Urteil vom Amtsgericht Bonn - 712 Ds 143/23

Tenor

In der Strafsache

pp

hat das Amtsgericht Bonn aufgrund der Hauptverhandlung vom 10.11.2023,

für Recht erkannt:

Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt.

Er wird deswegen verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15.- EUR bleibt vorbehalten.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen zu tragen.

Angewendete Vorschriften: §§ 156, 161 Abs. 1, 59 StGB


1

Gründe

2

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

3

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen wird. Angewendet wurden die im Urteilstenor aufgeführten Bestimmungen.

4

Abweichend von der Anklageschrift hat das Gericht jedoch festgestellt, dass die Tat fahrlässig begangen wurde.

5

Wegen dieser Tat ist/sind er/sie auch zu bestrafen; Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

6

Unter Abwägung aller für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände sind die ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt und die ausgeurteilte vorbehaltene Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Zitiert von

Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.

Referenzen