| | Mit Schreiben vom 20.04.2020 kündigte die Beklagte eine Zwangsvollstreckung gegen den Kläger an. Grundlage war der Beitragsbescheid vom 22.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2020. Gegen diese Bescheide führt der Kläger ein eigenständiges Klageverfahren vor dem Sozialgericht Freiburg (; Az. S 6 R 856/20). |
|
| | Der Kläger hat am 08.05.2020 beim SG eine „Vollstreckungsabwehrklage“ erhoben und beantragt, die Beklagte dazu zu verpflichten, Vollstreckungsmaßnahmen gemäß Schreiben vom 20.04.2020 zu unterlassen, hilfsweise festzustellen, dass diese Vollstreckung rechtswidrig sei, sowie die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen. Zur Begründung hat er auf die von ihm mit Erfolg geführte Vollstreckungsabwehrklage vor dem SG (Az. S 16 R 3177/18) verwiesen, in welcher die Beklagte mangels Bescheid ein Anerkenntnis abgegeben hatte. |
|
| | Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Klage sei unzulässig. Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung mit Schreiben vom 20.04.2020 stelle keinen Verwaltungsakt dar. |
|
| | Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage vom 08.05.2020 hat das SG mit Beschluss vom 08.06.2020 (Az. S 6 R 1628/20 ER) abgelehnt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat die dagegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 11.08.2020 zurückgewiesen (Az. L 13 R 2200/20 ER-B). |
|
| | Mit Gerichtsbescheid vom 15.12.2020 hat das SG die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Vollstreckungsabwehrklage sei nur bei der Vollstreckung aus den in § 199 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten und nur aus Gründen, die nach Bescheiderlass lägen. Zudem sei die Ankündigung der Zwangsvollstreckung im Schreiben vom 20.04.2020 kein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und somit nicht gesondert angreifbar. Die Klage sei auch im Hilfsantrag unzulässig. Der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckung stehe der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Er gelte nach allgemeiner Meinung auch im sozialgerichtlichen Verfahren und diene der Prozessökonomie, nämlich der Vermeidung überflüssiger Klagen. Danach könne eine Feststellung nicht verlangt werden, wenn der Kläger sein Recht durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könne oder hätte verfolgen können. Hier wende sich der Kläger gegen das Bestehen der im Bescheid vom 21.10.2019 und Widerspruchsbescheid vom 06.02.2020 titulierten Beitragsforderung und die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide im Übrigen. Dies sei Gegenstand der Anfechtungsklage mit Az. S 6 R 856/20. Im Rahmen von Gestaltungsklagen sehe die Prozessordnung statthafte Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zur Vermeidung der sofortigen Vollziehung vor. Im Unterschied zu dem vom Kläger zitierten Klageverfahren mit Az. S 16 R 3177/18 habe dort kein vollziehbarer Verwaltungsakt existiert, während hier die Vollstreckung aus dem im Klageverfahren mit Az. S 6 R 856/20 angegriffenen Bescheid erfolge. |
|
| | Gegen den dem Klägerbevollmächtigten am 24.12.2021 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser am 21.01.2021 Berufung zum LSG ohne Antragstellung und ohne Begründung eingelegt. Trotz dreimaliger Erinnerung, zuletzt mit Fristsetzung durch den Berichterstatter, und Hinweis auf die mögliche Unzulässigkeit der Berufung mangels Berufungsantrag sowie einer in Betracht kommenden Entscheidung nach § 158 SGG hat der Klägerbevollmächtigte auch nach nochmaliger Fristverlängerung weder einen Antrag gestellt noch sich inhaltlich zur Berufung geäußert, sondern nur sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. |
|
|
|
| | die Berufung zurückzuweisen. |
|
| | Sie hat sich ebenfalls mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. |
|
| | Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz, sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. |
|