Urteil vom Landgericht Bochum - 14 O 98/23
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt,
bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
1.
für Lebensmittel in Fertigpackungen gegenüber Verbrauchern mit Preis und/oder Mengenangaben zu werben, ohne zugleich den Grundpreis entsprechend der gesetzlich vorgeschriebenen Mengeneinheiten anzugeben, ausgenommen dieser ist mit dem Gesamtpreis identisch,
2.
für das Lebensmittel „I“ mit den Aussagen zu werben:
2.1.
„Oliven können antientzündlich wirken, das Diabetes Risiko senken und kann bei rheumatoider Arthritis helfen.“
und/oder
2.2.
„Zur Erhaltung der eigenen Vitalität, für die langfristige Steigerung des eigenen Immunsystemes.“,
wenn dies jeweils geschieht wie in der Anlage K4 wiedergegeben,
an den Kläger 238,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2024 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahren trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, im Hinblick auf den Unterlassungstitel zu 1. gegen Sicherheitsleistung von 10.000, 00 €, im Hinblick auf die Unterlassungsanträge zu 2.1 und 2.2. jeweils gegen Sicherheitsleistung von 15.000,00 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
Tatbestand:
2Der Kläger ist ein in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gem. § 8 b UWG eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung des lauteren Wettbewerbs gehört. Ihm gehören eine Vielzahl von Gewerbetreibenden als Mitglieder an (Mitgliederliste Anlage K 2), darunter auch Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelfilialbetriebe und Hersteller und Großhändler von Lebensmitteln.
3Die Beklagte bewarb im Internet auf der Verkaufsplattform F unter anderem „I“ (Anlage K 4) und gab dabei einen Grundpreis für die Masse von 100 g an. Außerdem wies sie in der Artikelbeschreibung des Verkäufers darauf hin, dass Oliven antientzündlich wirken, das Diabetes Risiko senken und bei rheumatoide Arthritis helfen könnten, sowie zur Erhaltung der eigenen Vitalität und für langfristige Steigerung des eigenen Immunsystems nützlich seien.
4Mit Schreiben vom 30.10.2023 (Anlage K 5) mahnte der Kläger die Beklagte deshalb ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung. Da diese nicht abgegeben wurde, verfolgte der Kläger seine Ansprüche mit vorliegender Klage weiter.
5Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte verhalte sich wettbewerbswidrig. So sei der Grundpreis für das Produkt für 1 kg anzugeben und nicht wie geschehen in der Einheit 100 g, dies erschwere dem Verbraucher die Vergleichbarkeit. Weiter stellten die streitgegenständlichen Aussagen krankheitsbezogene Werbung dar, die nach Art. 7 LMIV verboten sei. Die Aussagen bezögen sich auf Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten, denn es werde zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen dem Verzehr dieser marokkanischen Oliven und der Gesundheit andererseits bestehe. Die von der Beklagten getätigten Aussagen seien auch nicht in der Liste nach Art. 13 LGVO enthalten. Des Weiteren trage die Beklagte die Darlegungslast dafür, dass anerkannte wissenschaftliche Nachweise für die getätigten Werbeaussagen vorhanden seien.
6Die Klägerin beantragte,
7die Beklagte zu verurteilen,
8es bei Meidung eines für jede Verletzung der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführer, zu unterlassen,
9im geschäftlichen Verkehr
101.
11für Lebensmittel in Fertigpackungen gegenüber Verbrauchern mit Preis- und/oder Mengenangaben zu werben, ohne zugleich den Grundpreis entsprechend der gesetzlich vorgeschriebenen Mengeneinheiten anzugeben, ausgenommen dieser ist mit dem gesamten Preis identisch,
122.
13für das Lebensmittel „F „mit den Aussagen zu werben:
142.1
15„Oliven können antientzündlich wirken, das Diabetes-Risiko senken und kann bei rheumatoider Arthritis helfen.“
16und/oder
172.2
18„Zur Erhaltung der eigenen Vitalität für die langfristige Steigerung des eigenen Immunsystems“,
19wenn dies jeweils geschieht, wie in der Anlage K 4 wiedergegeben,
20an den Kläger 238,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen.
21Die Beklagte beantragte,
22die Klage abzuweisen.
23Sie bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers und insbesondere, dass die in der eingereichten Liste aufgeführten Mitglieder tatsächlich Mitglieder des Klägers sind und von ihm die Befugnis zur Abmahnung und Forderung von Unterlassungserklärungen eingeräumt hätten. Auch ein konkreter Schaden sei nicht vorgetragen worden. Die vorprozessual verlangte Unterlassungserklärung sei viel zu weitreichend gewesen, zudem sei nie behauptet worden, dass der Verzehr von Oliven gegen Krankheiten tatsächlich schütze. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte noch bestritten, dass nicht ersichtlich sei, welche Mitglieder des Klägers aktiven bzw. passiven Mitgliederstatus besäßen.
24Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
25Entscheidungsgründe:
26Die Klage ist begründet.
27Der Kläger ist aktivlegitimiert. Er ist in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gem. § 8 b UWG eingetragen und damit klagebefugt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen, da zum Beispiel der F1 Mitglied ist und gerichtsbekannt ist, dass in F1-Filialen Oliven erworben werden können. Darüber hinaus gehören Oliven in verschiedenen Aufmachungen zu dem gängigen Angebot fast aller Supermärkte und Lebensmittelhändler, so dass ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen ist. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat, der Kläger unterscheide nicht zwischen aktiven und passiven Mitgliedern, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers dazu angegeben, dass der Verein nur über aktive Mitglieder verfüge. Etwas Anderes hat die Beklagte nicht dargelegt. Das schlichte Bestreiten der Beklagten im Hinblick auf die Mitgliedseigenschaft der in der Mitgliederliste aufgeführten Mitglieder ist unerheblich, da durch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers des Klägers (Anlage K 3) hinreichend glaubhaft gemacht ist, dass die dort Aufgeführten tatsächlich Mitglieder im Zeitpunkt der Erstellung waren. Insoweit trägt auch hier die Beklagte die Darlegungslast dafür, dass Mitglieder in dieser Liste enthalten sind, die tatsächlich keine sind.
28Der Kläger hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gem. §§ 3, 5 a, 8 UWG in Verbindung mit §§ 4, 5 Preis-Angabenverordnung. Denn die Grundpreisangabe entsprach nicht den gesetzlichen Regelungen, das ist zwischen den Parteien unstreitig.
29Darüber hinaus hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung aus §§ 3, 3 a, 8 UWG. Denn dabei handelt es sich um gesundheitsbezogene Werbungsaussagen, die den Eindruck erwecken, dass der Verzehr von Oliven zumindest das Entstehen von Krankheitserscheinungen verhindern kann. Daher ist eine derartige Werbung nach Art. 7 Abs. 3 und 4 LMIV verboten, zumal die hier getroffenen Aussagen auch nach der Positivliste des Art. 14 Abs. 1 LGVO nicht zulässig sind. Auch dies ist zwischen den Parteien unstreitig Der Einwand der Beklagten, sie habe nie behauptet, dass der Verzehr von Oliven gegen Krankheiten tatsächlich schütze, ist insoweit unerheblich, denn die streitgegenständlichen Werbeaussagen suggerieren dem Empfänger, der Verzehr von Oliven sei für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden förderlich.
30Nach alledem war wie erkannt zu entscheiden. Da die Abmahnung berechtigt war, steht dem Kläger auch ein vorprozessualer Kostenersatz zu, der Höhe nach ist der Betrag unstreitig. Soweit die Beklagte einwendet, die mit der Abmahnung versandte Unterwerfungserklärung enthalte auch eine Unterwerfung der beiden Geschäftsführer, das sei zu weitreichend gewesen und deshalb sei die Unterwerfungserklärung nicht abgegeben worden, ist dies unerheblich. Jedenfalls hätte die Beklagte dann für sich eine Unterwerfungserklärung abgeben müssen, zumal die Frage, welchen Wortlaut und welchen Umfang eine Unterwerfungserklärung hat, in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Abgemahnten liegt.
31Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
32Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- § 8 b UWG 2x (nicht zugeordnet)
- Art. 7 LMIV 1x (nicht zugeordnet)
- Art. 13 LGVO 1x (nicht zugeordnet)
- §§ 3, 5 a, 8 UWG 3x (nicht zugeordnet)
- §§ 3, 3 a, 8 UWG 3x (nicht zugeordnet)
- Art. 7 Abs. 3 und 4 LMIV 1x (nicht zugeordnet)
- Art. 14 Abs. 1 LGVO 1x (nicht zugeordnet)
- BGB § 286 Verzug des Schuldners 1x
- BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden 1x
- ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht 1x
- ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung 1x