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| | Der Kläger begehrt die Versorgung mit Cannabisblüten und die Erstattung der für die Selbstbeschaffung bereits entstandenen Kosten. |
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| | Der 1982 geborene Kläger war bis zum 31.01.2019 bei der Beklagten krankenversichert. Er reichte am 30.04.2018 bei der Beklagten unter anderem einen Arztfragebogen zu Cannbinoiden nach § 31 Abs 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ein und fügte weitere ärztliche Unterlagen bei. Im Arztfragebogen gab die H an, der Kläger leide an einem chronischen Schmerzsyndrom bei Bandscheibenprotrusion multisegmental und Bandscheibenvorfall, aktivierter Spondylarthrose und ausgeprägter Dermatitis bei Psoriasis. Als Behandlungsziel gab sie an: Schmerzlinderung, Ermöglichung der Berufstätigkeit, Vermeidung von massiven Nebenwirkungen der bisherigen Schmerztherapie. Der Kläger leide unter einem stärksten Schmerzzustand. Sie verwies auf einen orthopädischen Befundbericht vom 17.01.2017 der orthopädischen Gemeinschaftspraxis K./M.. Die aktuelle Medikation bestehe aus Tilidin 50/4 2 mal täglich, Pantazol 40 1 mal täglich, Ibuprofen 600 3 mal täglich und Novalgin 500 3-4 mal täglich. Bei den bisherigen Therapieversuchen hätten sich jeweils ausgeprägte Nebenwirkungen gezeigt. Beigefügt war auch ein Entlassungsbrief über die stationäre Behandlung vom 10. bis 14.03.2016 in der Klinik für Orthopädie des Diakonissenkrankenhauses K. sowie der Entlassbericht über die vom 17.05.2016 bis 07.06.2016 im Ambulanten Zentrum am E. durchgeführte Rehabilitation. |
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| | Die Beklagte beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einem Gutachten. Dieser kam in seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 07.05.2018 zu dem Ergebnis, die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Versorgung seien nicht erfüllt. Es sei bei dem vorliegenden Schmerzsyndrom bei Wirbelsäulensyndrom nicht eindeutig von einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne von § 31 Abs 6 SGB V auszugehen. Eine aktuelle stationäre Schmerztherapie sei nicht dokumentiert, ebensowenig wie eine längere aktuelle Arbeitsunfähigkeit oder aktuelle Facharztberichte. Die Behandlung eines Wirbelsäulensyndroms solle vorwiegend nichtmedikamentös erfolgen, durch Krankengymnastik, Entspannungsmaßnahmen, Funktionstraining etc. Aus gutachterlicher Sicht sei die Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Therapiealternative nicht zu Anwendung kommen könne, nicht begründet. |
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| | Gestützt hierauf lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 14.05.2018 ab. |
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| | Der Kläger erhob Widerspruch und begründete diesen im Wesentlichen mit dem Hinweis auf seine starken Schmerzen und die Nebenwirkungen der medikamentösen Therapie. Er legte ein Attest von H vom 21.06.2018 vor. Diese führte zusammengefasst aus, der Kläger leide unter ganz erheblich andauernden Schmerzen, die mit den bislang eingesetzten Schmerzmitteln entweder unzureichend therapiert gewesen seien oder durch die Therapie erhebliche Nebenwirkungen aufgetreten seien. Eine stationäre Schmerztherapie sei dem Kläger nicht möglich, da er in leitender Stellung als Security gearbeitet und als Familienvater mit kleinen Kinder seine Stellung nicht habe gefährden können. Aus diesem Grund – es seien wechselnd Tag- und Nachtschichten nötig gewesen – sei es auch ein Problem Physiotherapie neben der Berufstätigkeit durchzuführen. |
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| | Der erneut beauftragte MDK hielt in seinem Gutachten vom 12.09.2018 an seiner bisherigen Einschätzung fest. Der Kläger legte noch eine weitere ärztliche Stellungnahme von H vom 19.10.2018 vor, wonach der Kläger die begehrte Cannabisblütentherapie über sieben Monate privat finanziert und sehr gut vertragen habe, nunmehr aber aus finanziellen Gründen und nach einer Knieverletzung aufgrund eines Motorradunfalls sowie Schulter- und Rückenschmerzen wieder zu seiner alten Medikation zurückgreifen müsse und erneut unter erheblichen Nebenwirkungen leide. |
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| | Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2018 zurück. Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 12.11.2018 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 12.12.2018 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Er hat im Wesentlichen auf die Ausführungen von H verwiesen. Den Ausführungen des MDK sei nicht zu folgen. Insbesondere hat er ausführt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit auch die Auswirkungen der Alternativen auf das Leben des Kranken eine Rolle spiele. Die Ansicht des MDK, wonach berufliche Verhinderung keine therapeutische Alternativlosigkeit begründen könne, sei unzutreffend. |
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| | Das Gericht hat die behandelnden Ärzte des Klägers schriftlich als sachverständige Zeugen befragt. |
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| | Die H hat mit Schreiben vom 14.02.2019 eine Therapie mit Cannabis weiterhin befürwortet und angegeben, unter Schmerzmedikation sei es zu starken Nebenwirkungen wie Übelkeit, Bauchschmerzen, Durchfällen, Schwindel, Müdigkeit und Verschlimmerung der Neurodermitis gekommen. Der Kläger führe Physiotherapie durch, wenn dies neben Berufstätigkeit und Weiterbildung zeitlich möglich sei. Für eine multimodale Schmerztherapie gebe es Terminschwierigkeiten; ein längerer Aufenthalt sei aus finanziellen und beruflichen Gründen schwierig. |
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| | Der K hat angegeben, es bestünden bekannte degenerative Veränderungen im Lendenwirbelsäulenbereich mit Teilsequestrierung und entsprechender neurologischer Symptomatik, von Vorstellungen dort März 2016, Januar 2017 und November 2018 (wegen Schulterproblemen) berichtet und mitgeteilt, er habe physiotherapeutische und antiphlogistische Therapie empfohlen. Eine Wiedervorstellung habe jeweils nicht stattgefunden. Eine medikamentöse Schmerztherapie habe er nicht durchgeführt. Es könne von orthopädischer Seite aus durchaus eine Versorgung mit Cannabisblüten indiziert sein. |
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| | Die Beklagte hat ein weiteres MDK-Gutachten vom 03.04.2019 vorgelegt, das die bisherige Einschätzung bestätigt hat. Die Behandlungsoptionen seien nicht ausgeschöpft. Weiterhin hat die Beklagte einen Leistungsauszug vorgelegt, aus dem sich ergebe, ihr sei von der damals behandelnden S. etwa ein Jahr vor der erstmaligen Cannabis-Verschreibung durch H die Diagnose F 12.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Abhängigkeitssyndrom als „gesicherte Diagnose" gemeldet worden. |
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| | Der Kläger hat daraufhin eine weitere Stellungnahme von Frau S vom 09.07.2019 vorgelegt, wonach bei ihr im Mai 2017 nur eine einmalige Konsultation stattgefunden habe, die nicht zu einer weiterreichenden Begutachtung herangezogen werden könne und wonach aktuell keine Hinweise für eine aktuelle Medikamenten- oder Drogenabhängigkeit vorliegen würden. |
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| | Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 03.06.2020 abgewiesen. Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Erstattung der bereits entstandenen Kosten noch auf Versorgung mit Cannabisblüten. Ein Kostenerstattungsanspruch setze einen entsprechenden Sachleistungsanspruch voraus. Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten. Das SG hat sich nicht davon überzeugen können, dass es sich bei dem chronischen Schmerzsyndrom des Klägers um eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Gesetzes handele. An der erforderlichen nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqualität auf Dauer bestünden schon deshalb einer Überzeugung entgegenstehende Zweifel, weil eine regelmäßige fachärztliche Behandlung offenbar nicht erfolgt sei. Darauf, ob eine der Versorgung mit Cannabis entgegenstehende Abhängigkeitsproblematik beim Kläger bestehe, komme es vorliegend ebenso wenig auf den Umstand an, dass H offenbar lediglich ein Privatrezept und keine vertragsärztliche Verordnung ausgestellt habe. Einem Anspruch auf Versorgung mit Cannabis stehe seit dem 31.01.2019 zudem das Ende der Mitgliedschaft entgegen. |
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| | Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 08.06.2020 gegen Empfangsbekenntnis zustellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 08.07.2020 erhobene Berufung des Klägers. Zur Begründung führt er aus, es handele sich bei seiner Erkrankung, einem chronischen Schmerzsyndrom, um eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne von § 31 Abs 6 SGB V. Weder der Ablehnungsverfügung noch dem Widerspruchsbescheid der Beklagten sei zu entnehmen, von welcher Erkrankung die Beklagte überhaupt ausgehe. Aus dem sozialmedizinischen Gutachten vom 12.09.2018 ergeben sich keine weiteren Anhaltspunkte und/oder Feststellungen. Es sei lediglich ausgeführt, dass für den Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom bei einer Bandscheibenproblematik bestehen würde. Auch der angefochtene Gerichtsbescheid lasse nicht erkennen, von welchen tatsächlichen (medizinischen) Feststellungen das SG ausgegangen sei, wenn es das Tatbestandsmerkmal einer schwerwiegenden Erkrankung verneint habe. Der Kläger verweist auf die Ausführungen von H. Diesen sei auch zu entnehmen, dass die schulmedizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien und die Behandlungsergebnisse keine befriedigende Wirkung gezeigt hätten. Die Ärztin habe erhebliche Nebenwirkungen attestiert, die eine Fortsetzung der schulmedizinischen Maßnahmen unmöglich gemacht hätten. Sie habe substantiiert ausgeführt, um welche unverhältnismäßig stark auftretenden Nebenwirkungen auszugehen gewesen sei. Sie habe dargelegt, dass massive Übelkeit und Durchfälle sowie Übelkeit und Müdigkeit unter Tilidin und Tramal aufgetreten seien. Der Kläger rügt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der umfassenden Abwägung bei der Frage der Zumutbarkeit der Maßnahmen, die dem medizinischen Standard entsprechen würden. Bei der Frage der therapeutischen Alternativen müsse auch die Frage der Zumutbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen derartiger Alternativen auf das Leben des Kranken eine Rolle spielen. Die behandelnde Ärztin habe dargelegt, dass eine Operation abgelehnt worden sei, um nicht das berufliche Fortkommen zu hindern. Dem Kläger sei kein Verhalten zuzumuten, dass es im Rahmen der Anwendung und Durchführung schulmedizinischer Alternativtherapien möglicherweise zu einer gravierenden Beeinträchtigung der beruflichen Situation führen würde. Unter Beachtung der Einschätzungsprärogative der behandelnden Ärzten sei davon auszugehen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs 6 SGB V vorliegen. |
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| | Der Kläger beantragt sinngemäß, |
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| | den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2020 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 14.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.11.2018 zu verurteilen, ihn in der Zukunft mit Cannabisarzneimitteln zu versorgen und die bereits aufgewandten Kosten iHv 2.086,74 EUR zu erstatten. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Sie hält die angefochtene Entscheidung für überzeugend und schlüssig. Sie verweist auf das Gutachten des MDK vom 03.04.2019; der Gutachter habe die relevanten Diagnosen aufgeführt. Die vom Kläger angeführte berufliche Situation sei nachzuvollziehen. Lehne der Kläger eine stationäre Operation ab, dürfe dies nicht zum Nachteil der Versichertengemeinschaft führen. |
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| | Der Kläger hat 14 Privatrezepte und korrespondierende Rechnungen datierend ab 02.05.2018 bis 12.09.2018 über die Versorgung mit Cannabis in Höhe von insgesamt 2.086,74 EUR vorgelegt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen zum Schriftsatz des Klägers vom 01.10.2020 Bezug genommen. |
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| | Außerdem hat der Kläger noch ein ärztliches Attest von H vom 26.02.2021 vorgelegt. Sie hat ausgeführt, der Kläger leide seit vielen Jahren an chronischen Rückenschmerzen, 2017 habe er einen Bandscheibenvorfall L4/6 mit Fußheber- und –senkerparese links, der operiert werden sollte, erlitten. Er habe stattdessen eine intensive Reha absolviert, sei regelmäßig im Rückensport und führe zu Hause eigene Übungen durch. Die gängigen Schmerzmittel (Ibu, Tilidin und Oxycodon) habe er äußerst schlecht vertragen (auf lbu Durchfall und Hautausschläge, der Kläger sei Allergiker), auf Tilidin und Oxycodon Müdigkeit und Schläfrigkeit). Er habe aber gut auf Bedrocan bzw Pedenios 20/1 reagiert, die ihm auf Privatrezept und eigene Kosten verschrieben worden seien. Mittlerweile benutze er keinerlei der genannten Schmerzmittel, treibe regelmäßig Gymnastik und es sei ihm gelungen, die Menge an Cannabis von 1,4 am Tag auf 0,69/Tag zu reduzieren. Aus diesen Gründen sei es seitens des Hausarztes nur erneut zu befürworten, dass die Krankenkasse, mittlerweile die AOK, die Kosten der Cannabistherapie übernehme. |
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| | Die Beklagte hat mit Schreiben vom 05.03.2021 und der Kläger mit Schriftsatz vom 08.04.2021 das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. |
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| | Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen. |
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