Fall, wenn die Ausrichtung der Wettannahmestelle nicht lediglich darin besteht, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen, sondern die Kunden dazu animiert werden sollen, sich in der Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in den Räumen aufzuhalten und dort allein oder gemeinsam mit Gleichgesinnten dem Wettereignis „entgegenzufiebern“. Eine reine Wettannahmestelle könne dagegen – ebenso wie etwa eine herkömmliche Totto-/Lotto-Annahmestelle – nicht als ein auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichteter besonderer Gewerbebetrieb und damit nicht als Vergnügungsstätte qualifiziert werden. Dies gelte unabhängig von der Größe der Einrichtung und sei auch nicht davon abhängig, ob die Einrichtung selbständig betrieben werde oder nur einen Annex zu einer anderen gewerblichen Nutzung darstelle (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59). |
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| | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt demgegenüber maßgeblich darauf ab, ob die Räumlichkeiten – insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen – Gelegenheit bieten, die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mit zu verfolgen. Denn bereits das Bereithalten von Einrichtungsgegenständen – wie von Wettterminals und Monitoren –, die der Vermittlung von Live-Wetten dienten, führe zur Aufnahme einer Nutzung als Wettbüro und damit als Vergnügungsstätte (Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094 -, NVwZ-RR 2019, 173; Beschl v. 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146 -, juris; Beschl. v. 21.05.2015 - 15 CS 15.9 -, NVwZ-RR 2015, 774). |
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| | II. Hieran gemessen kommt der vom Kläger geplanten Wettvermittlungsstelle das typische Gepräge eines Wettbüros im Sinne einer Vergnügungsstätte zu. |
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| | 1. Der Betrieb der von dem Kläger geplanten Wettvermittlungsstelle ist nicht lediglich darauf gerichtet, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen. Vielmehr sollen die Kunden auch dazu animiert werden, sich in der Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in den Räumen aufzuhalten und dort allein oder gemeinsam mit Gleichgesinnten dem Wettereignis „entgegenzufiebern“. Dass der Kläger versichert hat, keine Live-Wetten anzubieten, steht dem nicht entgegen. Denn das Anbieten von Live-Wetten mag zwar in aller Regel ausreichend sein, um eine Wettvermittlungsstelle als Wettbüro zu qualifizieren. Jedoch handelt es sich nicht um eine notwendige Voraussetzung für diese Einordnung (vgl. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16, juris; Beschl. v. 09.01.2018 - 7 A 2068/16 -, juris; Beschl. v. 20.04.2018 - 7 A 85/17 -, juris). Auch der Umstand, dass in der geplanten Wettvermittlungsstelle weder Sitzmöglichkeiten aufgestellt noch Speisen oder Getränke verkauft werden sollen, ist für eine Qualifizierung als Wettbüro unerheblich. Denn der „Verweilcharakter“ muss nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094 -, NVwZ-RR 2019, 173; VG Saarlouis, Urt. v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 -, juris). Vielmehr ist es ausreichend, dass die Räumlichkeiten hinreichend groß sind, damit sich die Kunden dort aufhalten sowie gegebenenfalls untereinander austauschen können, und durch sonstige Umstände – insbesondere das Aufhängen von Monitoren sowie das besondere Wettangebot – ein Anreiz dafür geschaffen wird, dass die Kunden in der Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in den Räumen verweilen und dem Wettereignis entgegenfiebern. Dies aber ist vorliegend der Fall. Denn mit einer Fläche von ca. 57,45 m2 sind die Räumlichkeiten der geplanten Wettvermittlungsstelle hinreichend groß, um einen Aufenthalt zu ermöglichen. Zudem sollen sie über Stehtische verfügen, was die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert und damit den Anreiz zum Verweilen verstärkt. Darüber hinaus haben die Beklagte sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe zutreffend darauf hingewiesen, dass bereits das vielfältige Wettangebot in Verbindung mit den installierten Monitoren, die stets aktuelle Quoten anzeigen, sowie der Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und von diesen Ratschläge zu erhalten und Anerkennung zu erfahren, dazu veranlasst, sich in der Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in den Räumen aufzuhalten und dem Wettereignis entgegenfiebern. Denn speziell das Angebot sogenannter Kombinations- und Systemwetten sowie die Option, auf – letztlich rund um die Uhr stattfindende – nationale wie internationale Sportereignisse unterschiedlichster Sportarten (Fußball, Tennis, Basketball, Boxen, Dart etc.) zu wetten und hierbei nicht nur auf den Spielausgang, sondern auch auf bestimmte Ereignisse (Welche Mannschaft schießt das erste Tor?) und Zwischenstände (Wer gewinnt die erste Halbzeit, den ersten Satz, oder das erste Viertel?) zu tippen, bewirkt für den Wettkunden einen atmosphärisch günstigen Rahmen, sich ein sowohl zeitnahes als auch beliebig lang ausdehnbares Wettvergnügen innerhalb der Räumlichkeiten der Wettvermittlungsstelle zu verschaffen. |
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| | 2. Und selbst wenn vorliegend in Zweifel stünde, inwieweit die geplante Wettvermittlungsstelle tatsächlich darauf ausgerichtet ist, einen Anreiz dafür zu setzen, sich in der Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in ihren Räumen aufzuhalten und dort dem Wettereignis entgegenzufiebern, käme ihr bei wertender Gesamtbetrachtung gleichwohl das Gepräge einer Vergnügungsstätte zu. Denn zum einen lässt sie sich ohne Weiteres sowohl unter den Begriff des Wettbüros als auch den der Vergnügungsstätte subsumieren (a)) und zum anderen gehen von ihr auch die für eine Vergnügungsstätte typischen städtebaulichen Folgewirkungen aus (b)). |
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| | a) Der Wortlaut des § 1 Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 737 steht der Einordnung der vorliegenden Wettvermittlungsstelle als Wettbüro und damit als Vergnügungsstätte nicht entgegen. Denn nach seinem allgemeinen Wortsinn setzt der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des „Wettbüros“ die in der Rechtsprechung zum Teil geforderte Anreizwirkung keineswegs voraus. Vielmehr lassen sich – wie speziell der Vergleich zum Reise- oder Immobilienmaklerbüro zeigt – auch solche Wettvermittlungsstellen zwanglos unter den Begriff des Wettbüros subsumieren, die zwar Aufenthaltsmöglichkeiten zum Zwecke der Information und des Vertragsschlusses bieten, jedoch nicht dazu animieren, sich bis zur Beendigung des vermittelten Vertrags dort aufzuhalten (kritisch zu der Begriffsbildung Wettbüro/Wettannahmestelle auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlv. v. 02.10.2018 - OVG 10 S 75.17 -, LKV 2018, 562; offenlassend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.07.2017 - 2 A 470/15 -, juris; Urt. v. 06.04.2017 - 2 D 77/15.NE -, juris; Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643). Allein aus dem Begriff der Vergnügungsstätte als einem „Ort des Vergnügens“ dürfte abzuleiten sein, dass wesentliche Elemente der das Vergnügen bereitenden Tätigkeit – und damit auch der kommerziellen Freizeitunterhaltung – an Ort und Stelle, d.h. innerhalb der Räumlichkeiten der Vergnügungsstätte stattzufinden haben. Dies beschränkt sich indes nicht notwendigerweise auf ein „Entgegenfiebern“ bis zum Wettergebnis. Denn wesentliche Elemente der das Wettvergnügen bereitenden Tätigkeit sind auch die Informationsbeschaffung über potentielle Wettereignisse und Quoten, das – gegebenenfalls gemeinsame – Erarbeiten von Wettstrategien, das Ausfüllen des Wettscheins, der eigentliche Wettabschluss sowie die Auszahlung eines etwaigen Gewinns. Ein Betrieb aber, der – wie der vorliegende – den Abschluss von Wettgeschäften ermöglicht und diese wesentlichen Vorgänge des Wettens offeriert, ist zweifellos eine gewerbliche Einrichtung, die sich unter Ansprache und Ausnutzung des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung widmet und entspricht damit auch dem Nutzungsbild, welches das Städtebaurecht von einer Vergnügungsstätte hat (vgl. Jacob, ZfWB 2012, 153 [154]). |
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| | b) Darüber hinaus und ungeachtet der – ohnehin nachrangigen (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12 Aufl. 2014, § 4a Rn. 22.2) – Frage nach dem kommerziellen Unterhaltungszweck der von dem Kläger geplanten Wettvermittlungsstelle sprechen für deren vergnügungsstättentypisches Gepräge auch – und vor allem – Sinn und Zweck des § 1 Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen der Vergnügungsstättensatzung. Denn dieser untersagt Wettbüros und sonstige Vergnügungsstätten nicht deshalb, weil in deren Räumlichkeiten Menschen verweilen, die bestimmten Ereignissen „entgegenfiebern, sondern weil es sich um eine Nutzungsart handelt, die typischerweise mit bestimmten negativen städtebaulichen Folgewirkungen verbunden ist. |
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| | Wie die Beklagte in der Begründung ihrer Vergnügungsstättensatzung („Teil I Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen – B. Anlass + Ziele der Planaufstellung“, Seiten 4 f.) ausführt, habe die im Rahmen der Vergnügungsstättenkonzeption durchgeführte Standortanalyse gezeigt, dass bestehende Vergnügungsstätten insbesondere in den Innenstadtrandlagen zu städtebaulich-funktionalen Unverträglichkeiten und Nutzungskonflikten führten. Diese hätten in Teilbereichen bereits zu einem fortgeschrittenen Trading-Down-Prozess (Abwertungsprozess) geführt. Darüber hinaus fielen Vergnügungsstätten durch ihre Wirkung auf den öffentlichen Raum auf. Diesbezüglich sei vor allem auf die sehr offensive Werbung hinzuweisen. Neben zahlreichen Außenwerbeanlagen würden häufig auch vollflächige Fensterbeklebungen eingesetzt. Diese Maßnahmen führten zu einer Abschottung nach Außen, was im Widerspruch zu einer offenen attraktiven Schaufenstergestaltung in Versorgungsbereichen stehe. Der öffentliche Raum werde durch die massive Werbung sowie die Abschottung städtebaulich und gestalterisch negativ beeinflusst. Ziel der Planung sei deshalb „der Ausschluss von Vergnügungsstätten zum Schutz der Wohnnutzungen in Misch- und angrenzenden Wohngebieten (MI, WA, WR, WB) und der sozialen Einrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Ausbildungszentren) sowie zur Wahrung von Aufwertungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Das Stadt- und Ortsbild soll vor negativen städtebaulichen und gestalterischen Auswirkungen geschützt werden. In den Innenstadtrandlagen soll die Angebotsvielfalt von traditionellen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben bewahrt werden. Nutzungsverdrängungen, Verzerrungen im Miet- und Bodenpreisgefüge und Häufungen/Konzentrationen von Vergnügungsstätten sollen verhindert werden.“ |
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| | Auch hieran gemessen ist der von dem Kläger geplanten Wettvermittlungsstelle das typische Gepräge einer Vergnügungsstätte zuzusprechen. Denn von ihr gehen städtebauliche Folgewirkungen im vorgenannten Sinne aus, die zu ihrem vergnügungsstättentypischen Gepräge maßgeblich beitragen und sie damit insbesondere von den als im Ergebnis bloße Ladengeschäfte zu qualifizierenden Toto-Lotto-Annahmestellen unterscheiden. Denn während Toto-Lotto-Annahmestellen in aller Regel durch eine offene Schaufenstergestaltung gekennzeichnet sind und über ein breites Warensortiment verfügen, das neben dem Wettangebot auch Zeitungen sowie Schreib-, Süß- und Tabakwaren umfasst, und damit in ihrem Gesamtgepräge eine in städtebaulicher Hinsicht positive Ausstrahlung besitzen, zeichnen sich demgegenüber reine Wettvermittlungsstellen – wie die vorliegende – typischerweise durch eine vollflächige Fensterbeklebung sowie ein auf das Vermitteln von Wetten begrenztes Waren- und Dienstleistungsangebot aus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12 Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69). Vor diesem Hintergrund aber ziehen reine Wettvermittlungsstellen nicht nur – ähnlich wie Spielhallen und Geschäfte mit erotischer Ausrichtung – ein gänzlich anderes Publikum an, insbesondere werden sie von Familien mit Kindern gemieden (vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 10. Februar 2006 – 1 L 69/06 –, juris). Vielmehr führen sie auch zu einer Einschränkung der Angebotsvielfalt sowie einer Abschottung nach außen und damit zu dem von der Beklagten mit ihrer Vergnügungsstättensatzung zu verhindern beabsichtigten „Trading-Down-Effekt“. Daraus aber folgt zugleich, dass reine Wettvermittlungsstellen wie die vorliegende aufgrund ihrer städtebaulich negativen Folgewirkungen in besonderer Weise geeignet sind, hinsichtlich der in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten – und von der Beklagten in der Begründung ihrer Vergnügungsstättensatzung hervorgehobenen – Belange bodenrechtliche Spannungen auszulösen und deshalb speziell unter städtebaulichen Gesichtspunkten als Vergnügungsstätten einzuordnen sind. |
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| | Von der Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten wird abgesehen (§ 167 Abs. 2 VwGO). |
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| | Der Streitwert wird in Abänderung des vorläufigen Streitwertbeschlusses vom 13.07.2018 gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 15.000,00 EUR festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59). |
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